Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 VwGO, § 9 HSpielhG, § 2 HSpielhG, § 15 HSpielhG, § 29 Abs 4 S 4 GlüStV
  Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung

• vdai.de

  Dem Rechtsschutzziel eines Spielhallenbetreibers, der seine Spielhalle vorläufig weiterbetreiben will, ist mit einer im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochenen vorläufigen Duldungsverpflichtung genügt. Demgegenüber würde eine vorläufige Erlaubnis die Hauptsache ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EINSTWEILIGE ANORDNUNG; VORLÄUFIGE DULDUNG; SPIELHALLE; VERBUNDVERBOT; ABSTANDSGEBOT; ABWEICHUNG; HÄRTEFALL; WIRTSCHAFTLICHE EINBUßE

• rechtsportal.de

  EINSTWEILIGE ANORDNUNG; VORLÄUFIGE DULDUNG; SPIELHALLE; VERBUNDVERBOT; ABSTANDSGEBOT; ABWEICHUNG; HÄRTEFALL; WIRTSCHAFTLICHE EINBUßE

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fortsetzung des Spielhallenbetriebs: Vorläufige Duldungsverpflichtung genügt!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausnahme- bzw. Härtefallregelung für Spielhallen, einstweilige Duldung

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (13)

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• OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17

  Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Einer zusätzlichen Festlegung von konkreten, bei der behördlichen Entscheidung zugrunde zu legenden Auswahlkriterien bedarf es hierfür nicht (ebenso Nieders. OVG…, Beschluss vom 23.04.2018 - 11 ME 552/17 -, juris Rdnr. 24; Nieder. OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rdnr. 32).

  Diese sind regelmäßig nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen verbunden sind (vgl. Nieders. OVG…, Beschluss vom 04.04.2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rdnr. 25 ff.; Nieders. OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rdnr. 38).

  Vor diesem Stichtag investierte Finanzmittel können nur dann von Bedeutung sein, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, aus welchen Gründen eine überwiegende Amortisation bis zum 30.06.2017 nicht möglich war (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, a. a. O. Rdnr. 38).

  Es gilt der Grundsatz, dass die für die Spielhalle genutzten Räumlichkeiten und die Betriebsmittel, wie Spielgeräte und andere Einrichtungsgegenstände, auch anderweitig nutzbar sind (vgl. Nieders. OVG, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rdnr. 39).

• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  {RN: 26} Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.03.2017 (- 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) die Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Einschränkungen für Spielhallen, maßgeblich des Verbundverbots und des Abstandsgebots, bestätigt und ausgeführt, dass die durch die Übergangsvorschriften bewirkten Eingriffe in die Berufsfreiheit dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes ebenso gerecht werden wie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes.

  Insbesondere können die Spielhallenbetreiber nicht die verlustfreie Abwicklung ihrer zu schließenden Spielhallen verlangen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017, a. a. O., Rdnr. 193).

• OVG Sachsen, 22.08.2017 - 3 B 189/17

  Kohärenzgebiet; Verbundverbot; Abstandgebot; Erfolgsaussicht; unbillige Härte; …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Härten, die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat und die dem Gesetzeszweck entsprechen, können keinen Härtefall begründen, da sonst die vom Gesetzgeber beabsichtigte Folge - hier eine Verringerung von Anzahl und Dichte der Spielhallen - in der Regel nicht eintreten würde (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22.08.2017 - 3 B 189/17 -, juris Rdnr. 15) .

  Der Gesetzgeber wollte mit der fünfjährigen Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 2 GlüStV die regelmäßig eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bei den Betreibern von Spielhallenerfassen und diesen innerhalb der großzügig bemessenen Übergangsfrist einen schonenden Übergang zu den strengeren Reglungen des Staatsvertrags und die Entwicklung alternativer Geschäftsmodelle ermöglichen (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22.08.2017, a. a. O., Rdnr. 15).

• OVG Thüringen, 23.03.2018 - 3 EO 640/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anspruch auf vorläufigen Weiterbetrieb einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  OVG, Beschluss vom 23.03.2018 - 3 EO 640/17 -, juris Rdnr. 38).
• VGH Hessen, 20.11.2017 - 8 B 1699/17

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  {RN: 51} Damit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zum Streitwert in Verfahren zur Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.11.2017 - 8 B 1699/17 -, juris Rdnr. 19).
• OVG Sachsen, 01.03.2018 - 3 B 5/18

  Zumutbarkeit; Härtefall; Spielhalle; Standort; Investitionskosten; Zeitdauer

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Hierzu gehören unter anderem Angaben dazu, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen zu Vertragsänderungen, Aufhebung von Verträgen, Umnutzung und Verlagerung des Standortes, zur rechtzeitigen Kündigung oder zur einvernehmlichen Aufhebung von langfristigen Verträgen, auch von Arbeitsverträgen der Mitarbeiter unternommen wurden (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 01.03.2018 - 3 B 5/18 -, juris Rdnr. 12; Thür.
• BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

  Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Insbesondere genügt allein die abstrakte Möglichkeit, dass die Spielhalle auch von Kunden aus dem EU-Ausland besucht werden könnte, nicht, um einen solchen Bezug zu begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - BVerwG 8 C 6.15 -, juris Rdnr. 83; Nieders. OVG…, Beschluss vom 05.09.2017 - 11 ME 169/17 -, juris Rdnr. 18).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

  Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Die Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.06.2017, auf die die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung zur Untermauerung ihres Vorbringens verweist, ist auf den hier vorliegenden Fall bereits deshalb nicht übertragbar, weil der grenzüberschreitende Bezug im dort entschiedenen Verfahren ohne weiteres aufgrund des Firmensitzes der Antragstellerin in Großbritannien zu bejahen war (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 B 307/17 -, juris Rdnr. 64).
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13

  Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des …

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  Die während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens bestehende Gefahr der Verfolgung kann die Beschwerdeführerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 123 Abs. 1 VwGO abwenden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2015 - 1 BvR 1014/13 -, juris Rdnr. 14).
• BVerwG, 04.09.2012 - 5 B 8.12

  Ausbildungsförderung; Anrechnung von Vermögen; Vermeidung unbilliger Härten

  Auszug aus VGH Hessen, 12.06.2018 - 8 B 1903/17

  {RN: 36} Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte sollen atypische, vom Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigte, besonders gelagerte Fallkonstellationen, die ansonsten zu einer nicht intendierten Härte führen würden, einer die widerstreitenden Interessen abwägenden Einzelfallentscheidung zugeführt werden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 - BVerwG 5 B 8.12 -, juris Rdnr. 8).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17

  Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17

  Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 7 ME 15/18

  Unbillige Härte; formelle Illegalität; materielle Illegalität; …

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• VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18

  Unbillige Härte bei Verbundspielhallen

  Vielmehr wäre dem Rechtsschutzziel der Antragstellerin bereits dadurch genügt, wenn die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet würde, den Betrieb der Spielhallen vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache zu dulden (Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rdnr. 14 f.).

  Hingegen würde mit einer im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erteilten vorläufigen Erlaubnis der Weiterbetrieb der Spielhallen legitimiert und damit die Hauptsache weitergehend als notwendig vorweggenommen (Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018, a.a.O., Rdnr. 16 f.).

  Diese sind regelmäßig nicht bereits dann erfüllt, wenn mit der Schließung von Spielhallen wirtschaftliche Einbußen und sonstige Belastungen verbunden sind (Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rdnr. 37; Nieders. OVG…, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, juris Rdnr. 38).

  Die Annahme einer unbilligen Härte muss aus diesen Gründen auf wenige Ausnahmen in besonders atypischen Einzelfällen beschränkt bleiben (Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018, a.a.O., Rdnr. 36 ff.).

  Vor diesem Stichtag investierte Finanzmittel können nur dann von Bedeutung sein, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, aus welchen Gründen eine überwiegende Amortisation bis zum 30. Juni 2017 nicht möglich war (Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018, a.a.O., Rdnr. 38; Nieders. OVG…, Beschluss vom 04.09.2017 - 11 ME 206/17 -, a. a. O., Rdnr. 38).

  Denn nur eine wirtschaftliche Sonderbelastung, die den Spielhallenbetreiber trifft, obwohl er die fünfjährige Übergangszeit dafür genutzt hat, die zu erwartenden wirtschaftlichen Folgen der restriktiven Spielhallenregelungen abzuwenden, kann einen atypischen Ausnahmefall begründen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rdnr. 42; OVG Saarland…, Beschluss vom 20.12.2018 - 1 B 232/18 -, juris Rdnr. 40; Sächs. OVG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 3 B 351/17 -, juris Rdnr. 16; Sächs. OVG…, Beschluss vom 07.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris Rdnr. 21).

  Dabei geht der Senat von einer Gewinnerwartung pro Wirtschaftsjahr von mindestens 60.000,- Euro je Spielhalle aus und reduziert diesen Betrag angesichts der Vorläufigkeit der begehrten Entscheidung um die Hälfte (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rdnr. 50 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2019 - 4 B 659/18

  Erlaubniserfordernis, Verbundverbot und Abstandsgebote für Spielhallen nach dem …

  Rn. 62 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.6.2019 - 4 B 1488/18 -, juris, Rn. 26, und vom 10.1.2019 - 4 B 1333/18 -, ZfWG 2019, 181 = juris, Rn. 32 f., Hess. VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, ZfWG 2018, 419 = juris, Rn. 36 ff., m. w. N.

  Rn. 66 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, ZfWG 2018, 419 = juris, Rn. 27, m. w. N.

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2019 - 1 M 59/19

  Einstweiliger Rechtsschutz; vorläufige Duldung auf Weiterbetrieb einer formell …

  Rn. 5 Eine solche "Duldung" ist nicht - wie etwa eine vorläufige Erlaubniserteilung - auf eine mittels einstweiliger Anordnung vorübergehende Legalisierung des derzeit mangels Spielhallenerlaubnis gemäß § 2 Abs. 1 SpielhG LSA formell illegalen Spielhallenbetriebs gerichtet (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 -, juris Rn. 14; Hess. VGH…, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 16).

  Rn. 7 Soweit darüber hinaus in der Rechtsprechung zum Teil die Auffassung vertreten wird, aufgrund der Duldung dürften für die Spielhallenbetreiber während und nach Ablauf des gerichtlich angeordneten Duldungszeitraums keine negativen Folgen - etwa in Form von Vollstreckungsmaßnahmen oder Bewertungen, welche die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Betreibers betreffen - entstehen (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 13. Dezember 2018 - 1 B 248/18 -, juris Rn. 14; Hess. VGH…, Beschluss vom 27. September 2018 - 8 B 432/18 -, juris Rn. 20; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 15) mag dies eine Folge, aber nicht zwingend eine Rechtfertigung für die begehrte Duldung sein.

  Rn. 16 Weder sind die streitgegenständlichen Bescheide der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2018 und 7. März 2018 "offensichtlich" rechtswidrig, wie die Beschwerde geltend macht (vgl. zum entsprechenden Prüfungsmaßstab der "offensichtlichen" materiell-rechtlichen Genehmigungsfähigkeit im Zusammenhang mit dem Gefahrenabwehrrecht, BVerwG…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 8 B 36.14 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 39.12 -, juris Rn. 55), noch erscheint es "überwiegend wahrscheinlich, dass die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren obsiegen wird, d. h., dass ihr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Anspruch auf Erteilung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis zusteht" (…vgl. Hess. VGH Beschluss vom 31. Januar 2019 - 8 B 225/18 -, juris Rn. 29; Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 23; Bay. VGH…, Beschluss vom 30. November 2010 - 9 CE 10.2468 -, juris Rn. 23).

  Es lässt schon nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Bemühungen die Antragstellerin zur Erreichung einer einvernehmlichen Aufhebung oder Änderung des Mietvertrages angestellt hat (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 42, 43).

• VGH Hessen, 27.09.2018 - 8 B 432/18

  Echte Konkurrenz bei Spielhallen

  Während des Geltungszeitraums der gerichtlichen Anordnung ist es daher unzulässig, der einstweiligen Anordnung entgegengesetzte behördliche Entscheidungen gleich welcher Art zu treffen (Hess. VGH, Beschluss vom 12.06.2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rdnr. 14 - 17).
• OVG Sachsen, 29.11.2019 - 6 B 143/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Untersagung des Betriebs einer …

  Die restriktive Auslegung der Härtefallregelung ist auch keine "Außenseiterposition", wie die Antragstellerin meint, sondern entspricht der Rechtsprechung anderer Obergerichte (…vgl. NdsOVG, Beschl. v. 4. April 2018 - 7 ME 15/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2019 - 3 B 143/18 -, juris Rn. 59 ff.; HessVGH, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris Rn. 36 ff.).
• VG Düsseldorf, 07.08.2018 - 3 K 19754/17
  Rn. 22 Vgl. nur VGH Hessen, Beschluss vom 11. Juni 2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 36 (mit weiteren Nachweisen).

  Rn. 26 Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 11. Juni 2018, a.a.O..

  Rn. 28 Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 11. Juni 2018, a.a.O..

  Rn. 30 Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 11. Juni 2018, a.a.O. (…Rdnr. 42 und 47); insbesondere zu getätigten Investitionen, wirtschaftlichen Nachteilen und der Darlegungslast eines Spielhallenbetreibers sowie zur Auswirkung einer Schließung auf andere Standorte und zu dem Argument, hohe Qualitätsstandards zu erfüllen und hochwertige Spielstätten zu betreiben: VG Münster, Beschluss vom 25. April 2018 - 9 L 325/18 -, juris (…Rdnr. 19 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1333/18

  Rechtmäßigkeit der Schließung einer Spielhalle bei Fehlen einer …

  Rn. 33 Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, ZfWG 2018, 419 = juris, Rn. 36 ff., m. w. N.; siehe dazu auch Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, Erlass vom 10.5.2016, S. 6 f., https://www.im.nrw/sites/default/files/media/document/file/Spielhallenerlass%202016.pdf.
• OVG Saarland, 13.12.2018 - 1 B 248/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  Rn. 102 Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG…, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot

  Die Antragstellerin kann sich daher nicht mit Erfolg auf die von ihr diesbezüglich vorgetragenen nachträglichen Veränderungen berufen.(Soweit der HessVGH in seinen Beschlüssen vom 27.9.2018 - 8 B 432/18 - juris, Rdnrn. 26 und 59, und vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 32, (zumindest hinsichtlich der maßgeblichen Rechtslage) eine abweichende Auffassung vertritt, fehlt es an einer die aufgezeigte rechtliche Problematik berücksichtigenden Begründung.).
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 231/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; …

  Rn. 78 Hieran knüpft die Rechtsprechung anderer Obergerichte(OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.7.2018 - 11 LC 400/17 -, juris, Rdnrn. 69 f. und 79; Hamburgisches OVG…, Beschluss vom 9.7.2018 - 4 Bs 12/18 -, juris, Rdnr. 118 f. (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Hessischer VGH, Beschluss vom 12.6.2018 - 8 B 1903/17 -, juris, Rdnr. 42 f.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.4.2018 - 1 M 31/18 -, juris; Thüringisches OVG…, Beschluss vom 23.3.2018 - 3 EO 640/17 -, juris, Rdnr. 38 (zur Befreiung vom Abstandsgebot); Sächsisches OVG, Beschluss vom 7.12.2017 - 3 B 303/17 -, juris, Rdnrn. 20 ff.) zu deren jeweiligen Landesrecht an.
• VG Darmstadt, 07.08.2018 - 3 L 1341/18

  Vorläufige Duldung einer Spielhalle
• VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• VG Schleswig, 19.11.2019 - 12 B 53/19

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Weiterbetrieb einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 4 B 1332/18

  Notwendigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Saarland, 20.12.2018 - 1 B 232/18

  Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom …
• VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 54/19

  Lotterierecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• OVG Sachsen, 20.12.2019 - 6 B 44/19

  Glückspielrechtliche Untersagungsverfügung; Verbundverbot; kein Verstoß gegen …
• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Niedersachsen, 18.02.2019 - 11 OA 645/18

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Mindestbetrag; Spielhalle; Streitwert
• VGH Hessen, 19.06.2019 - 8 A 999/15
• VG Münster, 31.10.2019 - 11 K 1213/18
• VG Darmstadt, 25.11.2019 - 3 L 2690/18

  Veräußerung einer Gmbh, die Inhaberin einer Spielhallenerlaubnis ist