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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 19.16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,24626
BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 19.16 (https://dejure.org/2017,24626)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2017 - 8 B 19.16 (https://dejure.org/2017,24626)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 (https://dejure.org/2017,24626)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 AusglLeistG, § 1 Abs 1a AusglLeistG, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO
    Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klageschrift; Berichtigung des Rubrums

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3; HHG § 10 Abs. 4
    Nicht nachgewiesene Rechtsnachfolge, nicht erfolgte Rubrumsberichtigung, Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 88 ; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in einer Klageschrift; Berichtigung des Rubrums

  • datenbank.nwb.de

    Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 19.16
    Dies begründet zwar einen Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2001 - 8 B 262.00 - Buchholz 310 § 82 Nr. 20 S. 10 - juris Rn. 2).

    Auch die Parteibezeichnung in einer Klageschrift ist grundsätzlich auslegungsfähig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2001 - 8 B 262.00 - Buchholz 310 § 82 Nr. 20 S. 10 - juris Rn. 2 m.w.N.).

  • BVerwG, 20.12.2010 - 7 B 67.10

    Begehren auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Abbruchgenehmigung mangels …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 19.16
    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 …und vom 19. April 2011 - 8 B 7.11 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 19.04.2011 - 8 B 7.11

    Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

    Auszug aus BVerwG, 26.06.2017 - 8 B 19.16
    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 7 B 67.10 - juris Rn. 8 und vom 19. April 2011 - 8 B 7.11 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 24.06.2026 - 3 B 9.25

    Verkehrsbeschränkende Anordnung zur Sicherung eines Schulwegs, der innerorts die …

    Rn. 8 Zwar kann es einen Verfahrensmangel darstellen, wenn eine - grundsätzlich auslegungsfähige - Parteibezeichnung fehlerhaft ausgelegt wird (BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 - juris Rn. 3 f.).
  • BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

    Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …

    Denn ist ein Urteil wie hier auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, muss gegen jede der tragenden Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht werden, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17

    Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …

    Rn. 4 Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B8B19.16.0] - ZOV 2017, 149 Rn. 5 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20

    Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …

    Rn. 16 Vgl. OVG NRW, etwa Beschluss vom 25.5.2022- 7 A 985/21 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschlüsse vom 26.6.2017 - 8 B 19.16 -, juris Rn. 5, und vom 16.12.1994 - 11 B 182.94 -, juris Rn. 5 2; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 124 Rn. 100.
  • BVerwG, 14.06.2023 - 8 B 42.22

    Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Erteilung einer …

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 - ZOV 2017, 149 Rn. 5…, vom 16. Dezember 2019 - 8 B 38.18 - ZOV 2020, 66 Rn. 3 …und vom 30. November 2020 - 8 B 16.20 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 14.06.2023 - 8 B 44.22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen …

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 - ZOV 2017, 149 Rn. 5…, vom 16. Dezember 2019 - 8 B 38.18 - ZOV 2020, 66 Rn. 3 …und vom 30. November 2020 - 8 B 16.20 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 16.02.2018 - 6 B 66.17

    Nichtbestehen einer Hausarbeit in der zweiten Wiederholungsprüfung wegen …

    Stützt die Vorinstanz ihre Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:260617B8B19.16.0] - ZOV 2017, 149 Rn. 5 m. N.).
  • BVerwG, 14.06.2023 - 8 B 43.22

    Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen …

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 - ZOV 2017, 149 Rn. 5…, vom 16. Dezember 2019 - 8 B 38.18 - ZOV 2020, 66 Rn. 3 …und vom 30. November 2020 - 8 B 16.20 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 16.12.2019 - 8 B 38.18

    Keine Rückübertragung von Grundstücken einer früheren Baumschule wegen Vorliegens …

    Bei einer solchen Mehrfachbegründung kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegen jede der tragenden Begründungen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Beschwerdegrund geltend gemacht wird, der die Zulassung rechtfertigt (…stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 8 B 7.11 - juris Rn. 3 und vom 26. Juni 2017 - 8 B 19.16 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2024 - 6 A 1068/22

    Übernahme eines Kommissaranwärters im Polizeivollzugsdienst in das …

    Rn. 8 Vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 26.6.2017 - 8 B 19.16 -, juris Rn. 5, und vom 19.8.1997 - 7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328 = juris Rn. 56; OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2022 - 4 A 1148/19.A -, AuAS 2022, 190 = juris Rn. 10.
  • VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790

    Vorbeugende Feststellungsklage zur Feststellung der Laufbahnbefähigung für den …

  • BVerwG, 30.11.2020 - 8 B 16.20

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Ausschluss des …

  • BVerwG, 02.12.2020 - 9 B 69.19

    Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes in einer Verwaltungsstreitsache

  • BVerwG, 30.11.2020 - 8 B 15.20

    Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.07.2020 - 2 LZ 472/19

    Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in Klageschrift

  • BVerwG, 27.07.2020 - 9 B 61.19

    Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Verweigerung einer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 12 A 3246/19
  • VG Würzburg, 21.03.2024 - W 3 K 22.1594

    Unzulässige Klage eines vollzeitgepflegten Jugendlichen auf erhöhten …

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