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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.2013 - 8 B 71.12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,7667
BVerwG, 09.04.2013 - 8 B 71.12 (https://dejure.org/2013,7667)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2013 - 8 B 71.12 (https://dejure.org/2013,7667)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2013 - 8 B 71.12 (https://dejure.org/2013,7667)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Anfechtung einer Missbilligung eines Gemeinderatsmitgliedes durch den Rat mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 133 Abs. 3 S. 3
    Anforderungen an die Anfechtung einer Missbilligung eines Gemeinderatsmitgliedes durch den Rat mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12

    (Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel

    Zwar sei die Frage, ob das Landesrecht ausreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlagen für eine Datenerhebung der Verbotsbehörde bei dritten Behörden bereitstelle, eine Auslegungsfrage des nicht revisiblen Landesrechts (BVerwG, Beschl. v. 09.04.2013 - 8 B 71.12 -, BeckRS 2013, 50105 Rn. 3).
  • VG Münster, 12.07.2013 - 1 K 2146/12
    Rn. 62 Vgl. zum Erfordernis einer Rechtsgrundlage: VG Kassel, Beschluss vom 21. November 2011 - 3 L 1399/11.KS - VG Oldenburg, Urteil vom 21. Januar 2010 - 1 A 1062/09 - (Verletzung der Amtsverschwiegenheit); VG Braunschweig, Urteil vom 18. Juli 2007 - 1 A 356/06 - (Missbilligung kritischer Äußerungen) jeweils für das dortige Landesrecht; Kallerhoff u.a., Handbuch zum Kommunalwahlrecht, 2008 S. 343 (Verletzung des Vertretungsverbots), S. 346 (Verletzung der Verschwiegenheitspflicht); a.A. OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - zum dortigen Landesrecht, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 9. April 2013 - 8 B 71/12 -, das die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen hat.

    Rn. 77 A.A. aber OVG Lüneburg, Urteil vom 27. Juni 2012 - 10 LC 37/10 - (zum dortigen Landesrecht) und BVerwG, Beschluss vom 9. April 2013 - 8 B 71/12 -, das die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verworfen hat.

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