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Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003

Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,6363
OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03.OVG (https://dejure.org/2003,6363)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.09.2003 - 8 B 11269/03.OVG (https://dejure.org/2003,6363)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG (https://dejure.org/2003,6363)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    VwGO § 80; ; VwGO § 80 Abs. 6; ; VwGO § 80 a; ; VwGO § 80 a Abs. 3; ; VwGO § 80 a Abs. 3 Satz 2; ; LBauO § 8; ; LBauO § 69

  • uni-speyer.de PDF

    Baunachbarrecht - aufschiebende Wirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht; Prozessrecht; Baugenehmigung; Abweichung; Abstand; Grenzabstand; Nachbar; nachbarliche Interessen; nachbarliche Belange; Verwaltungsakt; Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Verweisung; Rechtsgrundverweisung; Rechtsfolgenverweisung; Vollziehung; Aussetzung; ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Verwaltungsakt mit Doppelwirkung; Antrag auf behördliche Aussetzung der Vollziehung als Voraussetzung des gerichtlichen Rechtsschutzes; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Baugenehmigung; Abweichung vom ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551;… Schoch, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Bremen, 24.01.1992 - 1 B 1/92

    Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit; Bauwichgarage; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551;… Schoch, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1993 - 8 B 11088/93

    Anordnung der sofortigen Vollziehung; Wiederherstellung der aufschiebenden …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03
    Soweit der Senat hierzu früher einen abweichenden Rechtsstreitpunkt vertreten hat (grundlegend: Beschluss vom 14. Juni 1993, NVwZ 1994, 1015), hält er daran nach erneuter Prüfung aus nachstehenden Erwägungen nicht mehr fest:.
  • OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94

    Zugangsvoraussetzung; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzungsantrag; Auslegung …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551;… Schoch, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12

    Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

    Rn. 11 Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

    Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

    Rn. 3 Der Antragstellerin steht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da sie ihren Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung fristgemäß erhoben hat und ein vorheriges, erfolgloses Nachsuchen um eine behördliche Eilentscheidung vorliegend nicht erforderlich ist (vgl. VG Trier…, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, Rn. 11 , juris mit Verweis auf OVG RP, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 18.09.2009 - 5 L 477/09

    Baugenehmigung für Großsporthalle/Mehrzweckhalle in Wittlich verstößt nicht gegen …

    Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

    Rn. 3 Der Antragstellerin steht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da sie ihren Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung fristgemäß erhoben hat und ein vorheriges, erfolgloses Nachsuchen um eine behördliche Eilentscheidung vorliegend nicht erforderlich ist (vgl. VG Trier…, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, Rn. 11 , juris mit Verweis auf OVG RP, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Neustadt, 13.11.2003 - 3 L 2707/03

    Nachbarn können Mobilfunkanlage in Rodalben vorerst nicht stoppen

    Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 8. September 2003 (8 B 11269/03.OVG) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nämlich entschieden, dass die Verweisungsnorm des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO, wonach für so genannte Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, wie er hier vorliegt, unter anderem § 80 Abs. 6 VwGO entsprechend gilt, den Rechtsgrund -3-.
  • VG Trier, 30.10.2006 - 5 L 876/06

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches …

    Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

    Baugenehmigung zur Herstellung von Lagerplätzen für Mineralstoffe, Baustoffe …

    Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Mainz, 13.06.2005 - 3 L 260/05

    Ober-Olm: Auch für KIK-Bekleidungsmarkt kein Baustopp

    Denn der Antrag eines Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt im Allgemeinen nicht voraus, dass zuvor entsprechend § 80 Abs. 6 VwGO erfolglos ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist (OVG RheinlandPfalz, Beschluss vom 08. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -).
  • VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

    Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden

    Die Antragstellerin hat sich vor Einreichung des Eilantrages auch erfolglos um die Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung durch den Antragsgegner bemüht, so dass es nicht auf die umstrittene Rechtsfrage ankommt, ob die Verweisungsnorm des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO , wonach für so genannte Verwaltungsakte mit Doppelwirkung u.a. § 80 Abs. 6 VwGO entsprechend gilt, den Rechtsgrund der in Bezug genommenen Vorschrift mit einschließt (verneinend unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung nunmehr auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG - ).
  • VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06

    Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme

    Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Neustadt, 02.10.2003 - 3 L 2249/03
  • VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

    Erweiterung des Militärflughafens Ramstein

  • VG Neustadt, 05.11.2003 - 3 L 981/03

    Auswirkungen eines Outlet-Centers auf Nachbargemeinde

  • VG Mainz, 06.06.2005 - 3 L 259/05

    Kein Baustopp für Aldi in Ober-Olm

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,7329
OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03 (https://dejure.org/2003,7329)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.09.2003 - 8 B 11269/03 (https://dejure.org/2003,7329)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. September 2003 - 8 B 11269/03 (https://dejure.org/2003,7329)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 224
  • DVBl 2003, 1472 (Ls.)
  • DÖV 2004, 167
  • BauR 2004, 59
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

  • VGH Hessen, 01.08.1991 - 4 TG 1244/91

    Vorläufiger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] ; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551;… Schoch, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Bremen, 24.01.1992 - 1 B 1/92

    Vorläufiger Rechtsschutz im baurechtlichen Nachbarstreit; Bauwichgarage; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] ; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551;… Schoch, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1993 - 8 B 11088/93

    Anordnung der sofortigen Vollziehung; Wiederherstellung der aufschiebenden …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03
    Soweit der Senat hierzu früher einen abweichenden Rechtsstreitpunkt vertreten hat (grundlegend: Beschluss vom 14. Juni 1993, NVwZ 1994, 1015 [OVG Rheinland-Pfalz 14.06.1993 - 8 B 11088/93] ), hält er daran nach erneuter Prüfung aus nachstehenden Erwägungen nicht mehr fest:.
  • OVG Hamburg, 19.09.1994 - Bs II 35/94

    Zugangsvoraussetzung; Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzungsantrag; Auslegung …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2003 - 8 B 11269/03
    Im Ergebnis ist danach festzuhalten, dass der Antragsteller im baurechtlichen Nachbarstreit kein behördliches Aussetzungsverfahren betreiben muss, bevor er gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nimmt (ebenso: HessVGH, Beschluss vom 1. August 1991, NVwZ 1993, 491 [VGH Hessen 01.08.1991 - 4 TH 1244/91] ; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Januar 1992, NVwZ 1993, 592; VGH BW, Beschluss vom 23. September 1994, NVwZ 1995, 1003; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. September 1994, NVwZ-RR 1995, 551;… Schoch, a.a.O.;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rn. 21;… Sodan/Ziekow, VwGO, § 80 a Rn. 16 ff.;… Eyermann/Schmidt, VwGO, 11. Aufl., § 80 a Rn. 19).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2006 - 1 M 234/06

    Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für den Transport von Zuckerrüben

    Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (…BT-Drucks. 11/7030, S. 24 f.), in der auf die entsprechende Regelung im finanzgerichtlichen Verfahren Bezug genommen und eine "Ausdehnung der Regelung über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus" ausdrücklich abgelehnt wurde (im Ergebnis ebenso: OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 09.09.2003 - 8 B 11269/03 -, NVwZ-RR 2004, 224; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.09.1994 - 8 S 2380/94 -, NVwZ 1995, 1004; Hess. VGH, Beschluss vom 01.08.1994 - 4 TG 1244/91 -, NVwZ 1993, 491).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2026 - 1 ME 31/26

    Pensionstierhaltung; Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Verwaltungsakt …

    Die herrschende Meinung vertritt, dass es sich bei dem Verweis in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO um eine Rechtsgrundverweisung handelt (OVG RP, Beschl. v. 9.9.2003 - 8 B 11269/03 -, NVwZ-RR 2004, 224;… VGH BW, Beschl. v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 -, NVwZ 1995, 292 = juris Rn. 6;… BremOVG, Beschl. v. 24.1.1992 - 1 B 1/92 -, BauR 1992, 608 = NVwZ 1993, 592 = BRS 54 Nr. 168 = juris Rn. 6 ff.;… HessVGH, Beschl. v. 1.8.1991 - 4 TG 1244/91 -, DVBl 1992, 45 = BauR 1992, 217 = BRS 52 Nr. 200 = NVwZ 1993, 491 = juris Rn. 25;… Bostedt, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 80a VwGO, Rn. 29;… Gersdorf, in: BeckOK, VwGO, 77. Ed. 1.1.2024, § 80a Rn. 64, Stand: Januar 2024;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 80a Rn. 16;… Schoch, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 80a Rn. 78, Stand: Juli 2025;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 80a Rn. 13;… Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 80a Rn. 22).

    Zutreffend verweist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 9.9.2003 - 8 B 11269/03 -, NVwZ-RR 2004, 224) exemplarisch auf die ebenfalls in Bezug genommenen Bestimmung des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach ein Abänderungsantrag wegen veränderter Umstände gestellt werden kann, sowie auf das Notentscheidungsrecht des Vorsitzenden gemäß § 80 Abs. 8 VwGO.

  • VG München, 16.02.2024 - M 7 SN 23.2209

    Erfolgloser Dritteilantrag gegen Anerkennung einer Familienstiftung

    Rn. 28 Bei dem Verweis von § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung (…vgl. VGH BW, B.v. 29.6.1994 - 10 S 2510/93 - juris Rn. 6;… OVG Bremen, B.v. 24.1.1992 - 1 B 1/92 - juris Rn. 6 ff.;… ausführlich OVG Hamburg, B.v. 14.3.2017 - 1 Bs 266/16 - juris Rn. 7 ff.;… NdsOVG, B.v. 9.8.2019 - 12 MS 34/19 - juris Rn. 12; OVG RhPf, B.v. 9.9.2003 - 8 B 11269/03 - juris Ls. 1).
  • VG Neustadt, 08.08.2005 - 4 L 1226/05

    Anfechtung einer Baugenehmigung durch Gemeinde wegen fehlendem Einvernehmen

    Nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (NVwZ-RR 2004, 224, s. auch Kopp/Schenke, a.a.O. § 80 a Rdnr. 21; aA OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2005, 69), der die Kammer folgt, handelt es sich bei dem Verweis in § 80 a Abs. 3 Satz 2 VwGO auf § 80 Abs. 6 VwGO um eine Rechtsgrundverweisung, so dass die erfolglose Anrufung der Behörde nur in den seltenen Fällen des Verwaltungsakts  mit Doppelwirkung in Abgaben- und Kostenangelegenheiten Zulässigkeitsvoraussetzung ist; beim Verwaltungsakt  mit Doppelwirkung bedarf es daher grundsätzlich keines vorangegangenen erfolglosen Behördenantrages.
  • VG Trier, 03.05.2013 - 5 L 324/12

    Änderungsgenehmigung für eine Windkraftanlage

    Rn. 11 Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Koblenz, 12.10.2007 - 7 L 1610/07

    Keine Beeinträchtigung des Ortsbildes durch neue Fassade

    Die Verweisung gilt daher nicht für sonstige Verwaltungsakte mit Doppelwirkung (außerhalb des Abgaben- und Kostenrechts) und damit insbesondere nicht für baurechtliche Nachbarstreitigkeiten (siehe zur Begründung im Einzelnen: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03 .OVG -, BauR 2004, 59 [OVG Rheinland-Pfalz 09.09.2003 - 8 B 11269/03] = DÖV 2004, 167).
  • OVG Berlin, 28.11.2003 - 2 B 15.99

    Wie werden Gauben bauordnungsrechtlich erfasst?

    In diesen Ausnahmefällen ist dieser nicht schutzbedürftig, sodass für einen gerichtlichen Rechtsschutz auf Grund von Abstandflächenunterscheidungen kein Raum ist (vgl. Urteil des Senats vom 25. Februar 1994, BRS 56 Nr. 172 sowie OVG RP, Beschluss vom 9. September 2003, DVBl. 2003, S. 1472 LS).
  • VG Trier, 21.06.2019 - 7 L 2043/19

    Umbau und Erweiterung der Jugendherberge "Saarblick" vorläufig gestoppt

    Rn. 3 Der Antragstellerin steht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da sie ihren Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung fristgemäß erhoben hat und ein vorheriges, erfolgloses Nachsuchen um eine behördliche Eilentscheidung vorliegend nicht erforderlich ist (vgl. VG Trier…, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, Rn. 11 , juris mit Verweis auf OVG RP, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 18.09.2009 - 5 L 477/09

    Baugenehmigung für Großsporthalle/Mehrzweckhalle in Wittlich verstößt nicht gegen …

    Dabei steht der Zulässigkeit des Antrags die in § 80 Abs. 6 VwGO getroffene Sonderregel, die ein behördliches Vorverfahren vor Anrufung des Verwaltungsgerichts vorschreibt, nicht entgegen, denn diese betrifft trotz der Verweisung des § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO nur Verwaltungsakte auf dem Gebiet des Abgaben- und Kostenrechts, nicht aber baurechtliche bzw. immissionsschutzrechtliche Nachbarstreitigkeiten (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 21.06.2019 - L 2043/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Umbau einer Jugendherberge

    Rn. 3 Der Antragstellerin steht auch das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis zur Seite, da sie ihren Widerspruch gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung fristgemäß erhoben hat und ein vorheriges, erfolgloses Nachsuchen um eine behördliche Eilentscheidung vorliegend nicht erforderlich ist (vgl. VG Trier…, Beschluss vom 3. Mai 2013 - 5 L 324/13.TR -, Rn. 11 , juris mit Verweis auf OVG RP, Beschluss vom 8. September 2003 - 8 B 11269/03.OVG -, DVBl 2003, S. 1472).
  • VG Trier, 30.10.2006 - 5 L 876/06

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches …

  • VG Freiburg, 18.06.2004 - 1 K 654/04

    Windkraftanlage, Außenbereich, Nachbarschutz, Streitwert

  • VG Trier, 11.07.2007 - 5 L 498/07

    Baugenehmigung zur Herstellung von Lagerplätzen für Mineralstoffe, Baustoffe …

  • VG Trier, 15.08.2006 - 5 L 628/06

    Windkraftanlage; Lärmimmission; Gebot der Rücksichtnahme

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