Rechtsprechung
| VGH Bayern, 03.06.2003 - 8 C 03.779 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 2003, 1048
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.618
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …
Rn. 19 3. Für das so verstandene (Teil-)Rechtschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2003 - 8 C 03.779 - BayVBl 2004, 695 = juris Rn. 3;… B.v. 26.2.2002 - 8 ZB 01.3108 - juris Rn. 3;… Friesecke, WaStrG, § 14e Rn. 16).Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Sonderzuweisung nach § 39 WaStrG ist insoweit nicht einschlägig; sie gilt ausschließlich für Streitigkeiten über die Festsetzung von Entschädigungen durch die Generaldirektion Wasser und Schifffahrt gemäß § 37 Abs. 2 WaStrG (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2003 - 8 C 03.779 - BayVBl 2004, 695 = juris Rn. 4;… Friesecke, WaStrG, § 39 Rn. 2).
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.616
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten gegen Bemessungsgrundlagen …
Rn. 19 3. Für das so verstandene (Teil-)Rechtschutzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2003 - 8 C 03.779 - BayVBl 2004, 695 = juris Rn. 3;… B.v. 26.2.2002 - 8 ZB 01.3108 - juris Rn. 3;… Friesecke, WaStrG, § 14e Rn. 16).Die vom Verwaltungsgericht herangezogene Sonderzuweisung nach § 39 WaStrG ist insoweit nicht einschlägig; sie gilt ausschließlich für Streitigkeiten über die Festsetzung von Entschädigungen durch die Generaldirektion Wasser und Schifffahrt gemäß § 37 Abs. 2 WaStrG (vgl. BayVGH, B.v. 3.6.2003 - 8 C 03.779 - BayVBl 2004, 695 = juris Rn. 4;… Friesecke, WaStrG, § 39 Rn. 2).
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