Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsstaatsprinzip - Rechtsnormen - Öffentliche Zugänglichkeit - Bekanntmachungsform

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.01.1989 - 13 A 22/85
• BVerwG, 18.09.1989 - 8 B 32.89

Papierfundstellen

• NJW 1990, 1616 (Ls.)
• MDR 1990, 770
• NVwZ 1990, 359

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

  Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 8 B 32.89

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]) wiederholt entschieden, das Rechtsstaatsprinzip verlange, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich sind, die es dem betroffenen Bürger gestattet, sich Kenntnis vom Inhalt des Gesetzes zu verschaffen (z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 37.69 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16 S. 18 f. und Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 m.weit.Nachw.).

  Da das Rechtsstaatsprinzip keine in allen Einzelheiten bestimmten Gebote oder Verbote von Verfassungsrang enthält, läßt sich "über das dargelegte Erfordernis einer angemessenen Möglichkeit der Kenntnisnahme von dem Inhalt des Gesetzes hinaus nicht herleiten, daß Rechtsnormen nur in einer ganz bestimmten Form bekanntgemacht werden dürfen oder daß nur die Bekanntmachungsform zulässig sei, die am besten geeignet ist, den betroffenen Bürgern die Kenntnis" des Rechts zu verschaffen (Urteil vom 18. April 1975, a.a.O.).

• BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60

  Verkündungszeitpunkt

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 8 B 32.89

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]) wiederholt entschieden, das Rechtsstaatsprinzip verlange, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich sind, die es dem betroffenen Bürger gestattet, sich Kenntnis vom Inhalt des Gesetzes zu verschaffen (z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 37.69 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16 S. 18 f. und Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 11.02.1972 - VII C 37.69

  Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Aushangs von Gemeindesatzungen

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1989 - 8 B 32.89

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluß vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6 [BVerfG 02.04.1963 - 2 BvL 22/60]) wiederholt entschieden, das Rechtsstaatsprinzip verlange, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich sind, die es dem betroffenen Bürger gestattet, sich Kenntnis vom Inhalt des Gesetzes zu verschaffen (z.B. Urteil vom 11. Februar 1972 - BVerwG VII C 37.69 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16 S. 18 f. und Urteil vom 18. April 1975 - BVerwG VII C 41.73 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25 S. 1 m.weit.Nachw.).

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• VerfGH Bayern, 07.03.2019 - 15-VII-18

  Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen …

  Es obliegt vielmehr dem zuständigen Normgeber, das Verkündungsverfahren so auszugestalten, dass es seine rechtsstaatliche Funktion erfüllt, der Öffentlichkeit die verlässliche Kenntnisnahme vom geltenden Recht zu ermöglichen (VerfGH vom 13.11.1989 VerfGHE 42, 148/155; vgl. auch BVerfG vom 22.11.1983 BVerfGE 65, 283/291; vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/85; BVerwG vom 18.9.1989 NVwZ 1990, 359).
• OVG Thüringen, 11.04.2007 - 1 KO 1110/04

  Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung einer kirchenaufsichtlichen …

  Eine verlässliche Kenntnisnahme ist bei einer Bekanntgabe von Rechtsvorschriften in einem kirchlichen Publikationsorgan gegeben (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. September 1989 - 8 B 32.89 - NVwZ 1990, 359).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2016 - 7 C 11054/15

  Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßig

  Rn. 36 Die Wirksamkeit der Rechtsverordnung über das Verbot der Prostitution im Stadtgebiet von Koblenz vom 14. November 2014, die in einer den Anforderungen des Rechtsstaatsprinzips genügenden Weise öffentlich bekannt gemacht wurde, mithin in einer Weise, die es dem Bürger gestattet, sich von dem Inhalt des Gesetzes Kenntnis zu verschaffen (vgl. dazu nur BVerwG, Beschluss vom 18. September 1989 - 8 B 32/89 -, juris, Rn. 2 m.w.N.), wird nicht dadurch in Zweifel gezogen, dass die Verordnung im Bereich der Internetpräsens der Antragsgegnerin nicht unter der Kategorie "Ortsrecht" hinterlegt ist.

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer …

  Dabei muss die Rechtsnorm der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich gemacht werden, dass sich die Betroffenen in zumutbarer Weise verlässliche Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können (BVerfGE 16, 6 [17]; BVerwG, Beschl. v. 18.09.1989 - 8 B 32/89 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 111;… Urt. v. 11.02.1972 - 7 C 37/69 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16).
• BGH, 30.06.1992 - X ARZ 371/92

  Örtliche Zuständigkeit für Verfahren nach Gesamtvollstreckungsordnung

  Da das Rechtsstaatsprinzip verlangt, daß Rechtsnormen in einer Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, daß die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht (BVerfGE 16, 6, 17; BVerwG Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 16; Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 25; NVwZ 1990, 359, jeweils m.w.N.), scheitert - unbeschadet der Frage, ob den Landesjustizverwaltungen entsprechend § 21 Abs. 2 Satz 2 GesamtvollstreckungsO in der Fassung der Anl. II des Einigungsvertrages die Rechtsetzungsbefugnis übertragen worden ist - die Annahme einer wirksamen Rechtsetzung in dieser Form auch hier an der fehlenden Veröffentlichung einer solchen Regelung.
• VG Ansbach, 26.05.2010 - AN 15 K 10.30099

  Klageabweisung; Epilepsie, posttraumatische Belastungsstörungen und Depressionen …

  Weiter muss - ebenfalls bereits für die Zulässigkeit - die Eignung des Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.1982 a.a.O.; Beschluss vom 18.9.1989 NVwZ 1990, 359).
• VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395

  Irak: Mangels Verfolgungsdichte derzeit keine Gruppenverfolgung der Christen

  Weiter muss - ebenfalls bereits für die Zulässigkeit - die Eignung des Beweismittels für eine günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21.4.1982 a.a.O.; Beschluss vom 18.9.1989 NVwZ 1990, 359).
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30793

  Kasachstan: Klageabweisung, Voraussetzungen nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht …

  Wei­ ter muss - ebenfalls bereits für die Zulässigkeit - die Eignung des Beweismittels für eine günsti­ gere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.1982 a.a.O.; B.v. 18.9.1989 NVwZ 1990, 359; B.v. 26.1.2015 - 3 B 3/14 - juris Rn.8).
• VG Ansbach, 25.03.2015 - AN 4 K 14.30792

  Kasachstan: Klageabweisung, weder Anspruch auf Durchführung eines weiteren …

  Wei­ ter muss - ebenfalls bereits für die Zulässigkeit - die Eignung des Beweismittels für eine günsti­ gere Entscheidung schlüssig dargelegt werden (…vgl. BVerwG, U.v. 21.4.1982 a.a.O.; B.v. 18.9.1989 NVwZ 1990, 359; B.v. 26.1.2015-3 B 3/14-juris Rn.8).
• VG Potsdam, 15.12.1994 - 4 K 956/93

  Heranziehung zur Zahlung von Gebühren aus der Umlage des Wasserverbandsbeitrages; …

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