Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
VwGO §§ 80 Abs. 5, 123 Abs. 1; AVV Baulärm Nrn. 1, 2.4, 3.1.1, 4.1, 6.7.1.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausgestaltung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine durch Bauarbeiten verursachte Lärmbeeinträchtigung; Beurteilung von Baustellenlärm nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmbeeinträchtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausgestaltung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine durch Bauarbeiten verursachte Lärmbeeinträchtigung; Beurteilung von Baustellenlärm nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm
Verfahrensgang
- VG Mainz, 16.11.2009 - 3 L 1257/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2009 - 8 B 11243/09
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 322
- DÖV 2010, 370
- BauR 2010, 747
- ZfBR 2010, 286 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2007 - 8 A 10066/07
Gaststättenbetrieb mit wechselnden Motto-Partys unzulässig
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09
Das der Bauaufsichtsbehörde nach dieser Vorschrift eröffnete Einschreitensermessen ist grundsätzlich auf Null reduziert, wenn ein Nachbar sich auf Verstöße gegen Regelungen beruft, die dem Schutz seiner Rechte dienen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 A 10066/07.OVG-, juris, Rn. 5 m.w.N.). - OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.1991 - 8 B 11955/91
Baugenehmigung; Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Baufreigabe; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09
Eine auf diesen Aspekt gestützte Anfechtung der 2. Teilbaugenehmigung wäre nur in dem Umfange möglich, in dem die Baugenehmigung eine Aussage zu der Frage der Baulärmbelastung trifft (vgl. OVG RP, Beschluss vom 18. November 1991, NVwZ-RR 1992, 289, 290). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2001 - 13 B 566/01
Impfstoff zur Impfung der Maulseuche und Klauenseuche
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09
Zwar setzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung regelmäßig voraus, dass der Betroffene sich vor einer Anrufung des Gerichtes mit einem entsprechenden Antrag an die Behörde gewandt hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2001, NVwZ 2001, 1427 und juris Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14
Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …
Für Geräuschimmissionen von Baustellen konkretisiert die Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm vom 19.08.1970 (AVV Baulärm) den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen; der AVV Baulärm kommt dabei eine normkonkretisierende Wirkung zu (vgl. § 66 Abs. 2 BImSchG; BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 7 A 11/11 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 08.02.2007 - 5 S 2257/05 - juris Rn. 131; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2009 - 8 B 11243/09 - juris). - VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.807
Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
Bei einer in diesem Sinn unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung durch die Bauausführung muss der betroffene Nachbar daher grundsätzlich auf ein Verpflichtungsbegehren auf bauaufsichtliches Einschreiten und im Eilrechtsschutz auf eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO verwiesen werden (vgl. OVG RhPf, B.v. 8.12.2009 - 8 B 11243/09 - BauR 2010, 747). - VG Gera, 25.02.2022 - 3 E 129/22
Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. …
Dann kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die Behörde dem Anliegen des Antragstellers entspricht und damit ein einfacherer Weg zur Rechtsverfolgung besteht (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 28. Mai 2018 - 22 CE 17.2260 - juris Rn. 74; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8. Dezember 2009 - 8 B 11243/09 - juris;… Kuhla, in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Aufl. 2021, § 123 Rn. 38;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 34).
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.625
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch
Enthält die Genehmigung hinsichtlich der Baustelle und insbesondere des Baulärms keine verbindlichen Regelungen, ist ein hinsichtlich des Baulärms bestehender nachbarlicher Abwehranspruch im Wege der Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend zu machen, der im vorläufigen Rechtsschutz mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, nicht aber mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zu verfolgen wäre (OVG RP B. v. 8.12.2009 - 8 B 11243/09 BauR 2010, 747 - juris Rn. 3;… Molodovsky, in: Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Juli 2011, Art. 9 Rn. 9;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand Juli 2010, Art. 9 Rn. 8a).Dabei sieht Ziff. 4.1 der AVV Baulärm vor, dass bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte um mehr als 5 dB(A) Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet werden sollen und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen auf ein Einschreiten verzichtet werden kann (OVG RP B. v. 8.12.2009 - 8 B 11243/09 BauR 2010, 747 - juris Rn. 20).
- VG München, 27.03.2013 - M 8 SN 13.623
Anwohnertiefgarage; Allgemeines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
Enthält die Genehmigung hinsichtlich der Baustelle und insbesondere des Baulärms keine verbindlichen Regelungen, ist ein hinsichtlich des Baulärms bestehender nachbarlicher Abwehranspruch im Wege der Verpflichtungsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten geltend zu machen, der im vorläufigen Rechtsschutz mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, nicht aber mit einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Baugenehmigung zu verfolgen wäre (OVG RP B. v. 8.12.2009 - 8 B 11243/09 BauR 2010, 747 - juris Rn. 3;… Molodovsky, in: Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Juli 2011, Art. 9 Rn. 9;… Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, BayBO, Stand Juli 2010, Art. 9 Rn. 8a).Dabei sieht Ziff. 4.1 der AVV Baulärm vor, dass bei einer Überschreitung der Immissionsrichtwerte um mehr als 5 dB(A) Maßnahmen zur Minderung der Geräusche angeordnet werden sollen und nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen auf ein Einschreiten verzichtet werden kann (OVG RP B. v. 8.12.2009 - 8 B 11243/09 BauR 2010, 747 - juris Rn. 20).
- VG Gera, 12.10.2021 - 3 E 1002/21
Zeitliche Begrenzung des Status als Genesener auf 6 Monate
Dann kann nicht mehr damit gerechnet werden, dass die Behörde dem Anliegen des Antragstellers entspricht und damit ein einfacherer Weg zur Rechtsverfolgung besteht (…vgl. BayVGHM Beschluss vom 28. Mai 2018 - 22 CE 17.2260 - juris Rn. 74; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 8 B 11243/09 - juris;… Kuhla, in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, 58. Aufl. 2021, § 123 Rn. 38;… Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 34). - VG Karlsruhe, 01.03.2021 - 7 K 593/21
Klinikaufenthalt nach Entbindung: Besuchsrecht für Ehemann und Vater - …
Unabhängig davon hat der Antragsteller zumindest deswegen ein Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antragsgegner im vorliegenden Eilverfahren eindeutig zu erkennen gegeben hat, dass er einem (förmlichen) Antrag des Antragstellers, auch während eines an die Entbindung anschließenden stationären Aufenthalts seiner Ehefrau und seines neugeborenen Kindes ein Besuchsrecht zu erhalten, nicht entsprechen wird (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 08.12.2009 - 8 B 11243/09 -, juris Rn. 6). - VG Münster, 04.03.2021 - 2 K 1905/16
Klage gegen Schmitz Cargobull-Werkserweiterung in Vreden erfolglos
Rn. 333 Vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14. Juni 2018 - 8 B 594/18 -, juris; OVG RhPf, Beschl. v. 08. Dezember 2009 - 8 B 11243/09 - beckonline; OVG SL, Urt.l v. 26. Januar 2006 - 2 R 9/05 - juris Rn 44. - VGH Bayern, 08.07.2013 - 2 CS 13.873
Kein vorläufiger Baustopp für die Tiefgarage am Josephsplatz
Bei einer in diesem Sinn unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung durch die Bauausführung muss der betroffene Nachbar daher grundsätzlich auf ein Verpflichtungsbegehren auf bauaufsichtliches Einschreiten und im Eilrechtsschutz auf eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO verwiesen werden (vgl. OVG RhPf, B.v. 8.12.2009 - 8 B 11243/09 - BauR 2010, 747). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 2 B 86/21
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit …
Rn. 11 Vgl. zum Baustellenlärm: OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2012 - 2 B 503/12 -, S. 5 f. des amtlichen Abdrucks; Hess. VGH, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 9 B 1111/11 -, juris Rn. 3 ff.; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2009 - 8 B 11243/09 -, BRS 74 Nr. 194 = juris Rn. 10 ff. - VGH Bayern, 04.10.2022 - 1 CS 22.1610
Teilweise erfolgreicher Eilrechtsschutz der Nachbarn gegen Neubau eines …
- VG Stuttgart, 28.07.2020 - 2 K 2503/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2025 - 12 B 2/25
Eilbedürftigkeit eines Anspruchs auf Gewährung einer entsprechenden …
- VG Saarlouis, 04.11.2021 - 5 L 1076/21
Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung für den Aushub …
- VG München, 12.07.2021 - M 8 E 21.3565
Nachbareilantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen den Abbruch eines …
- VG Hamburg, 07.02.2022 - 9 E 245/22
Erfolgloser Eilantrag gegen das liturgische Läuten der Kirchenglocken des St. …
- VG Ansbach, 12.06.2014 - AN 9 E 14.00526
Baurecht
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Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2009 - 8 B 11243/09 |
Verfahrensgang
- VG Mainz, 16.11.2009 - 3 L 1257/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2009 - 8 B 11243/09
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2009 - 8 B 11243/09
Wird zitiert von ... (3)
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
Rn. 45 Ungeachtet der Frage, ob die Antragsteller durch diese Genehmigungen in ihren Rechten verletzt werden (vgl. hierzu: die Entscheidung des Senats in dem die 2. Teilbaugenehmigung betreffenden Eilverfahren: Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 8 B 11243/09.OVG -) kann insoweit nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die Antragsgegnerin als Bauaufsichtsbehörde einen Erfolg der Antragsteller im Normenkontrollverfahren zum Anlass nimmt, die erteilten Genehmigungen abzuändern oder zurückzunehmen. - VG Mainz, 11.06.2010 - 3 L 547/10
Baunachbarrecht; Frage der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen im …
Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Gebietserhaltungsanspruch grundsätzlich nur zugunsten derjenigen Grundstückseigentümer wirkt, deren Grundstücke in einem Baugebiet liegen, denn nur diese werden zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden und sollen die Beachtung der planungsrechtlichen Vorgaben auch im Verhältnis zum Nachbarn durchsetzen können, weil und soweit sie selbst in der Ausnutzbarkeit ihres Grundeigentums öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterliegen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 8 B 11243/09.OVG - m.w.N.). - VG Mainz, 30.03.2011 - 3 L 65/11
Bingen - Globus kann Logistikzentrum erweitern
Denn ein solcher Anspruch besteht grundsätzlich nur zwischen den in einem Plangebiet belegenen Grundstückseigentümern, die durch die Festsetzungen zu einer (boden)rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. Dezember 2009 - 8 B 11243/09.OVG - BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427, 428).
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