Rechtsprechung
| BVerwG, 25.04.2019 - 8 B 3.18, 8 B 3.18 (8 C 3.19) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 GastG, § 12 Abs 1 GastG
Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen - Wolters Kluwer
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen für einen Weinausschank auf dem Rüdesheimer Platz in Berli...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für einen Weinausschank auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin während der Sommermonate hinsichtlich Drittschutzes (hier: Betrieb des Weinbrunnens)
- rechtsportal.de
GastG § 12 Abs. 1
Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen für einen Weinausschank auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin; Vorliegen des Versagungsgrundes schädlicher Umwelteinwirkungen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 16.03.2016 - 4 K 293.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2017 - 1 B 14.16
- BVerwG, 25.04.2019 - 8 B 3.18, 8 B 3.18 (8 C 3.19)
- BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 3.19
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 12.10.2006 - 4 C 12.04
Voraussetzungen der Erteilung einer Außenstarterlaubnis nach § 25 Abs. 1 S. 3 Nr. …
Auszug aus BVerwG, 25.04.2019 - 8 B 3.18
Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründende Wiederholungsgefahr ist immer dann anzunehmen, wenn die hinreichende Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2006 - 4 C 12.04 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 23 Rn. 8).
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
Rn. 71 Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründende Wiederholungsgefahr ist immer dann anzunehmen, wenn die hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2019 - 8 B 3.18 - juris Rn. 3;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 - juris Rn. 21 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196
Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
Rn. 48 Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründende Wiederholungsgefahr ist immer dann anzunehmen, wenn die hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2019 - 8 B 3.18 - juris Rn. 3;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 - juris Rn. 21 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
Rn. 56 Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründende Wiederholungsgefahr ist immer dann anzunehmen, wenn die hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2019 - 8 B 3.18 - juris Rn. 3;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14.12 - BVerwGE 146, 303 - juris Rn. 21 m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18
Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
Rn. 49 Hierzu hat das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen unter Zugrundelegung des zutreffenden Maßstabs (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.10.2009 - 4 B 8.09 -, juris Rn. 5 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 16.10.1989 - 7 B 108.89 -, juris Rn. 5 zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; BVerwG, Beschluss vom 25.04.2019 - 8 B 3.18 -, juris Rn. 3 zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) ausgeführt, dass die von der Klägerin angeführte Wiederholungsgefahr nicht hinreichend konkret sei, weil keine greifbaren tatsächlichen Anhaltspunkte dafür bestünden, dass auch im Zulassungsverfahren für das Pflanzenschutzmittel Lenox eine zonale Hemmungsmitteilung ergehen und die Beklagte nach Ablauf der mit der Hemmungsmitteilung gesetzten Frist vermeintlich abredewidrig die Prüfung nachgereichter Unterlagen und Studien im Widerspruchsverfahren ablehnen werde, wie es die Klägerin mit dem Hilfsantrag festgestellt haben möchte. - VG Hamburg, 17.11.2022 - 5 K 4826/21
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die zwischenzeitlich entfallene …
Rn. 41 Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründende Wiederholungsgefahr ist immer dann anzunehmen, wenn die hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass in naher Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Beschl. v. 25.4.2019, 8 B 3/18 u.a., juris Rn. 3;… Beschl. v. 14.6.2018, 3 BN 1/17, juris Rn. 19;… Urt. v. 16.5.2013, a.a.O. Rn. 21). - VG Hamburg, 13.12.2023 - 5 K 1923/20
Zur Zuständigkeit für die Anordnung von Terrorschutzmaßnahmen bei einem …
Rn. 35 Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse begründende Wiederholungsgefahr kann dann angenommen werden, wenn die hinreichend konkrete Gefahr besteht, dass in naher Zukunft und unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (BVerwG, Beschl. v. 25.4.2019, 8 B 3.18 u. a., juris Rn. 3;… Beschl. v. 14.6.2018, 3 BN 1.17, juris Rn. 19;… Urt. v. 16.5.2013, a. a. O. Rn. 21). - VG Regensburg, 03.05.2022 - RO 4 K 20.2820
Wiederholungsgefahr, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Feststellungsinteresse, …
Rn. 17 Eine das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründende Wiederholungsgefahr ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts immer dann anzunehmen, wenn die hinreichende Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 25.4.2019 - 8 B 3/18 - juris Rn. 3). - VG Cottbus, 26.09.2024 - 1 K 568/23
(Finazierung des) "Heimatmuseum(s)" Dissen-Striesow, …
Die gerichtliche Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der auf Grund des Zeitablaufs oder auf andere Weise erledigten Maßnahme muss für die künftige behördliche Entscheidung von richtungsweisender Bedeutung sein können (…BVerwG, Urt. v. 12. Oktober 2006 - BVerwG 4 C 12.04 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 25. April 2019 - BVerwG 8 B 3.18 -, juris Rn. 3;… BVerwG, Beschl. v. 14. Juni 2018 - BVerwG 3 BN 1.17 -, juris Rn. 19;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 07. Dezember 2021 - 5 A 2000/20 -, juris Rn. 28 m. w. N.;… OVG f. d. Ld. Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 26. Oktober 2010 - 15 A 2399/08 -, juris Rn. 34). - VG München, 03.06.2025 - M 30 K 23.4701
Eichung eines Geschwindigkeitsmessgeräts, Klagebefugnis, Befundprüfung, Teilweise …
Ist dagegen ungewiss, ob in Zukunft noch einmal die gleichen tatsächlichen Verhältnisse eintreten wie im Zeitpunkt des Erlasses des erledigten Verwaltungsakts, kann das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht aus einer Wiederholungsgefahr hergeleitet werden (…vgl. stRspr BVerwG, z.B. U.v. 12.10.2006 - 4 C 12/04 - juris Rn. 8 m.w.N.;… U.v. 16.5.2013 - 8 C 14/12 - juris Rn. 21; B.v. 25.4.2019 - 8 B 3/18 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 12.5.2015 - 10 ZB 13.629 - juris Rn. 8 m.w.N.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".