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  Verbot der Waffenbörse Kassel wird nicht außer Vollzug gesetzt - Beschwerde der ... - Corona-Virus

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• BVerfG, 31.03.2004 - 1 BvR 356/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in einem verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 16.10.2020 - 8 B 2529/20

  Im Hinblick darauf, dass die Anforderungen an die Beschwerdebegründung in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO und die Beschränkung des Prüfungsumfangs des Beschwerdegerichts auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe in § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die einmonatige Begründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO zugeschnitten sind, die der Antragsgegnerin hier auf Grund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit jedoch nicht zur Verfügung steht, hat das Beschwerdegericht zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer umfassenden Kontrolle unterworfen, die nicht auf das Beschwerdevorbringen der Antragsgegnerin reduziert ist (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 31. März 2004 - 1 BvR 356/04 -, juris, Rdnr. 21 ff. Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rdnr. 33).

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• VG München, 16.11.2020 - M 14 PE 20.5405

  Gegenstandswert bei Vorwegnahme der Hauptsache

  Wegen der mit der gerichtlichen Entscheidung im Beschluss vom 27. Oktober 2020 verbundenen Vorwegnahme der Hauptsache war der Gegenstandswert trotz des nur auf eine einstweilige Regelung gerichteten Eilrechtsschutzverfahrens nicht zu reduzieren (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 11.11.2020 - OVG 11 S 111/20 - juris Rn. 63;… OVG NRW, B.v. 11.11.2020 - 13 B 1663/20.NE - juris - Rn. 68;… OVG des Saarlandes, B.v. 10.11.2020 - 2 B 308/20 - juris Rn. 22; Hess. VGH, B.v. 16.10.2020 - 8 B 2529/20 - juris Rn. 45;… VG Düsseldorf, B.v. 31.8.2020 - 40 L 1521/20.PVL - juris Rn. 23).