Rechtsprechung
| BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs - Beiziehung von Akten des Bundesbeauftragten für den Staatssicherheitsdienst - Einflussnahme des Ministeriums für Staatssicherheit auf eine von privater Seite veranlasste Erbauseinandersetzung - Veräußerung eines Vermögenswertes ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 01.11.2000 - 1 K 1662/98
- BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
- VG Weimar, 03.12.2004 - 1 K 1662/98
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.06.1997 - 7 C 57.96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sieht die fragliche Vorschrift die Veräußerung eines Vermögenswertes durch den staatlichen Verwalter deswegen als eine zur Restitution führende Schädigungsmaßnahme an, weil durch eine solche Veräußerung das mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung begonnene Unrecht fortgesetzt und vertieft wurde, und zwar dergestalt, dass über den bisherigen Entzug der Verfügungs-, Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse des Eigentümers hinaus auch das Eigentum an den Vermögenswert selbst entzogen wurde (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 114 S. 349 m.w.N.).Der staatliche Verwalter muss sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es an einen Dritten zu übertragen (Urteil vom 26. Juni 1997, a.a.O.; Beschluss vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 43.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 10 S. 22 ; Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - S. 3 des amtlichen Abdrucks).
In solchen Veräußerungen verwirkliche sich nicht das mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung verbundene spezifische Verlustrisiko (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 114 S. 349 betreffend das Verteidigungsgesetz der DDR; Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 130 S. 396 hinsichtlich einer Veräußerung zu Zwecken des Braunkohletagebaus und - zum Aufbaugesetz - Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - S. 3 des amtlichen Umdrucks).
- BVerwG, 09.08.2000 - 8 B 110.00
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Enteignungen …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
Der staatliche Verwalter muss sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es an einen Dritten zu übertragen (…Urteil vom 26. Juni 1997, a.a.O.; Beschluss vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 43.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 10 S. 22 ; Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - S. 3 des amtlichen Abdrucks).In solchen Veräußerungen verwirkliche sich nicht das mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung verbundene spezifische Verlustrisiko (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 114 S. 349 betreffend das Verteidigungsgesetz der DDR; Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 130 S. 396 hinsichtlich einer Veräußerung zu Zwecken des Braunkohletagebaus und - zum Aufbaugesetz - Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - S. 3 des amtlichen Umdrucks).
- BVerwG, 18.11.1997 - 7 C 65.96
Braunkohletagebau; Inanspruchnahme Grundstück; staatlicher Verwalter; …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
In solchen Veräußerungen verwirkliche sich nicht das mit der Anordnung der staatlichen Verwaltung verbundene spezifische Verlustrisiko (Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 57.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 114 S. 349 betreffend das Verteidigungsgesetz der DDR; Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 7 C 65.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 130 S. 396 hinsichtlich einer Veräußerung zu Zwecken des Braunkohletagebaus und - zum Aufbaugesetz - Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - S. 3 des amtlichen Umdrucks).
- BVerwG, 29.03.1995 - 11 B 21.95
Antrag auf Entschädigung nach dem Flurbereinigungsgesetz - Unzulässige …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
Behauptungen, die "ins Blaue hinein" erhoben werden, muss das Gericht nicht nachgehen (Beschluss vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 266 S. 10). - BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
Sie kann daher weder insgesamt noch teilweise dem staatlichen Verwalter als eigene (Unrechts-)Handlung zugerechnet werden (Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93 S. 284 ). - BVerwG, 28.04.1998 - 7 C 3.97
Bruchteilseigentum; Veräußerung von Bruchteilseigentum; Mitwirkung des …
- BVerwG, 09.03.1988 - 7 B 188.87
Ungeeignetheit des Fahrzeugführers bei regelmäßigem Haschischkonsum
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
Das Gericht ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 9. März 1988 - BVerwG 7 B 188.87 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 81 S. 21 ). - BVerwG, 04.08.2000 - 7 B 43.00
Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
Auszug aus BVerwG, 07.03.2001 - 8 B 36.01
Der staatliche Verwalter muss sich gewissermaßen des Eigentums bemächtigt haben, um es an einen Dritten zu übertragen (…Urteil vom 26. Juni 1997, a.a.O.; Beschluss vom 4. August 2000 - BVerwG 7 B 43.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 1 VermG Nr. 10 S. 22 ; Beschluss vom 9. August 2000 - BVerwG 8 B 110.00 - S. 3 des amtlichen Abdrucks).
- BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12
Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
Ein Rechtssatz beschreibt den Inhalt einer Norm, indem er diese als abstrakten richterrechtlichen Obersatz näher konkretisiert (vgl. Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01 - juris - Rn. 8;… Kraft, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 35). - LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2007 - L 30 AL 124/04 Die Kammer beziehe sich hinsichtlich der Begründung auf die Begründung im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz vor dem Landessozialgericht für das Land Brandenburg zum Az.: L 8 B 36/01 AL ER.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Verbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der Gerichtsakten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zum Az.: L 6 AL 288/06, der Gerichtsakten des Landessozialgerichts für Land Brandenburg zu den Az.: L 8 B 36/01 AL ER und L 10 B 1/02 AL sowie der Verwaltungsakten der Beklagten (ABM- Nr.: 1206/00), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Im Übrigen verweist der Senat in diesem Zusammenhang auch auf die Entscheidung des 8. Senats des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 30. August 2002 (L 8 B 36/01 AL ER), welche in dem den vorliegenden Sachverhalt betreffenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist.
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 19.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuordnungsrechtliche Bewertung …
Das Gericht ist zwar nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01 -).
- BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 84.05
Zuordnungsrechtliche Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch …
Doch ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01 ). - BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 83.05
Zuordnungsrechtliche Bewertung der Verpachtung von Freizeitgrundstücken durch …
Doch ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01 ). - BVerwG, 17.11.2005 - 3 B 85.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
Doch ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (Beschluss vom 7. März 2001 - BVerwG 8 B 36.01 ).
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