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• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 2 S 1538/12

  Verneinung eines Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen; …

  Die Annahme einer Unverwertbarkeit des Gutachtens setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können (ebenso Thüringisches OVG, Beschluss vom 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 - Juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 22.11.2007 - 8 C 07.1535 - Juris).

  Eine solche Annahme setzte voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht abstellen könnten (vgl. dazu Thüringisches OVG…, Beschluss vom 29.12.2009, aaO; Bayer. VGH, Beschluss vom 22.11.2007 - 8 C 07.1535 - Juris).

• OVG Niedersachsen, 11.09.2014 - 7 OA 39/13

  Ersatzfähigkeit des Aufwands für ein selbstentwickeltes Softwareprogramm eines …

  Der von Gericht bestellte Sachverständige handelt nicht im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrags (BayVGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 8 C 07.1535 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.08.2012 - 2 S 1538/12 -, juris).
• OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 12 W 45/16

  Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Nichtdurchführung …

  Ein Entschädigungsanspruch ist nach den Regeln des JVEG in seiner hier maßgeblichen Fassung vor Einfügung des § 8 a JVEG ausnahmsweise allerdings dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat, wobei ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein muss (…OLG Köln, a. a. O.;… Brandenburgisches Oberlandesgericht - 4. Zivilsenat -, MEDSACH 2012, S. 208;… Thüringer OVG, a. a. O.;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O.; Bayerischer VGH , Beschluss vom 22.11.2007, Az. 8 C 07.1535, zitiert nach juris).

• VG München, 20.03.2020 - M 10 M 20.336

  Erinnerung gegen Kostenansatz für Sachverständigen

  Nach der Rechtsprechung (vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 22.11.2007 - 8 C 07.1535 - BeckRS 2010, 48502) führt die Unverwertbarkeit des Gutachtens zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen.

  Rn. 17 Auch Anhaltspunkte dafür, dass die Kosten für den gerichtlich beauftragten Sachverständigen wegen unrichtiger Sachbehandlung gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 GKG (zu den Voraussetzungen hierfür vgl.: BayVGH, B.v. 22.11.2007, a.a.O.) nicht erhoben werden dürften, sind weder vom Antragsteller dargelegt noch sonst ersichtlich.

• OLG Brandenburg, 04.03.2010 - 6 W 168/09

  Einwendungen gegen die Gerichtskostenrechnung im selbständigen Beweisverfahren

  Auch die Unvollständigkeit bzw. die Notwendigkeit der Korrektur und Ergänzung eines Gutachtens reichen noch nicht aus, um den Vergütungsanspruch zu verwirken (BayVGH, Beschluss vom 22.11.2007, 8 C 07.1535, zitiert nach Juris).
• SG Osnabrück, 27.05.2015 - S 46 KR 405/13

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - Differenzierung zwischen …

  Denn eine solche Annahme setzte voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht abstellen könnten (vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.11.2007 - 8 C 07.1535 - Juris).
• VG Bayreuth, 08.06.2011 - B 5 M 07.94

  Inhaltliche Anwendung des bei Klageerhebung anwendbaren Kostenrechts - offen …

  Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 22. November 2007, Az. 8 C 07.1535 < juris zu § 21 Abs. 1 GKG u.a. > ausgeführt: "Eine zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen führende Unverwertbarkeit des Gutachtens liegt nur dann vor, wenn das Sachverständigengutachten aufgrund objektiv feststellbarer, schwerwiegender inhaltlicher Mängel nicht verwertbar ist und deshalb vor Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann." Eine Unvollständigkeit bzw. die Notwendigkeit einer Korrektur und Ergänzung eines Gutachtens, wie sie der frühere, für dieses Verfahren zuständige Einzelrichter allenfalls in seinem Beschluss vom 25. September 2000 zum Ausdruck gebracht hat, würde dagegen (noch) nicht ausreichen, um den Vergütungsanspruch zu verwirken und die Auslagenerstattungsfähigkeit desselben in Wegfall kommen zu lassen.
• OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 10 W 70/18
  Allerdings ist der Vergütungsanspruch ausnahmsweise dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige die Unverwertbarkeit grob fahrlässig verschuldet hat (Senat, I-10 W 9/12, Beschluss vom 21. Juni 2012;… OLG Koblenz, 2 Ws 19/11, Beschluss vom 26. Januar 2011, juris Rn. 7; BayVGH, 8 C 07.1535, Beschluss vom 22. November 2007, juris Rn. 7).
• VG Lüneburg, 10.06.2022 - 5 A 36/20

  Approbation; gesundheitliche Eignung; Gutachten; Kosten; Kostenbescheid; Ruhen …

  Die Annahme einer Unverwertbarkeit des Gutachtens setzt voraus, dass auch Nachbesserungen und Ergänzungen des Gutachtens den Mangel der Verwertbarkeit nicht beheben können (…VGH BW, Beschl. v. 27.8.2012 - 2 S 1538/12 -, juris Rn. 8 unter Verweis auf Thür. OVG, Beschl. v. 29.12.2009 - 4 VO 1005/06 -, juris Rn. 6; Bay. VGH, Beschl. v. 22.11.2007 - 8 C 07.1535 -, juris Rn. 4).
• VG Frankfurt/Oder, 28.11.2014 - 5 KE 82/13

  Immissionsschutzrecht

  Eine zum Erlöschen des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen führende Unverwertbarkeit des Gutachtens liegt nur dann vor, wenn das Sachverständigengutachten selbst aufgrund objektiv feststellbarer, schwerwiegender inhaltlicher Mängel nicht verwertbar ist und deshalb vom Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann (vgl. m.w.N. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH, Beschluss vom 22. November 2007 - 8 C 07.1535 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2012 - 2 S 1538/12 -, juris ).
• SG Osnabrück, 21.05.2015 - S 46 KR 405/13

  Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Vergütung einer stationären …