Rechtsprechung
| OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; Übersendung der Gerichtsentscheidung; Presseunternehmen; Gleichheitssatz
Papierfundstellen
- NJW 1993, 676
- MDR 1993, 487
- NVwZ 1993, 381 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84
Postzeitungsdienst
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch einen verfassungsunmittelbaren Belieferungsanspruch aus Artikel 5 Abs. 1 S 2 GG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 (312 ff)) und des Bundesverfassungsgerichts stets (zuletzt in BVerfGE 66, 116 (133); 80, 124 (133)) betont hat, erschöpft sich die Gewährleistung der Pressefreiheit nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe.Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 727/84 - BVerfGE 80, 124 (133 f)) aus Artikel 5 Abs. 1 S 2 GG im Förderungsbereich (dort Zulassung einer Zeitschrift zum Postzeitungsdienst) für den Staat eine inhaltliche Neutralitätspflicht abgeleitet, die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet.
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch einen verfassungsunmittelbaren Belieferungsanspruch aus Artikel 5 Abs. 1 S 2 GG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 (312 ff)) und des Bundesverfassungsgerichts stets (zuletzt in BVerfGE 66, 116 (133); 80, 124 (133)) betont hat, erschöpft sich die Gewährleistung der Pressefreiheit nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe.Es erfordert die Bereitschaft, dem Bürger diese Angelegenheiten dadurch durchsichtig zu machen, daß der Presse (...) durch eine großzügige Informationspolitik eine genaue und gründliche Berichterstattung ermöglicht wird (BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1984, aaO, S 314).
- OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88
Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Die Klägerin beantragte beim Beklagten unter Bezugnahme auf das von ihr erstrittene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 25. Oktober 1988 - OVG 1 BA 32.88 - (NJW 1989, 926 f), ihr diejenigen Entscheidungen des Finanzgerichts, die von dem Gericht selbst oder von seinen Richtern zur Veröffentlichung in "Entscheidungen der Finanzgerichte" (EFG) abgegeben werden, zeitgleich gegen Kostenerstattung zur Veröffentlichung im "steuertip" zur Verfügung zu stellen.Zum Inhalt der Ermessensausübung gehört, wie auch sonst, eine (behördeninterne) Abwägung der für und gegen die beantragte Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte, deren Ergebnis, die Entscheidung, durch Ablehnung oder Stattgabe nach außen rechtsverbindlich mitgeteilt, mithin hoheitlich festgeschrieben wird (vgl zum vergleichbaren Fall einer im behördlichen Ermessen stehenden Auskunftserteilung: BVerwGE 31, 301 (306/307) und auch OVG Bremen, NJW 1989, 926).
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Artikel 5 Abs. 1 S 2 garantiert vielmehr als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Nachrichten und Meinungen (BVerfGE 20, 162 (175 ff)). - BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch einen verfassungsunmittelbaren Belieferungsanspruch aus Artikel 5 Abs. 1 S 2 GG in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 7 C 139.81 - BVerwGE 70, 310 (312 ff)) und des Bundesverfassungsgerichts stets (zuletzt in BVerfGE 66, 116 (133); 80, 124 (133)) betont hat, erschöpft sich die Gewährleistung der Pressefreiheit nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. - BVerwG, 25.02.1969 - I C 65.67
Zulässigkeit von Anträgen auf Ergänzung der Verhandlungsniederschrift - …
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Zum Inhalt der Ermessensausübung gehört, wie auch sonst, eine (behördeninterne) Abwägung der für und gegen die beantragte Maßnahme sprechenden Gesichtspunkte, deren Ergebnis, die Entscheidung, durch Ablehnung oder Stattgabe nach außen rechtsverbindlich mitgeteilt, mithin hoheitlich festgeschrieben wird (vgl zum vergleichbaren Fall einer im behördlichen Ermessen stehenden Auskunftserteilung: BVerwGE 31, 301 (306/307) und auch OVG Bremen, NJW 1989, 926). - BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71
Keine Einladung eines Journalisten zu überregionalen Pressefahrten
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Daß eine Unterscheidung nach fachlichen Kriterien verfassungsrechtlich unbedenklich ist, ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1974 (BVerwG 1 C 30.72 - BVerwGE 47, 247 (254)). - OLG München, 16.08.1984 - 9 VA 4/83
Rechtsanspruch ; Rechtsanspruch Dritter; Akteneinsicht; Rechtsanspruch Dritter …
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Denn die an gerichtlichen Verfahren beteiligten Richter sind kraft Gewohnheitsrecht befugt, die von ihnen erlassenen Entscheidungen nach der gegebenenfalls erforderlichen - anonymisierenden - Bearbeitung zu wissenschaftlichen Zwecken ohne Zustimmung bzw Einverständnis der Gerichtsverwaltung zu veröffentlichen (OLG München, OLGZ 1984, 477 (481 f);… Stein/Jonas, ZPO, 20. Auflage, § 299 Rdnr 21; Hirte, NJW 1988, 1698 (1700)). - BVerwG, 26.05.1959 - VII C 135.57
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Die Voraussetzungen für die Bildung von Gewohnheitsrecht, eine lang dauernde und allgemeine Übung, getragen von der Überzeugung der Beteiligten von ihrer Rechtmäßigkeit (…Wolff/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Auflage, § 25 III; BVerwGE 8, 317 (321)) liegen vor. - BVerwG, 29.11.1977 - I C 30.72
Auszug aus OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Daß eine Unterscheidung nach fachlichen Kriterien verfassungsrechtlich unbedenklich ist, ergibt sich auch aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1974 (BVerwG 1 C 30.72 - BVerwGE 47, 247 (254)).
- VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; …
Auf die Berufung des Finanzgerichts Berlin wies das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil v. 25.8.1992 (OVG 8 B 54.91) unter Abänderung des vorgenannten erstinstanzlichen Urteils die Klage ab.- Nds. PresseG -, lediglich einen Auskunftsanspruch aufgrund konkreter, anlaßbezogener Anfragen in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (vgl. OVG Bremen, NJW 1989, 926, m.w.N.; OVG Berlin, Urteil v. 25.8.1992 - OVG 8 B 54.91 -).
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 1.12.1992 (BVerwG 7 B 170.92) über die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25.8.1992 (OVG 8 B 54.91) einen sachlichen Grund für eine Privilegierung der Beigeladenen "ohne weiteres" angenommen.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 24.04.1991 - 8 B 54.91 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Beschwerde - Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1990 - 12 A 1030/88
- BVerwG, 24.04.1991 - 8 B 54.91
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