Rechtsprechung
| ArbG München, 17.12.1996 - 8 BV 282/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Baden-Württemberg, 20.02.2009 - 5 TaBVGa 1/09
Abbruch einer Betriebsratswahl - ordnungsgemäße Einladung zu einer …
In arbeitsgerichtlichen und landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen wird eine Frist von drei Tagen zwischen Aushang der Einladung und Durchführung der Betriebsversammlung als ausreichend angesehen (ArbG München 17. Dezember 1996 - 8 BV 282/96 - AiB 1997, 288; vgl. auch LAG Nürnberg 29. Juli 1998 - 4 TaBV 12/97 - zitiert nach juris; differenzierend ArbG Essen 22. Juni 2004 - 2 BV 17/04 - NZA-RR 2005, 258, zu B II 2 b der Gründe;… vgl. auch Fitting BetrVG 24. Aufl. § 17 Rn. 17). - LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11
Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines …
Insoweit ist gegen die Vorschrift des § 17 BetrVG, die wesentlichen Vorschriften des Wahlverfahrens enthält (BAG 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1; ArbG München 17.12.1996 - 8 BV 282/96 - AiB 1997, 288;… Fitting, a.a.O., § 19 Rn. 10;… WPK, a.a.O., § 17 Rn. 14;… GK/Kreutz, a.a.O., § 19 Rn. 17, 18), verstoßen worden.
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