Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 30 Abs 1 VermG, § 30a Abs 1 VermG, § 31 Abs 1 VermG, § 1 Abs 1a NS-VEntschG
Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Feststellung der Entschädigungsberechtigung für den verfolgungsbedingten Verlust der Anteile an dem Unternehmen; Veräußerung der Gesellschaftsanteile als verfolgungsbedingter Vermögensverlust durch Zwangsverkäufe
- datenbank.nwb.de
Nachsichtgewährung bei Anwendung der Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG
Verfahrensgang
- VG Berlin, 20.07.2022 - 29 K 368.18
- BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 13.12.2006 - 8 C 3.06
Globalanmeldung; jüdisches Unternehmen; Schädigung; schädigende Maßnahme; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Die Globalanmeldung - Anmeldung 3 - vom 22. Dezember 1992 (ANM-3) mit den ihr beigefügten Anlagen entspricht diesen Anforderungen, soweit sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das Eigentum eines Juden ergeben (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 , vom 3. November 2005 - 7 C 24.04 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 34 Rn. 23 und vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 20).Diese Voraussetzungen sind unter anderem erfüllt, wenn sich aus den Akten ein Anstoß oder Hinweis ergibt, dass sie eine Entziehung oder einen Zwangsverkauf eines jüdischen Vermögenswertes zum Gegenstand haben und dass dieser im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen belegen sein kann (BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 , vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 20 …und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41 LS u. Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). - BVerwG, 28.03.1996 - 7 C 28.95
Offene Vermögensfragen: Rechtsnatur der Anmeldefrist des § 30a VermG, …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Im Bereich des Vermögensrechts ist eine solche Ausnahme jedenfalls dann anzunehmen, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der Zweck des § 30a VermG nicht verfehlt würde (BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 m. w. N. …und vom 29. Juli 2009 - 8 C 8.08 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 44 Rn. 26).
- BVerwG, 24.11.2004 - 8 C 15.03
Globalanmeldung der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Diese Voraussetzungen sind unter anderem erfüllt, wenn sich aus den Akten ein Anstoß oder Hinweis ergibt, dass sie eine Entziehung oder einen Zwangsverkauf eines jüdischen Vermögenswertes zum Gegenstand haben und dass dieser im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen belegen sein kann (BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 , vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 20 …und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41 LS u. Rn. 20 ff.). - BVerwG, 28.11.2007 - 8 C 12.06
Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Diese Voraussetzungen sind unter anderem erfüllt, wenn sich aus den Akten ein Anstoß oder Hinweis ergibt, dass sie eine Entziehung oder einen Zwangsverkauf eines jüdischen Vermögenswertes zum Gegenstand haben und dass dieser im Zuständigkeitsbereich des jeweiligen Landesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen belegen sein kann (…BVerwG, Urteile vom 24. November 2004 - 8 C 15.03 - BVerwGE 122, 219 , vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 20 und vom 28. November 2007 - 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41 LS u. Rn. 20 ff.). - BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02
Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Die Globalanmeldung - Anmeldung 3 - vom 22. Dezember 1992 (ANM-3) mit den ihr beigefügten Anlagen entspricht diesen Anforderungen, soweit sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das Eigentum eines Juden ergeben (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 , vom 3. November 2005 - 7 C 24.04 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 34 Rn. 23 …und vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 20). - BGH, 10.07.1980 - III ZR 23/79
Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Für die Frage, ob eine amtliche Auskunft richtig und sachgerecht ist, kommt es entscheidend darauf an, wie sie von dem Empfänger aufgefasst wird und werden kann und welche Vorstellungen zu erwecken sie geeignet ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - III ZR 23/79 - NJW 1980, 2573 m. w. N.). - BVerwG, 29.07.2009 - 8 C 8.08
Restitutionsantrag; Antragstellung; Frist; fristgemäßer Antrag; verfristeter …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Im Bereich des Vermögensrechts ist eine solche Ausnahme jedenfalls dann anzunehmen, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der Zweck des § 30a VermG nicht verfehlt würde (BVerwG, Urteile vom 28. März 1996 - 7 C 28.95 - BVerwGE 101, 39 m. w. N. und vom 29. Juli 2009 - 8 C 8.08 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 44 Rn. 26). - BVerwG, 03.11.2005 - 7 C 24.04
Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Die Globalanmeldung - Anmeldung 3 - vom 22. Dezember 1992 (ANM-3) mit den ihr beigefügten Anlagen entspricht diesen Anforderungen, soweit sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweist, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das Eigentum eines Juden ergeben (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2003 - 7 C 62.02 - BVerwGE 119, 145 , vom 3. November 2005 - 7 C 24.04 - Buchholz 428 § 30a VermG Nr. 34 Rn. 23 …und vom 13. Dezember 2006 - 8 C 3.06 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 39 Rn. 20). - BVerwG, 12.08.2016 - 8 B 26.15
Betrachtung eines Restitutionsantrags als von einem Antrag auf Rückübertragung …
Auszug aus BVerwG, 29.06.2023 - 8 B 50.22
Ob, in welcher Weise und zu welchem Zeitpunkt eine Schädigung des Vermögenswertes im Sinne des § 1 VermG eintrat, ist als Voraussetzung der Begründetheit des Antrags im Verwaltungsverfahren nach § 31 Abs. 1 VermG von Amts wegen zu klären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 2016 - 8 B 26.15 - juris Rn. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2024 - 14 S 10/24
Corona-Überbrückungshilfe; Förderrichtlinien für die Entscheidung über die …
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht eine sog. Nachsichtgewährung bereits deshalb abgelehnt, weil das hierfür grundsätzlich vorausgesetzte staatliche Fehlverhalten (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.02.2010 - 5 C 15.09 - LKV 2010, 320, juris Rn. 19; Beschlüsse vom 29.06.2023 - 8 B 50.22 - juris Rn. 12 …und vom 17.03.2000 - 8 B 287.99 - BVerwGE 111, 61, juris Rn. 3, 8) nicht vorliegt. - VG Berlin, 23.11.2023 - 29 K 343.18
NS-Verfolgungsentschädigung: Globalanmeldung ANM-3 unter Bezugnahme auf …
Rn. 46 b) Die Anmeldung ist jedoch in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG beachtlich (…vgl. dazu: Urteil der Kammer vom 20. Juli 2022 - VG 29 K 368.18 - juris, Rn. 53 ff.; bestätigt durch: BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2023 - BVerwG 8 B 50/22 - juris).Diese aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen abgeleitete Rechtsprechung lässt sich ohne Weiteres auch auf die Fristen des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG übertragen (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 8 B 50/22 - juris, Rn. 12 f.).
Denn bei behördlichen Mitteilungen zur Entbehrlichkeit von weiteren zur Wahrung einer materiellen Ausschlussfrist erforderlichen Verfahrenshandlungen an den Bürger kommt dem Umstand, dass die Fehlerhaftigkeit der Auskunft den Beteiligten erst nach höchstrichterlicher Klärung der Rechtslage bewusst geworden sein mag, keine Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2023 - 8 B 50/22 - juris, Rn. 17).
- VG Saarlouis, 31.10.2024 - 1 K 1027/23
Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen …
Rn. 109 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.2010, 5 C 15.09, juris, Rn. 19; Beschlüsse vom 29.06.2023, 8 B 50.22, juris, Rn. 12, und vom 17.03.2000, 8 B 287.99, juris, Rn. 3, 8; außerdem: Baer in: Schoch/Schneider, VerwR (Nov. 2023), § 31 VwVfG Rn. 76 ff.,.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".