Volltextveröffentlichungen (4)

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  Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer einmal begründeten aufschiebenden Wirkung; Konsequenzen für das Bestehen oder Nichtbestehen einer aufschiebenden Wirkung bei Zurückweisung eines Widerspruchs; Erledigung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zurückweisung eines Widerspruchs hat keine Auswirkung auf das Bestehen oder Nichtbestehen einer einmal begründeten aufschiebenden Wirkung; Konsequenzen für das Bestehen oder Nichtbestehen einer aufschiebenden Wirkung bei Zurückweisung eines Widerspruchs; Erledigung der ...

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11

  Rn. 11 Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47.73 -, BVerwGE 50, 11 = juris Rn. 21; Neumann, a.a.O., § 161 Rn. 127.
• BVerwG, 25.11.1981 - 1 WB 131.80

  Erledigung der Hauptsache - Sonderbeurteilung - Umfang der gerichtlichen Prüfung …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11

  Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1981 1 WB 131.80 -, BVerwGE 73, 312, 314; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 3 B 103/06 -, juris (zur Erklärung der Behörde, bis zur Entscheidung über die Klage Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, sog. " Stillhaltezusage").
• BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 17.92

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11

  Rn. 9 Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 161 Rn. 51 und 127 f. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1993 - 11 C 17.92 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101 = juris Rn. 8.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2006 - 3 B 103/06

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - 8 B 558/11

  Rn. 4 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. November 1981 1 WB 131.80 -, BVerwGE 73, 312, 314; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 3 B 103/06 -, juris (zur Erklärung der Behörde, bis zur Entscheidung über die Klage Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen zu wollen, sog. " Stillhaltezusage").

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• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2026 - 11 S 34.26

  Zwangsgeldandrohung; Widerspruch; Änderung des Ausgangsbescheides im …

  Die durch richterliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO angeordnete aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wirkt danach - ebenso wie die gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO kraft Gesetzes bestehende aufschiebende Wirkung - bis zur Bestandskraft des angefochtenen Verwaltungsaktes fort, sofern - was hier nicht Fall ist - die richterliche Anordnung nicht ausdrücklich bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides befristet wurde (vgl. OVG Weimar…, Beschluss vom 3. Dezember 1998 - 3 EO 119/97 - juris Rn. 26; OVG Münster, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 8 B 558/11 - juris Rn. 4; OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. März 2025 - 6 MB 3/25 - juris Rn. 19;… Schoch, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand: Juli 2025, VwGO § 80 Rn. 119 und 536).
• OLG Frankfurt, 31.05.2012 - WpÜG 2/12

  Enforcementverfahren: Rechnungslegungsfehler bei unterbliebener Angabe von …

  Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Erlass eines zurückweisenden Widerspruchsbescheides nicht zwingend zur Erledigung des zuvor eingeleiteten Eilrechtsschutzverfahrens führt und der geänderten prozessualen Situation durch eine Änderung bzw. Umstellung des Antrages Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 8 B 558/11 - dok. bei Juris;… Finkelnburg/Dombert/ Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rn. 653 und 662 auch zur Rechtslage vor Einführung des § 80 b Abs. 1 VwGO m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Rn. 19 1. Dabei hat sich der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung (bzw. Anordnung) der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 25. August 2024 trotz zwischenzeitlichen Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2024 zunächst nicht erledigt (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 29.06.2011 - 8 B 558/11 -, juris Rn. 4;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 VwGO, Rn. 21).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …

  Rn. 19 1. Dabei hat sich der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung (bzw. Anordnung) der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 28. August 2024 trotz zwischenzeitlichen Ergehens des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2024 zunächst nicht erledigt (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 29.06.2011 - 8 B 558/11 -, juris Rn. 4;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 80 VwGO, Rn. 21).
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …

  Das Stellen eines solchen Hilfsantrages ist zulässig für den Fall, dass das Gericht - wie hier - die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache verneint (s. z.B. BVerwG, NVwZ-RR 1988, 56; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2011 - 8 B 558/11 -, juris;… Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage 2010, § 161 Rn. 51 und 127 f.).
• VG Schleswig, 09.04.2025 - 2 B 6/25

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)

  Diesem kommt eine durchgehende bzw. einheitliche aufschiebende Wirkung zu, die nicht mit dessen Zurückweisung durch den Widerspruchsbescheid endet und mit der Klageerhebung neu begründet werden muss, sondern dauert grundsätzlich bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (vgl. OVG Schleswig…, Beschluss vom 27. Februar 2025 - 6 MB 2/25 - juris, Rn. 16 ; OVG Münster, Beschluss vom 29. Juni 2011 - 8 B 558/11 - juris, Rn. 4; VGH Kassel…, Beschluss vom 29. Dezember 2014 - 7 B 1570/14 -, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 03.12.2020 - 11 CS 20.2000

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums - einstweiliger Rechtsschutz

  Es kann dahinstehen, ob die Annahme des Verwaltungsgerichts, der von einem anwaltlich vertretenen Antragsteller gestellte Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs sei nach Erlass des Widerspruchsbescheids einer sachgerechten Auslegung gemäß § 122 Abs. 1, § 88 VwGO im Sinne eines Antrags auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage nicht zugänglich (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2019 - 11 CS 18.2605 - juris Rn. 10;… B.v. 13.8.2009 - 11 CS 09.1379 - juris Rn. 11;… B.v. 8.5.2008 - 20 CS 08.711 - juris Rn. 8; VGH NW, B.v. 25.6.2011 - 8 B 558/11 - juris Rn. 7), offensichtlich unzutreffend ist (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 146 Rn. 27).