Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Bauordnungsverfügung - Zwangsgeldfestsetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Jungfernstieg Nord-Hafenspitze: Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wohnung am Hafen - und die untersagte Nutzung als Ferienwohnung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Veränderungssperre bei Zweckentfremdung von Wohnraum bestätigt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung - Eckernförder Nutzungsuntersagung bestätigt

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20 &am
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - 1 MB 12/20

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2016 - 5 S 2220/15

  Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Ausdrücklich habe sich mit dem Thema Ferienwohnungen in Mischgebieten nur der VGH Baden-Württemberg befasst (Beschluss vom 19.07.2016, Az. 5 S 2220/15).

  Selbst wenn diese Frage aber (etwa in einem Hauptsacheverfahren) von der erkennenden Kammer noch einmal überdacht werden sollte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.07.2016, Az: 5 S 2220/15, juris) liegt jedenfalls eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit nicht vor.

• VG Schleswig, 09.12.2019 - 8 B 45/19

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Dies ist gerechtfertigt, um demjenigen, der ein Bauwerk illegal nutzt, einen unberechtigten Vorteil der zwischenzeitlichen Nutzung gegenüber demjenigen, der eine Nutzung erst aufnimmt, wenn die erforderliche Genehmigung erteilt worden ist, zu entziehen (vgl. auch Beschluss der erkennenden Kammer vom 09.12.2019, 8 B 45/19 unter Bezugnahme auf die Beschlüsse vom OVG Schleswig vom 13.12.2017, a.a.O.).

  Es kann auch dahinstehen, ob der Antragsgegnerin die formell baurechtswidrige Nutzung seit langem bekannt ist, weil öffentlich-rechtliche Befugnisse zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände nicht verwirken können (ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. zuletzt Beschluss vom 09.12.2019, 8 B 45/19; OVG Schleswig, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 1 MB 16/13 und Beschluss vom 16.12.1994, Az.: 1 M 70/94, juris).

• BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.10.2017 (4 CN 6/17, juris, Rdnr. 8) klargestellt.

• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhalts gegeben sind, die es rechtfertigen könnten, ausnahmsweise auf ein bauaufsichtliches Vorgehen zu verzichten (vgl. grundlegend BVerwG, Beschluss vom 28.08.1980 - 4 B 67/80 -, BRS 36, Nr. 93).
• BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89

  Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  § 14 Abs. 3, letzte Alternative ist aber nur einschlägig, wenn keine Nutzungsänderung im Sinne von § 29 Satz 1 BauGB vorliegt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.03.1989, 4 B 24/89, juris, Rdnr. 2.).
• BVerwG, 21.12.1990 - 4 B 184.90

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - Feststehen von formeller und …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Insofern ist es nicht zu beanstanden, wenn die Antragsgegnerin Schritt für Schritt vorgeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1990, 4 B 184/90, juris).
• VG Schleswig, 17.08.2016 - 8 A 173/14

  Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Die erkennende Kammer hat mit Urteil vom 17.08.2016 (8 A 173/14) entschieden, dass es sich bei einer Ferienwohnung nicht um ein "nicht störenden Gewerbebetrieb" handelt.
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Diese liegt hier aber nicht vor (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.03.2012, 1 LA 352/07, juris; OVG Schleswig, Urteil vom 04.05.1994, 1 L 82/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2020 - 1 LB 4/17

  Baurecht: Klage auf Feststellung der Verfahrensfreiheit; Abgrenzung zwischen …

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Insbesondere ist maßgeblich, dass die Bauaufsichtsbehörden Kenntnis von der beabsichtigten Nutzung erlangen, um gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 06.02.2020, 1 LB 4/17).
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1994 - 1 L 118/93

  Bauaufsichtsbehörde; Baurechtswidrige Nutzung; Gleichheitssatz; Willkürverbot

  Auszug aus VG Schleswig, 18.05.2020 - 8 B 9/20

  Auch dieser Umstand ist geeignet, dass die Antragsgegnerin das weitere Vorgehen gegen möglicherweise illegale Ferienwohnungen im Stadtgebiet vom Ausgang dieses Verfahrens abhängig macht (vgl. auch Urteil des OVG Schleswig vom 28.01.1994, 1 L 118/93, juris).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
• VG Schleswig, 05.02.2019 - 8 A 11/16

  Bauvorbescheid
• OVG Schleswig-Holstein, 20.12.2017 - 1 MB 18/17

  Vorläufiger Baustopp im Bahnhof Schleswig
• OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17

  Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1994 - 1 M 70/94

  Baurechtswidriger Zustand; Anordnung des Sofortvollzugs; Sofortvollzug; …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Stade, 02.07.2020 - 2 A 1752/18

  Bauvorbescheid; Umnutzung zu einer Ferienwohnung

  Rn. 43 (ähnlich OVG Lüneburg…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 1 KN 64/15 -, Rn. 81, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 -, Rn. 56, juris).
• VG Schleswig, 31.05.2024 - 8 B 12/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung; ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …

  Rn. 48 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ; vgl. auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).
• VG Schleswig, 14.03.2025 - 8 B 5/25

  Nutzungsuntersagung von Ferienwohnungen im reinen Wohngebiet; Antrag auf …

  Rn. 33 Etwas Anderes gilt nur dann, wenn die Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ; vgl. auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).

• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2024 - 3 S 728/23

  Veränderungssperre zur Sicherung eines Prostitutionsgewerbekonzepts

  Es bedarf daher keiner Vertiefung, ob § 14 Abs. 3 Var. 4 BauGB auch genehmigungspflichtige Nutzungen von der Wirkung der Veränderungssperre ausnimmt, für die die erforderliche Baugenehmigung nicht eingeholt wurde (…so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 07.01.1999 - 5 S 3075/98 -, juris Rn. 5;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, juris Rn. 9;… OVG S.-H., Beschl. v. 16.09.2020 - 1 MB 12/20 -, juris Rn. 21;… VG Karlsruhe, Urt. v. 28.05.2014 - 6 K 701/13 -, juris Rn. 29 ;… vgl. aber OLG Celle, Urt. v. 30.09.2004 - 4 U 53/04 (Baul) -, juris Rn. 36; VG Schleswig, Beschl. v. 18.05.2020 - 8 B 9/20 -, juris Rn. 52 f., VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.1998 - 5 K 2079/98 -, juris Rn. 27 sowie allgemein Senatsurt. v. 09.11.2020 - 3 S 2590/18 -, juris Rn. 83 ff. m.w.N. zur formellen Legalität als Voraussetzung für die Annahme von Bestandsschutz einer genehmigungspflichtigen Nutzung).
• VG Schleswig, 29.10.2025 - 8 B 22/25

  Untersagung der Nutzung von Wohnwagen auf einem Privatgrundstück zur Wohnnutzung; …

  Eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit kann zudem gegeben sein, wenn es sich um ein offensichtlich zulässiges verfahrensfreies Vorhaben handelt, § 61 LBO (stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ;… Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 28. Januar 2025 - 8 B 3/25 - juris Rn. 44 ).
• VG Schleswig, 11.10.2024 - 8 B 19/24

  Baurechtliche Untersagung der Nutzung als Ferienwohnung

  Rn. 38 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig beziehungsweise bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschl. v. 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).
• VG Schleswig, 28.01.2025 - 8 B 3/25

  Nutzungsuntersagung für eine Pflegeeinrichtung und Androhung sowie Festsetzung …

  Rn. 44 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - Rn. 46 , juris;… Beschluss vom 18. Juli 2024 - 8 B 16/24 - juris Rn. 13 ; vgl. auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 - juris Rn. 2 f. m.w.N.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - Rn. 8 , juris).
• VG Schleswig, 02.07.2024 - 8 B 14/24

  Nutzungsuntersagungsverfügung für eine ungenehmigte Ferienwohnung im reinen …

  Rn. 7 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschluss vom 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ; vgl. auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).
• VG Schleswig, 17.06.2024 - 8 B 2/24

  Öffentliches Baurecht : Eilrechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung; …

  Rn. 32 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschl. v. 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).
• VG Schleswig, 13.06.2024 - 8 A 41/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …

  Rn. 25 Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (stRspr der Kammer, vgl. Beschl. v. 18. Mai 2020 - 8 B 9/20 - juris Rn. 46 ;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 - juris Rn. 8 ).
• VG Schleswig, 18.10.2024 - 8 B 21/24

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Nutzungsuntersagungsverfügung
• VG Schleswig, 30.05.2024 - 8 A 31/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung: ungenehmigte Ferienwohnung im allgemeinen …
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 171/23

  Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung im reinen Wohngebiet
• VG Schleswig, 03.04.2025 - 8 A 73/23

  Nutzungsuntersagung eines Spitzbodens zum Kinderspielen und für Fitnesszwecke
• VG Schleswig, 30.04.2024 - 8 A 194/21

  Nutzungsuntersagungsverfügung formell illegal genutzter Stellplatz