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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4311
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05 (https://dejure.org/2005,4311)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.09.2005 - 8 B 1074/05 (https://dejure.org/2005,4311)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 (https://dejure.org/2005,4311)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eigentümer eines im Außenbereich einer Gemeinde gelegenen Grundstücks; Nebenbestimmungen zur Regelung der Schallemissionen; Baugenehmigungen für Windkraftanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 173
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2005 - 10 B 355/05

    Vermittlung eines Nachbarschutzes durch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
    Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beigeladenen stellte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - die sofortige Vollziehbarkeit der Baugenehmigung mit der Begründung wieder her, die Antragsteller müssten eine Verletzung in eigenen nachbarlichen Rechten nicht mehr befürchten, nachdem der Baugenehmigung veränderte Nebenbestimmungen zur Regelung der Schallemissionen beigefügt worden seien.

    Rn. 5 unter Änderung des angefochtenen Beschlusses den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - zu ändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 3. Dezember 2003 und des Änderungsbescheids vom 20. Januar 2004 zur Errichtung einer Windkraftanlage Typ Enercon E-66/18.70 (mit einer Nabenhöhe von 98 m und einem Rotordurchmesser von 70 m) auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur , Flurstück , wiederherzustellen,.

    Die Fortgeltung der bei Erteilung der Baugenehmigung eingetretenen und zuletzt durch den Beschluss vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - wiederhergestellten sofortigen Vollziehbarkeit über den 30. Juni 2005 hinaus ist zwar im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, sie entspricht aber dem aus dem Regelungszusammenhang des § 67 BImSchG ersichtlichen Gesetzeszweck (a) und dem im Gesetzgebungsverfahren deutlich gewordenen Willen des Gesetzgebers (b).

    Der Antrag ist darauf gerichtet, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - zu ändern, mit dem die sofortige Vollziehbarkeit der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 in der Gestalt der Nachtragsgenehmigung vom 3. Dezember 2003 und des Änderungsbescheids vom 20. Januar 2004 zur Errichtung einer Windkraftanlage Typ Enercon E-66/18.70 wiederhergestellt worden ist.

    Rn. 36 Die diesem Aufsatz zu entnehmenden Erkenntnisse stellen keine neuen Umstände dar, die es rechtfertigen, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - zu ändern.

    Daraus lässt sich aber kein Grund für eine Änderung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - herleiten.

    Diese Ausführungen stellen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - aber nicht in Frage.

    Rn. 48 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. März 2005 - 10 B 2462/04 - und vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 -.

    Rn. 49 Das allein vermag aber - wie schon in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. April 2005 - 10 B 355/05 - festgestellt worden ist - ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragsteller nicht zu begründen.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

    Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
    Rn. 39 d) Ohne Erfolg berufen sich die Antragsteller auch auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -.

    Rn. 46 so OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 25. Januar 2005 - 7 B 12114/04 -, DÖV 2005, 436; kritisch Lecheler, ZNER 2005, 127 (130 f.),.

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05
    Rn. 21 Vgl. BVerfG, Urteil vom 22. März 1983 - 2 BvR 475/78 -, BVerfGE 63, 343 (353), Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, BVerfGE 87, 48 (62 ff.).

    Rn. 23 BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90, 2 BvR 1728/90 -, a.a.O., m.w.N.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.08.2016 - 8 A 10377/16

    Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage; …

    Die von dem Beklagten für die Fortgeltung des Baurechtsregimes in Anspruch genommene Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173) betrifft nur die Fortgeltung der sofortigen Vollziehbarkeit der Genehmigung nach § 212a BauGB.
  • OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

    Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173, 175), dass sich die Anerkennung der Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen auch auf die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 bezieht und nach dem derzeitigen Erkenntnisstand durchgreifende Bedenken gegen die sachliche Eignung dieses Regelwerkes nicht bestehen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

    Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

    Rn. 79 Vgl. zur Problematik des Schutzes verfahrensrechtlicher Rechtspositionen vor nachträglichen (Rechts-)Änderungen: BVerwG, Urteil vom 24. März 2010 - 4 CN 3.09 -, NVwZ 2010, 782 = Rn. 14 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173 = juris Rn. 17 ff.
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