Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 1 Abs 3 VermG
  Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

• Wolters Kluwer

  Anerkennung eines Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei fehlender Übereinstimmung zwischen Enteignungszweck und tatsächlicher Verwendung; Rückübertragung von Vermögenswerten allein aufgrund unterlassener Beachtung der Enteignungsvorschriften der DDR; Pflicht ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VermG § 1 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1
  Schädigung durch vorgeschobenen Enteignungszweck; unlautere Machenschaft; Beweislast; Beweiserleichterung; Baulandenteignung; Beweisantrag; Zeugenvernehmung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VermG § 1 Abs. 3; VwGO § 132 Abs. 2
  Anerkennung eines Anscheinsbeweises für unlautere Machenschaften bei fehlender Übereinstimmung zwischen Enteignungszweck und tatsächlicher Verwendung; Rückübertragung von Vermögenswerten allein aufgrund unterlassener Beachtung der Enteignungsvorschriften der DDR; Pflicht ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Greifswald, 26.11.2009 - 6 A 849/03
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

Wird zitiert von ... (13)

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• VGH Bayern, 11.12.2017 - 13a ZB 17.31374

  Keine veränderte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan

  Bei einem in der Klagebegründung allein schriftsätzlich gestellten Beweisantrag handelt es sich lediglich um die Ankündigung eines Beweisantrags, die, wenn sie in der mündlichen Verhandlung nicht wahrgemacht wird, als bloße Anregung zu verstehen ist, in der gewünschten Weise im Rahmen der gerichtlichen Pflicht zur Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO zu ermitteln (BVerwG, B.v. 4.3.2014 - 3 B 60.13 - juris; B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris).
• VGH Bayern, 07.01.2025 - 13a ZB 24.31075

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Asylverfahren eines …

  Ein vom Kläger etwaig schriftsätzlich eingereichter "Beweisantrag" wäre lediglich als Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht von Amts wegen nach § 86 Abs. 1 VwGO zu erachten (BVerwG, B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris; BVerwG, U.v. 26.6.1968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 57).
• BVerwG, 30.03.2011 - 8 B 28.10

  Statthaftigkeit von Feststellungsklagen unabhängig von der Einräumung eines …

  Das Aufzeigen einer lediglich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen aufgeführten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, rechtfertigt die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO hingegen nicht (z.B. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 20. August 2010 - BVerwG 8 B 27.10 - juris Rn. 6 m.w.N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2015 - 2 L 4/15

  Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich

  Das Aufzeigen einer fehlerhaften Anwendung von Rechtssätzen, die das im Instanzenzug übergeordnete Gericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den an eine Divergenzrüge zu stellenden Zulässigkeitsanforderungen nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.08.2010 - BVerwG 8 B 27.10 -, juris, RdNr. 6, m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2021 - 2 S 1182/21

  Krankenkassenerstattung einer Lymphdrainage; notwendige Bestandteile eines …

  Bei der Benennung von sachverständigen Zeugen sowie eines Sachverständigengutachtens als Beweismittel in der Klagebegründung vom 01.02.2021 und in der ergänzenden Klagebegründung vom 11.02.2021 handelt es sich nicht um förmliche Beweisanträge, sondern um bloße Beweisanregungen (BVerwG, Beschluss vom 20.08.2010 - 8 B 27/10 - juris Rn. 15 mwN; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 26.10.2017 - 13a ZB 17.30985

  Rüge der Verletzung der Amtsermittlung und des rechtlichen Gehörs im …

  Mit ihm wird lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht angeregt (BVerwG, B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris).
• VGH Bayern, 16.07.2015 - 13a ZB 15.30028

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Protokoll; Beweisanregung

  Die mit dem Datum vom 19. November 2014 schriftsätzlich eingereichten "Beweisanträge" sind lediglich als Anregung zur weiteren Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht zu erachten (BVerwG, B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris; BVerwG, U.v. 26.6.1968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 57).
• VGH Bayern, 23.03.2020 - 11 ZB 20.35

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose

  Dies hat der Kläger aber schon nicht dargelegt (vgl. BVerwG, B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - ZOV 2010, 233 = juris Rn. 11 m.w.N.) und ist auch nicht erkennbar.
• VGH Bayern, 13.04.2015 - 13a ZB 14.30047

  Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag/Beweisermittlungsantrag; rechtliches Gehör

  Dass der Kläger seinen Bruder bereits im Schriftsatz vom 28. Oktober 2013 als Zeugen benannte, vermag keine andere Entscheidung zu rechtfertigen, weil mit einem schriftsätzlichgestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht angeregt wird (BVerwG, B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris; U.v. 26.6.1968 - V C 111.67 - BVerwGE 30, 57).
• VGH Bayern, 07.01.2015 - 13a ZB 14.30434

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung; Sachverhaltsaufklärung

  Mit dem allein schriftsätzlich vorgetragenem Beweisangebot wurde lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts durch das Gericht angeregt (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.1968 - 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = BayVBl 1969, 281; B.v. 20.8.2010 - 8 B 27.10 - juris).
• VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122

  Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen
• VG Minden, 02.03.2011 - 11 K 3203/09
• BVerwG, 20.08.2010 - 8 PKH 2.10