Volltextveröffentlichungen (6)

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  Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines Geldbetrages

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  Verwirkung eines vermögensrechtlichen Anspruchs durch Rücknahme des Restitutionsantrags aufgrund abgeschlossener Vereinbarung über Zahlung eines Geldbetrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

  Insoweit kann jeweils auf die Ausführungen in den Randnummern 3 bis 5 sowie 6 und 15 des Beschlusses des Senats vom 2. September 2014 - BVerwG 8 PKH 2.13 - verwiesen werden, mit dem das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin abgelehnt wurde.

  Die mit der Beschwerdebegründung angegriffenen Schlussfolgerungen der Vorinstanz sind weder denklogisch schlechthin unmöglich noch objektiv willkürlich (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 a.a.O. Rn. 9).

  Die bereits vor dem Verwaltungsgericht anwaltlich vertretene Klägerin musste nach ihrem eigenen, unter anderem auf strafrechtliche Vorwürfe gestützten Klagevorbringen auch ohne ausdrücklichen gerichtlichen Hinweis davon ausgehen, dass das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens für die verwaltungsgerichtliche Sachentscheidung erheblich sein konnte (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 a.a.O. Rn. 13).

  Rn. 7 Die angegriffene Entscheidung kann schließlich nicht auf dem gerügten Mangel der Beiladung der Erben der Frau Margot S. beruhen (vgl. Beschluss vom 2. September 2014 a.a.O. Rn. 16).

• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

  Da die angegriffene Entscheidung sich auf zwei alternative, sie jeweils selbstständig tragende Begründungen stützt, ist der Beschwerde nur stattzugeben, wenn für jede der beiden Alternativbegründungen ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 VwGO geltend gemacht wird und vorliegt (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).
• BVerwG, 11.09.1990 - 1 CB 6.90

  Mitwirkung eines Dolmetschers in der mündlichen Verhandlung

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

  Nach Fristablauf kann eine fehlende prozessordnungsgemäße Darlegung nicht mehr nachgeholt werden; die gerichtliche Prüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist auf fristgerecht dargelegte Zulassungsgründe beschränkt (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1966 - BVerwG 5 B 148.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 50 S. 55 f. und vom 11. September 1990 - BVerwG 1 CB 6.90 - juris Rn. 2 ;… Pietzner/Bier, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 133, Stand: Mai 2010, Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 14.01.1966 - V B 148.65

  Auszug aus BVerwG, 04.11.2014 - 8 B 70.13

  Nach Fristablauf kann eine fehlende prozessordnungsgemäße Darlegung nicht mehr nachgeholt werden; die gerichtliche Prüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist auf fristgerecht dargelegte Zulassungsgründe beschränkt (vgl. Beschlüsse vom 14. Januar 1966 - BVerwG 5 B 148.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 50 S. 55 f. …und vom 11. September 1990 - BVerwG 1 CB 6.90 - juris Rn. 2 ;… Pietzner/Bier, in: Schoch/ Schneider/Bier, VwGO, § 133, Stand: Mai 2010, Rn. 28 m.w.N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 11 A 610/19

  Gewährung von Prozesskostenhilfe im Umfang der Berufungszulassung; Hinreichende …

  Rn. 8 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 11 A 682/16

  Absehen von einer Beweiserhebung als Gehörsverstoß; Maßgeblichkeit der …

  Rn. 30 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
• BVerwG, 08.09.2015 - 8 B 3.15

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Annahme …

  Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 21. Februar 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 4. November 2014 - BVerwG 8 B 70.13 - wird zurückgewiesen.

• BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 36.17

  Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über …

  Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13 ) - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2024 - 11 A 2105/23

  Darlegen des Zulassungsgrunds der Divergenz und grundsätzlichen Bedeutung der …

  Rn. 9 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - 11 A 324/20
  Rn. 7 Vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
• BVerwG, 30.06.2015 - 8 B 38.14

  Voraussetzungen für eine Entschädigung für die Verlagsrechte und den Kundenstamm …

  Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr; z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13 ) - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 11 A 3688/18
  Rn. 24 Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13) -, juris, Rn. 5.
• BVerwG, 14.08.2019 - 8 B 16.19

  Restitution eines während der DDR-Zeit enteigneten Gebäudes; Schadensersatz wegen …

  Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, nach seiner materiell-rechtlichen Rechtsauffassung entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 (8 B 70.13 ) - juris Rn. 12).
• BVerwG, 12.07.2018 - 8 B 40.17

  Zahlungsanspruch der Erben auf Ausgleichsleistung wegen der Enteignung des …

  Nur wenn es auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei zu einer Frage, die nach seiner eigenen Einschätzung für den Prozessausgang von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht eingeht, lässt dies darauf schließen, dass es dieses Vorbringen nicht berücksichtigt hat (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2014 - 8 PKH 2.13 <8 B 70.13 > - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 11 A 732/16

  Einleitung des Niederschlagswassers in den Wegeseitengraben einer Straße …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2020 - 11 A 3356/19