Volltextveröffentlichungen (5)

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• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Feststellung der Nichtigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Wege der Normenkontrolle; Beachtlichkeit der unrichtigen Entscheidung eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung der Nichtigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung nach der Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Wege der Normenkontrolle; Beachtlichkeit der unrichtigen Entscheidung eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2016 - 6 C 11041/15
• BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 11.03.2013 - 1 BvR 2853/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Teilnahme des abgelehnten Richters an …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Nach dem von der Antragstellerin herangezogenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - (juris) soll eine Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst zwar nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, was eine enge Auslegung der Voraussetzungen gebietet.

  Hierfür werden regelmäßig nur solche Gesuche in Betracht kommen, die Handlungen des Richters betreffen, welche nach der Prozessordnung vorgeschrieben sind oder sich ohne Weiteres aus der Stellung als Richter ergeben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 30).

• BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11

  Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich ist ein Befangenheitsgesuch dann, wenn die Begründung dieses Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise seiner Anbringung ein gesetzwidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1.11 - juris Rn. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

  Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Nur wenn sich im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Gericht aus seiner Sicht erhebliche, zum Kern des Beteiligtenvorbringens gehörende Gesichtspunkte nicht zur Kenntnis genommen oder nicht erwogen hat, sind Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 - juris Rn. 4 m.w.N.).

• BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvE 6/15

  Verwerfung (a-limine-Abweisung) von Anträgen im Organstreitverfahren - Keine …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Es ist davon ausgegangen, dass die von der abgelehnten Vorsitzenden in den Schreiben vom 11. Januar 2016 und vom 17. Februar 2016 erteilten rechtlichen Hinweise dem Interesse einer sachgerechten Verfahrensgestaltung dienten und deshalb gänzlich ungeeignet waren, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2016 - 2 BvE 6/15 - BVerfGE 141, 182 Rn. 12 a.E. m.w.N.).
• BVerwG, 21.03.2000 - 7 B 36.00

  Rückübertragung eines Gebäudes - Vorliegen einer unlautern Machenschaft - …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4 …und vom 27. Januar 2016 - 8 B 8.15 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 27.01.2016 - 8 B 8.15

  Restitutionsklage gegen die Rückübertragung von Eigentum an einem bebauten …

  Auszug aus BVerwG, 27.06.2017 - 8 BN 1.16

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4 und vom 27. Januar 2016 - 8 B 8.15 - juris Rn. 3).

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• BVerwG, 27.01.2025 - 3 B 10.24
  Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Dezember 2023 - 1 BvR 75/22 - juris Rn. 33;… BVerwG, Beschlüsse vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14 - NVwZ-RR 2016, 428 Rn. 14, vom 27. Juni 2017 - 8 BN 1.16 - juris Rn. 3 …und vom 19. September 2018 - 8 B 2.18 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

  Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen …

  Der Senat weist aber darauf hin, dass über den Ablehnungsantrag nicht unter Mitwirkung einer abgelehnten Richterin hätte entschieden werden dürfen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - juris Rn. 36; aber auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2017 - 8 BN 1.16 - juris Rn. 7 ).
• BVerwG, 21.08.2017 - 8 PKH 1.17

  Unredlicher Erwerb; Entschädigungshöhe; Aufklärungspflicht, rechtliches Gehör

  Das ist nur dann der Fall, wenn die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des Verfahrens beruht, der in der Sache die Rüge einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. März 2000 - 7 B 36.00 - juris Rn. 4…, vom 27. Januar 2016 - 8 B 8.15 - juris Rn. 3 und vom 27. Juni 2017 - 8 BN 1.16 - juris Rn. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

  Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …

  Dies ist der Fall, wenn die Begründung des Gesuchs unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und mit der Art und Weise seiner Anbringung ein gesetzwidriger und damit das Instrument der Richterablehnung missbrauchender Einsatz dieses Rechts erkennbar wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.06.2017 - 8 BN 1.16 -, juris Rn. 4 m.N.).