Rechtsprechung
| VGH Hessen, 02.08.2012 - 8 B 1595/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 21 Abs. 2
Befugnisse einer Behörde hinsichtlich des Verbots einer Kundgebung durch eine Partei wegen ihrer Verfassungswidrigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnisse einer Behörde hinsichtlich des Verbots einer Kundgebung durch eine Partei wegen ihrer Verfassungswidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- hessen.de (Pressemitteilung)
NPD Darmstadt
- lto.de (Kurzinformation)
Zu NPD-Demo - Kundgebung darf stattfinden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kundgebung der NPD in Darmstadt darf unter Auflagen stattfinden - Drohende konkrete Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch angemeldete Versammlung nicht erkennbar
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12
- VGH Hessen, 02.08.2012 - 8 B 1595/12
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12
NPD Kundgebung
Auszug aus VGH Hessen, 02.08.2012 - 8 B 1595/12
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 2. August 2012 - 3 L 974/12.DA - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragstellerin für die Durchführung der von ihr für den 3. August 2012 - 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr - geplanten Kundgebung auf die für die UWIGA "reservierte" Süd-West-Ecke des Luisenplatzes beschränkt wird.
- VGH Hessen, 03.05.2013 - 8 A 772/13
Unzulässiger Aufruf eines Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration
Er hat diese Aufgabe auch gegenüber der Klägerin wahrgenommen, allerdings durch Erlass eines offensichtlich rechtswidrigen Versammlungsverbots (VG Darmstadt, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 L 974/12.DA, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 8 B 1595/12 -). - VGH Hessen, 24.11.2014 - 8 A 1605/14
Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister
Er hat diese Aufgabe auch gegenüber der Klägerin wahrgenommen, allerdings durch Erlass eines offensichtlich rechtswidrigen Versammlungsverbots (VG Darmstadt, Beschluss vom 2. August 2012 - 3 L 974/12.DA, bestätigt durch Hess. VGH, Beschluss vom 2. August 2012 - 8 B 1595/12 -). - VG Darmstadt, 05.02.2013 - 3 K 1190/12
Kommunalrecht
Am selben Tage wies der Hessische VGH die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen zurück (Az.: 8 B 1595/12).
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