Volltextveröffentlichungen (7)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• Bundesverwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Mitglieds eines Versorgungswerks auf höhere Rentenbezüge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3
  Anspruch eines Mitglieds eines Versorgungswerks auf höhere Rentenbezüge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11
• BVerwG, 21.05.2013 - 8 B 85.12

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

  Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2013 - 8 B 85.12

  Dazu muss schlüssig aufgezeigt werden, dass das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung Anlass zu weiterer Aufklärung hätte (stRspr; vgl. Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 = Buchholz 451.902 Europ Ausl- u. Asylrecht Nr. 21 m.w.N.).
• BVerwG, 30.08.2012 - 8 C 5.11

  Vermögensrecht; vermögensrechtliche Ansprüche; Enteignung; entschädigungslose …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.2013 - 8 B 85.12

  Es gehört hiernach zur Aufgabe des Tatsachengerichts, sich im Wege der freien Beweiswürdigung seine Überzeugung von dem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden; dem hat es das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen (vgl. im Einzelnen Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 8 C 5.11 - ZOV 2012, 361 = LKV 2012, 558 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612

  Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans

  Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (vgl. BVerwG, B.v. 21.5.2013 - 8 B 85.12 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 20.5.2020 - 9 ZB 18.2585 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 14.12.2017 - 9 ZB 15.30129

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Rn. 16 Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerwG, B.v. 21.5.2013 - 8 B 85.12 - juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 13 A 198/17

  Abschiebungsverbot eines Ausländers bei erheblicher konkreter Gefahr der …

  Rn. 14 Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2012 - 2 BvR 1352/10 -, juris, Rn. 6 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2013 - 8 B 85.12 -, juris, Rn. 12.

• VGH Bayern, 09.03.2022 - 15 N 21.1756

  Fehlende Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: …

  Der vom Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 18. Januar 2022 bedingt gestellte Beweisantrag zur Durchführung eines gerichtlichen Augenscheins sowie der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass die geplante Bebauung einen Spritzabstand zu den landwirtschaftlich genutzten Ackerflächen des Antragstellers einhalten muss, ist im Hinblick auf die Frage der Antragsbefugnis nicht entscheidungserheblich und im Übrigen als Rechtsfrage einer Beweiserhebung nicht zugänglich (vgl. BVerwG, B.v. 21.5.2013 - 8 B 85.12 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 09.11.2017 - 9 ZB 17.30403

  Erfolgloser Antrag eines Staatsangehörigen aus Sierra-Leone auf Zulassung der …

  Rn. 7 Die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerwG, B.v. 21.5.2013 - 8 B 85.12 - juris Rn. 12).
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 12 L 65.13

  Streitwert Hinzurechnung fälliger Beträge zum dreifachen Jahresbetrag

  Sie entspricht der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Beschluss vom 21. Mai 2013 - BVerwG 8 B 85.12 - juris) und des Senats.