Rechtsprechung
| BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Machtmissbrauch bei fehlender Verwirklichung einer Enteignung zum Zeitpunkt der Nutzungsüberlassung und Beantragung eines Baukredits für die beabsichtigte Baumaßnahme nach dem damaligen Recht der DDR; Rügeerhebung bei Erlass einer "Überraschungsentscheidung"; Vorliegen ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 109 Abs. 1; VwGO § 108 Abs. 2; VermG § 1 Abs. 3; BaulandG §§ 2 Abs. 12, 12 Abs. 4
Verletzung rechtlichen Gehörs; Überraschungsentscheidung; unlautere Machenschaft; manipulative Enteignung; Eigenheimbebauung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 29.08.2007 - 6 K 3130/01
- BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 25.96
Enteignung - Entschädigung - Unlautere Machenschaften - Staatlicher Verwalter - …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzwidrigkeit nachträglich beseitigen soll (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113 S. 348 f.; Beschlüsse vom 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 12 und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 27).Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzeswidrigkeit nachträglich beseitigen soll (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113; Beschlüsse vom 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 12 und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 27).
- BVerwG, 05.02.2003 - 7 PKH 4.02
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzwidrigkeit nachträglich beseitigen soll (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113 S. 348 f.; Beschlüsse vom 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 12 und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 27).Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzeswidrigkeit nachträglich beseitigen soll (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113; Beschlüsse vom 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 12 und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 27).
- BVerwG, 28.03.2000 - 7 B 19.00
Einordnung der Enteignung als Schädigungsmaßnahme - Versäumung der …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzwidrigkeit nachträglich beseitigen soll (vgl. Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113 S. 348 f.; Beschlüsse vom 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 12 und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 27).Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzeswidrigkeit nachträglich beseitigen soll (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 25.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 113; Beschlüsse vom 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 3 VermG Nr. 12 und vom 5. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 27).
- BVerwG, 23.12.1991 - 5 B 80.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entscheidung als …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Eine solche Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 1985 - BVerwG 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 60.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16). - BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82
Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil - …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Eine solche Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 1985 - BVerwG 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 60.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16). - BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 60.99
Überraschungsentscheidung, Freibeweis, schützenswertes Interesse an Gewißheit …
Auszug aus BVerwG, 04.04.2008 - 8 B 108.07
Eine solche Überraschungsentscheidung im Rechtssinne liegt vor, wenn das Gericht seiner Entscheidung tragend eine Rechtsauffassung zugrunde legt, die weder im Verwaltungs- noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erörtert wurde und die etwa in ihrer Spezialität zunächst als fern liegend anzusehen ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 1985 - BVerwG 4 C 62.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 170, Beschlüsse vom 23. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 80.91 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 241 und vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 6 B 60.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 16).
- VG Cottbus, 27.01.2022 - 1 K 487/17 Es handelt sich insoweit um eine nachträgliche Fehlerkorrektur, die eine entstandene "formelle" Gesetzwidrigkeit nachträglich beseitigen soll (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 28. März 2000 - BVerwG 7 B 19.00 -, juris Rn. 6 u. Beschl. v. 05. Februar 2003 - BVerwG 7 PKH 4.02 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 04. April 2008 - 8 B 108.07 -, juris Rn. 6).
Hiervon ausgehend setzte das Baulandgesetz bei dem Eigenheimneubau und bei dem Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu Eigenheimen zum einen keinen staatlichen Bauauftraggeber i. S. v. § 1 Abs. 1 BauLG voraus, denn § 8 Abs. 1 BauLG (i. V. m. §§ 10, 11 BauLG) differenziert beim Antragsrecht zwischen Bauauftraggebern und den beim Eigenheimbau als Antragsberechtigte gesondert genannten Räten der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden, die das Baulandgesetz für den Eigenheimbau gerade nicht als Bauauftraggeber ansah (BVerwG, Beschl. v. 04. April 2008 - BVerwG 8 B 108.07 -, juris Rn. 7 - 8; vgl. explizit auch: Mehnert/Berger/Tarnick: "Bereitstellung von Grundstücken für Baumaßnahmen und Entschädigungsregelung" in Neue Justiz [NJ] 1984, 365, 366).
Das Baulandgesetz bot mit § 12 Abs. 1 grundsätzlich eine ausreichende Rechtsgrundlage im Fall des Eigenheimbaus durch einen Bürger der DDR, denn insoweit konnte der Entzug des Eigentumsrechts (auch) im privaten Interesse, etwa von dem Rat der Gemeinde, beantragt werden und ein staatlicher Bauauftraggeber wurde gerade nicht vorausgesetzt (BVerwG, Beschl. v. 04. April 2008 - BVerwG 8 B 108.07 -, juris Rn. 8); Entsprechendes galt, wenn nicht die Errichtung eines Eigenheims auf einem unbebauten Grundstück, sondern der Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu Eigenheimen in Rede stand.
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 37.09
Erfolgreiche Verfahrensrüge; unzulässige Überraschungsentscheidung nach …
Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich auch dann als unzulässige Überraschungsentscheidung dar, wenn ein Gericht in einem aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangenen gerichtlichen Vergleichsvorschlag (vgl. § 106 Satz 2 VwGO) auf seine (vorläufige) Rechtsauffassung und/oder auf die beabsichtigte Würdigung des Prozessstoffs hinweist, aber in dem nach Nichtannahme des Vergleichsvorschlags - durch eine andere Kammer - erlassenen Urteil einen gegenteiligen Rechtsstandpunkt einnimmt und/oder den Prozessstoff abweichend würdigt, ohne die Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es möglicherweise anders entscheiden werde und ihnen damit Gelegenheit zu weiterem Vortrag und gegebenenfalls Beweisanträgen zu geben (vgl. Beschluss vom 4. April 2008 - BVerwG 8 B 108.07 - ZOV 208, 112; s. auch BVerfG, NJW 1996, 3202).
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