Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 08.02.1988 - 8 B 102.87

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 144.89

  Der Steuermaßstab in § 4 der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Westerdeichstrich (Hochrechnung der vom Finanzamt auf den 1. Januar 1964 festgestellten Jahresrohmiele entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet) verstößtweder gegen den Gleichheitssatz (BVerfG, Beschluß vom 12. Februar 1980 - 2 BvR 30/86 -) noch gegen § 3 Abs. 2 des Währungsgesetzes vorn 20. Juni 1948 (WiGBl. Beil. Nr. 5/1948 S. 1), gegen Art. 109 Abs. 2 GG oder gegen die §§ 1 und 16 Abs. 1. des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582) (Beschluß vom 10. Februar 1988 - BVerwG 8 B 102.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3).
• BVerwG, 11.07.1988 - 8 B 80.88

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 26.10.1989 - 8 B 144.89

  Die für das Innehaben einer Zweitwohnung erhobene Aufwandsteuer ist mit der Vermögenssteuer nicht gleichartig (Beschluß vom 12. Januar 1989 - BVerwG 8 B 80.88 - Buchholz 401.61 Zweilwohnungssteuer Nr. 4).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  Angesichts dessen ist die undifferenzierte Anwendung des Mietwerts auf Eigentümer und Mieter aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt (so BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 8 B 144.89 - juris; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - NVwZ 1990, 356 = juris Rn. 2 und 11).
• VG Oldenburg, 11.03.2025 - 3 A 3402/23

  Klage gegen Zweitwohnungsteuerbescheid der Inselgemeinde Langeoog erfolgreich

  Der Aufwand, den der Eigentümer einerseits und der Mieter andererseits für das Vorhalten einer Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf zu tragen haben, hat erfahrungsgemäß jedenfalls keine erheblich unterschiedliche Höhe (Nds. OVG…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 LB 124/17 -, Rn. 77 ff., juris; BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 8 B 144.89 -, Leitsatz 1, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.1993 - 22 A 3850/92

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer; Begriff des Innehabens einer Wohnung

  dazu BVerwG, Beschluß vom 26.10.1989 - 8 B 144.89 - siehe ferner zu vergleichbaren, an die indexierte Jahresrohmiete anknüpfende Steuerbemessungsgrundlagen BVerfG, Beschluß vom 12.2.1986 - 2 BvR 36/86 - Beschluß vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 -, a.a.O.; OVG Lüneburg, Urteile vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 -, a.a.O. und vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 -.

• VG Oldenburg, 25.04.2024 - 3 B 3403/23
  Der Aufwand, den der Eigentümer einerseits und der Mieter andererseits für das Vorhalten einer Zweitwohnung für den persönlichen Lebensbedarf zu tragen haben, hat erfahrungsgemäß jedenfalls keine erheblich unterschiedliche Höhe (Nds. OVG…, Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 LB 124/17 - juris Rn. 77 ff. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 8 B 144.89 - juris; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 - juris Rn. 2 und 11).
• VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; Vollstreckung; …

  Angesichts dessen ist die undifferenzierte Anwendung des Mietwerts auf Eigentümer und Mieter aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt (so BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 8 B 144.89 - juris; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - NVwZ 1990, 356 = juris Rn. 2 und 11).".
• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21

  Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Mietwert; Mischnutzung; Nettokaltmiete; …

  Angesichts dessen ist die undifferenzierte Anwendung des Mietwerts auf Eigentümer und Mieter aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt (so BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 8 B 144.89 - juris; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - NVwZ 1990, 356 = juris Rn. 2 und 11).".
• VG Oldenburg, 15.12.2022 - 3 B 2000/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; subjektive …

  Angesichts dessen ist die undifferenzierte Anwendung des Mietwerts auf Eigentümer und Mieter aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität sachlich gerechtfertigt (so BVerwG, Beschluss vom 26.10.1989 - 8 B 144.89 - juris; siehe auch BVerfG…, Beschluss vom 15.12.1989 - 2 BvR 436/88 - NVwZ 1990, 356 = juris Rn. 2 und 11).".