Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1; HGO n. F. § 121
  Kommunale Selbstverwaltung; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; materielle Privatisierung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; soziale, kulturelle und traditionsbildende Eigenschaften der Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; Verbot einer ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
  Analogie; Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises; Aufgabe; Entledigung; Gemeinwohl; Handlungsspielraum; Klagebefugnis; Kommunale Selbstverwaltung; Rechtsverhältnis; Selbstverwaltungsgarantie; Sicherung; Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes; Verantwortung; Verbot ...

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

  Materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarkts kann rechtswidrig sein

• Judicialis

  GG Art. 28 Abs. 2; ; HGO § 19 Abs. 1; ; HGO § 121

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Ist ein traditioneller Weihnachtsmarkt eine "Pflichtaufgabe der Gemeinde"?

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kommunalrecht: Verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung i.S.v. Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ; Bundesrechtlicher Rechtsbegriff der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft; Freies Ermessen einer Gemeinde hinsichtlich der Übernahme "freier ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch die Gemeinde

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Privatisierung traditioneller Volksfeste unzulässig

Besprechungen u.ä. (4)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kommunale Selbstverwaltungspflicht und Verbot materieller Privatisierung kraft Richterrechts? (Prof. Dr. Wolfgang Kahl und Christian Weißenberger; LKRZ 2010)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28 Abs. 2 GG
  Keine materielle Privatisierung eines Weihnachtsmarktes

• pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

  Privatisierung öffentlicher Einrichtungen durch Gemeinde

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Advent, Advent… Komplette Privatisierung von Weihnachtsmärkten unzulässig

Verfahrensgang

• VG Darmstadt, 13.03.2007 - 3 E 1555/05
• VGH Hessen, 17.04.2008 - 8 UE 1263/07
• BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09

Papierfundstellen

• NVwZ 2009, 1305
• DVBl 2009, 1382

Wird zitiert von ... (124)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

  Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Den Gemeinden ist damit durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich zugesichert und damit auch die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127 ; auch Urteil des Senats vom 25. Januar 2006 - BVerwG 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 = Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 156).

  Auf die Verwaltungskraft der Gemeinde kommt es hierfür nicht an (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - a.a.O. ).

• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Den Gemeinden ist damit durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umfassender Aufgabenbereich zugesichert und damit auch die Befugnis zu einer eigenverantwortlichen Führung der Geschäfte in diesem Bereich (BVerfG, Beschluss vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619/83 u.a. - BVerfGE 79, 127 ; auch Urteil des Senats vom 25. Januar 2006 - BVerwG 8 C 13.05 - BVerwGE 125, 68 = Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 156).
• BVerwG, 26.01.1996 - 8 C 19.94

  Klagen gegen kommunale Mietspiegel sind unzulässig

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Über das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = NJW 1996, 2046 ).

• BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

  Krankenhausumlage

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Diese Vorgaben müssen beschränkt bleiben "auf dasjenige, was der Gesetzgeber zur Wahrung des jeweiligen Gemeinwohlbelangs für erforderlich halten kann, wobei er angesichts der unterschiedlichen Ausdehnung, Einwohnerzahl und Struktur der Gemeinden typisieren darf und auch im Übrigen einen weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hat" (BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 363 ).
• BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

  Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Über das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung hinaus ist nach ständiger Rechtsprechung § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend anzuwenden (BVerfG, Beschluss vom 5. November 1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 ; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = NJW 1996, 2046 ).
• VGH Bayern, 23.03.1988 - 4 B 86.02336

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Es wird zudem übersehen, dass die Gerichte seit jeher bei der Ausrichtung von traditionellen und traditionsbildenden Volksfesten und Weihnachtsmärkten den Charakter der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge hervorgehoben haben (BayVGH, Urteil vom 23. März 1988 - 4 B 86.02336 - GewArch 1988, 245).
• BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74

  Auszug aus BVerwG, 27.05.2009 - 8 C 10.08

  Hierzu genügt jedes nach Sachlage anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art (stRspr; vgl. nur Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 ).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2019 - 15 A 4753/18

  Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook …

  Rn. 46 Vgl. zu dem letztgenannten Erfordernis im Rahmen der Feststellungsklage beispielsweise BVerwG, Urteile vom 13. September 2017 - 10 C 6.16 -, juris Rn. 14, vom 27. Mai 2009- 8 C 10.08 -, juris Rn. 24, und vom 28. Juni 2000 - 11 C 13.99 -, juris Rn. 32.
• VG Freiburg, 07.11.2017 - 4 K 8618/17

  Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Die Kammer hat im Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 - im Einzelnen dargelegt, dass die Antragsgegnerin die Durchführung des Weihnachtsmarktes lediglich formell, nicht aber auch materiell privatisiert hat und die formelle Privatisierung jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens auch insoweit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet, als nicht nur die vorbereitende Auswahl, sondern auch die konkrete Entscheidung über die Zulassung in der Hand der städtischen Gesellschaft liegt (vgl. aber auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.02.1999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599 sowie BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305; Dornhauser, Neue Akzentuierungen bei der Vergabe von Standplätzen auf gemeindlichen Volksfesten und Märkten, NVwZ 2010, 931).

  Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter der Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen ( VG Freiburg, Beschluss vom 11.11.2014 - 4 K 2310/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

  Solche eigenen "Ausdifferenzierungen" und Gewichtungen könnten auch unter Berücksichtigung des grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraums des Veranstalters die Vorgaben aus gemeinderätlichen Richtlinien und auch die Verantwortlichkeit der Antragsgegnerin, die in rechtlicher Hinsicht Veranstalterin des Marktes bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), unterlaufen.

  Dies gilt umso mehr, wenn - wie hier - eine städtische Gesellschaft nicht nur mit vorbereitenden Tätigkeiten, sondern auch mit der Ausschlussentscheidung betraut ist (kritisch zur Überlassung der Zulassungsentscheidung einem privaten Dritten: Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599; BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

  Denn nur so dürfte einerseits eine Gemeinde ihre Letztverantwortung und ihre Aufgabe wahrnehmen können, sich während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschaffen, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen (vgl. zum Fortbestehen der Verantwortlichkeit der Gemeinde BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305), und dürfte andererseits dem Gebot der fairen und transparenten Verfahrensgestaltung genügt werden können, da den Bewertungskriterien und ihrer Gewichtung durchaus Entscheidungsrelevanz zukommen kann (vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 08.11.2016 - 3 K 5859/16 -, juris Rn. 20 ff. m.w.N.; VG Hannover…, Beschluss vom 31.10.2008 - 11 B 4885/08 -, juris Rn. 24; VG Mainz…, Beschluss vom 12.08.2014 - 6 L 712/14.MZ -, juris Rn. 14;… offen gelassen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 22.11.2016 - 6 S 2207/16 -, juris Rn. 12 ).

  Dies dürfte aber erforderlich sein, damit die Antragsgegnerin ihre Verantwortlichkeit für den Weihnachtsmarkt effektiv wahrnehmen kann (vgl. grundlegend zur Verantwortlichkeit der Gemeinde für zur Daseinsvorsorge gehörenden Weihnachtsmärkte BVerwG, Urteil vom 27.05.2009 - 8 C 10.08 -, NVwZ 2009, 1305).

  Rn. 38 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Grundsatzentscheidung vom 27.05.2009 (- 8 C 10.08 - NVwZ 2009, 1305) zu Grenzen einer Privatisierung von traditionellen Weihnachtsmärkten ausgeführt, dass es den Gemeinden vor dem Hintergrund des Charakters der freien Selbstverwaltungsaufgabe und der Daseinsvorsorge verwehrt sei, sich der Verantwortung für die Durchführung eines traditionsbildenden und traditionellen Weihnachtsmarkts mit kommunalpolitischer Relevanz zu entledigen (vgl. auch Bayer. VGH, Urteile vom 17.021999 - 4 B 96.1710 -, NVwZ 1999, 1122, und vom 15.03.2004 - 22 B 03.1362 -, NVwZ-RR 2004, 599).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 D 125/22

  Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Antragsbefugnis; Auflösung; …

  Wegen in Rechtsprechung und Literatur bestehender weitreichender entscheidungserheblicher Zweifelsfragen bedarf es zumindest der Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts, ob der Senat - sofern an den im Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - neu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen festgehalten werden soll - insoweit von einem bundesrechtlich zutreffenden Verständnis ausgegangen ist.

  Der Ratsbeschluss vom 12.7.2018 zur Auflösung des Großmarkts dürfte nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein, weil er gegen die aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsätze verstoße, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Weihnachtsmarkturteil" vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - aufgestellt habe.

  Rn. 76 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 42, m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 41, m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 25, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 18, m. w. N.; zu Art. 78 Abs. 2 LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 60.

  Rn. 80 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 45 f., m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, Halbs. 1, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 62.

  Rn. 86 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 59 und 61; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 26, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 11.11.2004 - 3 C 36.03 -, BVerwGE 122, 157 = juris, Rn. 24, sowie Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2.95 -, BVerwGE 101, 99 = juris, Rn. 8.

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, 29.

  Auch wenn der Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt ist, zeigt der Verlauf dieses sowie des beigezogenen Verfahrens 4 A 2078/22 anschaulich, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - weitreichende entscheidungserhebliche Zweifelsfragen dazu aufgeworfen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich aus der Selbstverwaltungsgarantie eine Pflicht der Gemeinden zur Fortführung bestimmter freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ergibt.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 4 A 2078/22

  Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft; Auflösung; Aufgabenbereich; …

  Wegen in Rechtsprechung und Literatur bestehender weitreichender entscheidungserheblicher Zweifelsfragen bedarf es zumindest der Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts, ob der Senat - sofern an den im Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - neu entwickelten höchstrichterlichen Grundsätzen festgehalten werden soll - insoweit von einem bundesrechtlich zutreffenden Verständnis ausgegangen ist.

  Der Ratsbeschluss zur Auflösung des Großmarkts vom 12.7.2018 dürfte nicht mit höherrangigem Recht vereinbar sein, weil er gegen die aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsätze verstoße, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Weihnachtsmarkturteil" vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - aufgestellt habe.

  Rn. 76 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 42, m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 41, m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 25, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 18, m. w. N.; zu Art. 78 Abs. 2 LV NRW: VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 60.

  Rn. 80 Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19.11.2002 - 2 BvR 329/97 -, BVerfGE 107, 1 = juris, Rn. 45 f., m. w. N., und vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 47 ff. m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, Halbs. 1, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 6.4.2005 - 8 CN 1.03 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; VerfGH NRW, Urteil vom 23.3.2010 - VerfGH 19/08 -, juris, Rn. 62.

  Rn. 86 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83 u. a. -, BVerfGE 79, 127 = juris, Rn. 59 und 61; BVerwG, Urteile vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 26, vom 23.11.2005 - 8 C 14.04 -, juris, Rn. 17, m. w. N., und vom 11.11.2004 - 3 C 36.03 -, BVerwGE 122, 157 = juris, Rn. 24, sowie Beschluss vom 24.4.1996 - 7 NB 2.95 -, BVerwGE 101, 99 = juris, Rn. 8.

  Rn. 90 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 27, 29.

  Auch wenn der Inhalt der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich geklärt ist, zeigt der Verlauf dieses Rechtsstreits anschaulich, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 - weitreichende entscheidungserhebliche Zweifelsfragen dazu aufgeworfen hat, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich aus der Selbstverwaltungsgarantie eine Pflicht der Gemeinden zur Fortführung bestimmter freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben ergibt.

• VG Düsseldorf, 13.10.2022 - 3 K 7947/21

  Klage gegen Auflösung des Düsseldorfer Großmarktes erfolgreich

  1.Bei dem Großmarkt Düsseldorf handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung mit kulturellem, sozialem und traditionsbildendem Hintergrund im Sinne des "Weihnachtsmarkturteils" des Bundesverwaltungerichts vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -.

  Dem hiergegen von der Klägerin seinerzeit gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (3 L 2854/18) gab die Kammer durch Beschluss vom 27. November 2018 wegen mangelnder Vereinbarkeit des Widerrufes und des ihm zu Grunde liegenden Ratsbeschlusses mit höherrangigem Recht in Gestalt der durch das Bundesverwaltungsgericht in seinem "Weihnachtsmarkturteil" vom 27. Mai 2009 (8 C 10.08) zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erarbeiteten Grundsätze statt.

  Rn. 19 Wie bereits 2018 bei der Umstrukturierungsentscheidung liegt bei der nunmehrigen Auflösungsentscheidung wiederum ein Verstoß gegen die aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) abgeleiteten Grundsätze vor, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem sogenannten "Weihnachtsmarkturteil" (vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris) aufgestellt hat.

  Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 29.

  Rn. 27 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 30.

  Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 31.

  Rn. 40 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 36,.

  Rn. 60 Vgl. (offenbar unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 38) Stein, DVBl. 2010, S. 563, 569; Sing, a. a. O., S. 264 m. w. N.

• BVerwG, 24.04.2024 - 8 CN 1.23

  Keine Pflicht einer Gemeinde zur Weiterführung einer freiwillig betriebenen …

  Eine Verpflichtung der Kommunen, bestimmte Aufgaben wahrzunehmen oder fortzuführen, ergibt sich aus der Vorschrift nicht (anders noch BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2009 - 8 C 10.08 - Buchholz 415.1 Allg KommunalR Nr. 171).
• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Dem Recht der Gemeinden auf Selbstverwaltung steht allerdings auch die Pflicht gegenüber, eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und effektive Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft sicherzustellen (vgl. mit weitreichenden Folgerungen BVerwG, Urteil vom 27.05.2009, 8 P 10/2009 [richtig: 8 C 10.08 - d. Red.] , DVBl. 2009, S. 1382 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2019 - 1 S 2580/19

  Überlassung Grundstücks für ein Zirkusgastspiel mit Wildtiervorführungen

  Ihr obliegt vielmehr auch die Sicherung und Wahrung ihres Aufgabenbereichs, um eine wirkungsvolle Selbstverwaltung und Wahrnehmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.05.2009 - 8 C 10.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 171, dort zu einem Weihnachtsmarkt;… HessVGH, Urt. v. 04.03.2010 - 8 A 2613/09 - juris m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2022 - 4 B 996/21

  Festsetzung von Veranstaltungen im Verfahren nach § 69 Abs. 1 GewO ; Antrag auf …

  Rn. 40 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 25 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27.11.2018 - 3 L 2854/18 -, juris, Rn. 7; demgegenüber OVG NRW, Beschluss vom 27.6.2017 - 15 B 664/17 -, juris, Rn. 7 ff.

  Rn. 47 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 32 f., sowie Beschlüsse vom 26.2.2010 - 8 B 91.09 -, juris, Rn. 4, vom 2.1.2006 - 6 B 55.05 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 21.7.1989 - 7 B 184.88 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 16.9.1975 - III A 1279/75 -, NJW 1976, 820, 821, m. w. N. (zu Plätzen für Veranstaltungen), und Beschluss vom 22.3.2017 - 15 B 286/17 -, juris, Rn. 13 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 5.12.2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 = juris, Rn. 147; Bay. VGH, Urteil vom 23.3.1988 - 4 B 86.02336 -, VGHE 41, 68 = NVwZ-RR 1988, 71, 72, m. w. N.; Donhauser, NVwZ 2010, 931, 932; zum Verhältnis zum Unionsrecht Knauff, WiVerw 2011, S. 79, 84.

  Rn. 63 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.7.2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 27 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30.90 -, juris, Rn. 4, m. w. N., und Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 17.2.1999 - 4 B 96.1710 - VGHE 52, 31 = juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteile vom 23.10.1968 - III A 1522/64 -, OVGE 24, 175, 177 f., vom 16.9.1975 - III A 1279/75 -, NJW 1976, 820, 821, und Beschluss vom 13.3.2018 - 15 A 971/17 -, juris, Rn. 17; Hess. VGH, Beschlüsse vom 29.11.1993 - 8 TG 2735/93 -, juris, Rn. 12, und vom 25.6.1974 - VN 2/70 -, DVBl. 1975, 913, 914; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.1980 - I 3895/78 -, DVBl. 1981, 220, 221 f.; siehe bereits Pr. OVG, Urteil vom 15.2.1910 - I. C. 42/08 -, PrOVGE 56, 252, 253; Donhauser, NVwZ 2010, 931, 932; Peters, in: BeckOK Kommunalrecht NRW, Dietlein/Heusch, Stand: 1.12.2021, § 8 Rn. 36.2; siehe auch BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 33; LT-Drs.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 - 4 A 2508/22

  Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben

  Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 32 f., sowie Beschlüsse vom 26.2.2010 - 8 B 91.09 -, juris, Rn. 4, vom 2.1.2006 - 6 B 55.05 -, juris, Rn. 6 ff., und vom 21.7.1989 - 7 B 184.88 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 16.9.1975 - III A 1279/75 -, NJW 1976, 820, 821, m. w. N. (zu Plätzen für Veranstaltungen), und Beschluss vom 22.3.2017 - 15 B 286/17 -, juris, Rn. 13 f., unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 5.12.2002 - 2 BvL 5/98 -, BVerfGE 107, 59 = juris, Rn. 147; Bay. VGH, Urteil vom 23.3.1988 - 4 B 86.02336 -, VGHE 41, 68 = NVwZ-RR 1988, 71, 72, m. w. N.; Donhauser, NVwZ 2010, 931, 932; zum Verhältnis zum Unionsrecht Knauff, WiVerw 2011, 79, 84.

  Rn. 117 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.7.2016 - 2 BvR 470/08 -, juris, Rn. 27 ff.; BVerwG, Beschluss vom 29.5.1990 - 7 B 30.90 -, juris, Rn. 4, m. w. N., und Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10.08 -, juris, Rn. 33; Bay. VGH, Urteil vom 17.2.1999 - 4 B 96.1710 - VGHE 52, 31 = juris, Rn. 35; OVG NRW, Urteile vom 23.10.1968 - III A 1522/64 -, OVGE 24, 175, 177 f., vom 16.9.1975 - III A 1279/75 -, NJW 1976, 820, 821, und Beschluss vom 13.3.2018 - 15 A 971/17 -, juris, Rn. 17; Hess. VGH, Beschlüsse vom 29.11.1993 - 8 TG 2735/93 -, juris, Rn. 12, und vom 25.6.1974 - VN 2/70 -, DVBl. 1975, 913, 914; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.9.1980 - I 3895/78 -, DVBl. 1981, 220, 221 f.; siehe bereits Pr.OVG, Urteil vom 15.2.1910 - I. C. 42/08 -, PrOVGE 56, 252, 253; Donhauser, NVwZ 2010, 931, 932; Peters, in: BeckOK Kommunalrecht NRW, Dietlein/Heusch, Stand: 1.3.2024, § 8 Rn. 36.2; siehe auch LT-Drs.

• VG Freiburg, 11.11.2014 - 4 K 2310/14

  Einstweilige Anordnung auf Zulassung zu einem Weihnachtsmarkt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15

  Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der …
• OVG Bremen, 13.06.2018 - 2 LB 72/18

  Marktrechtliche Festsetzung - "Weser Winterwald" - Festsetzung eines Marktes; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - 15 A 2503/18

  Bürgerentscheid "Kurfürstenbad bleibt!" muss nicht wiederholt werden
• VG München, 27.06.2018 - M 7 E 18.2792

  Kein Anspruch eines Kreisverbands auf Zugang zu Kurhaus
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 A 16.15

  Klageänderung; Klagebegehren; Auslegung; nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit; …
• VGH Hessen, 04.03.2010 - 8 A 2613/09

  "Privatisierung" eines kommunalen Weihnachtsmarktes
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 21/25

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss zur Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2010 - 1 S 107.10

  Dienstleistungskonzession bei privat durchgeführtem Wochenmarkt
• VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2854/18

  Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.02.2010 - LVerfG 1/09

  Amtsordnung - Wahl des Amtsausschusses
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860

  Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2022 - 10 ME 71/22

  Einwirkungsmöglichkeiten; Kommunalaufsicht; Landesparteitag; Mitwirkungsrechte; …
• OVG Bremen, 17.12.2025 - 2 D 107/25

  Rechtswidrige Erhöhung der Jahrmarktgebühren, 2 D 107/25, Urteil vom 17.12.2025 - …
• VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

  Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2022 - 14 S 2096/22

  Herausgabe einer Vorabpressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts wenige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09

  Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
• OVG Niedersachsen, 22.07.2014 - 4 LC 59/12

  Klagebefugnis der nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern gem. § 42 Abs. 2 VwGO im …
• VG Düsseldorf, 27.11.2018 - 3 L 2915/18

  Umstrukturierung des Düsseldorfer Großmarktes vorerst gestoppt
• VGH Hessen, 09.02.2012 - 8 A 2043/10

  Auch Verfassungsgrundsätze zum Kommunalrecht modifizieren nicht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10

  Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
• BVerwG, 12.09.2023 - 6 B 4.23

  Klage eines Vereinsmitglieds gegen ein Vereinsverbot
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 70/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2017 - 2 D 59/16

  Bebauungsplan für den "RegioPort Weser" unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 15 A 105/19

  Anerkennung und Achtung der ausgestellten Presseausweise für Mitglieder einer …
• VG Frankfurt/Main, 28.05.2025 - 7 K 3996/23

  Verstoß gegen kommunalwirtschaftliche Subsidiaritätsklausel durch mittelbare …
• VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
• VG München, 28.06.2021 - M 7 E 21.159

  Antrag auf Neuverbescheidung hinsichtlich der Zulassung zu einem Volksfest als …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Beteiligungsrecht einer kommunalen Gebietskörperschaft im Rahmen der Erteilung …
• OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

  Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben
• BVerwG, 29.08.2011 - 8 B 52.11

  Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 2076/22

  Auskunftsersuchen, Einsichtnahme, Familienrichter, Qualifikationen, …
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24

  Deutsche Bahn kann keine Beiträge zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten des …
• VG Karlsruhe, 19.07.2024 - 8 K 3002/22

  Jugendhilferechtlicher Zuständigkeitsstreit bei Trägern in mehreren …
• LAG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - 6 Ta 3/16

  Öffentliches Amt - Musikschule - eingetragener Verein
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/21

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 3 Kart 1203/16

  Kosten eines Beschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur …
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196

  Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
• BVerwG, 24.04.2024 - 8 C 9.23

  Keine Verpflichtung einer Kommune zum Weiterbetrieb einer öffentlichen …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Erteilung des Einvernehmens zu dem Entwurf der Liste der Gebiete von …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 18/25

  Einwand der unzureichenden Beamtenbesoldung muss grundsätzlich zeitnah geltend …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 7092/25
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 86/25
• VG Berlin, 17.06.2020 - 4 L 171.20

  Beschränkungen für die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
• FG Sachsen, 02.09.2014 - 3 K 808/11

  Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als …
• VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6187/14
• VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197

  Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
• VG München, 08.10.2020 - M 12 K 18.1072

  Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2017
• VG Köln, 09.02.2012 - 26 K 5534/10

  Klage des beim Kundus-Angriff verletzten Lkw-Fahrers ist unzulässig
• VG Cottbus, 26.05.2025 - 4 K 1645/20

  Einzelzimmergebot wirksam, Heimrecht, Negative Feststellungsklage, …
• VG Hannover, 28.11.2022 - 1 A 5025/19

  Beteiligung; Bürgermeister; Genossenschaft; Hauptamt; Nebentätigkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2018 - 4 B 13.17

  Feststellungsklage; verfassungswidrige Unteralimentation; Direktor eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2020 - 12 S 30.20

  Kommunalrecht: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung bei Kündigung eines …
• VG Köln, 24.05.2011 - 14 K 1092/10

  Erlass eines Abwassergebührenbescheides durch die BELKAW GmbH als juristische …
• VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017

  Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2019
• VG Augsburg, 26.09.2011 - Au 7 K 10.1951

  Gemeindliches Selbstverwaltungsrecht; keine Weiterführung des N. Volksfestes
• VG Minden, 23.06.2010 - 3 K 46/10

  Anspruch auf Festsetzung eines "Frühjahrsmarktes 2010"; Voraussetzung für die …
• OVG Bremen, 15.08.2019 - 2 LA 296/18

  Zulassung zum Bremer Weihnachtsmarkt 2017 - Jahrmarkt; Schaustellerverbände; …
• VG Düsseldorf, 11.11.2015 - 5 K 6634/14
• VGH Bayern, 21.12.2012 - 4 ZB 11.2496

  Auch ein langjähriger Betreiber eines Standes auf einem gemeindlichen Volksfest …
• OVG Bremen, 29.11.2022 - 1 D 38/21

  Klage gegen ein Vereinsverbot - Vereinsmitglied; Vereinsverbot
• VG Wiesbaden, 25.11.2011 - 7 K 239/11

  Anspruch eines Gewerbetreibenden auf Fortbesetzung eines Volksfestes unter …
• VG Karlsruhe, 19.12.2023 - 8 K 4487/22

  Gewährung von Jugendhilfe; Zuständigkeitswechsel während des laufenden Bezugs; …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 242/22

  Prozesskostenhilfe; Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
• OVG Niedersachsen, 22.01.2014 - 7 LC 76/12

  Einbeziehung von Brücken als gemeinschaftliche Anlagen in das in einem …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 3037/22

  Verwaltungsrechtsweg, Geschäftsverteilungsplan, Spruchkörper, örtliche …
• VG Ansbach, 01.03.2011 - AN 1 K 09.00002

  Unzulässiger Erlass eines Gebührenbescheides durch eine juristische Person des …
• VG Düsseldorf, 03.08.2022 - 29 K 4382/22
• OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 19/11

  Vorgehen gegen Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft; Wahl von …
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 3545/21

  Zur Frage, ob ein Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 16 D 31/13

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Streitigkeiten um …
• VG Aachen, 16.04.2025 - 10 L 323/25

  Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und …
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 351/24

  Zur Frage, ob die Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft (HHLA) den …
• VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 29 K 1018/22

  Prozesskostenhilfe, Einsichtnahme in spruchkörperinterne …
• VG Mainz, 05.04.2019 - 4 K 947/18

  Programmbeschwerde wegen unrichtiger Berichterstattung; Zuständigkeit für die …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; PKH-Beschwerde; behördliche …
• VG Ansbach, 07.03.2012 - AN 1 K 11.02610

  Entwässerungsgebühren
• VG Hamburg, 12.03.2026 - 5 K 263/22

  Zur Aufsicht des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und …
• VG Berlin, 28.01.2020 - 25 K 272.19

  Bestellung der Mitglieder der Schiedsstelle nach dem Berliner …
• VG Bremen, 25.06.2010 - 2 V 185/10

  Überprüfung der Innovationsbereichsabgabe im Eilverfahren
• VG Hamburg, 27.11.2025 - 5 K 951/24
• VG Trier, 19.09.2017 - 7 K 7875/17

  Feststellung der Laufbahnbefähigung
• VG Köln, 22.11.2016 - 14 K 1315/14

  Rechtmäßige Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Schmutz- und …
• VG Gießen, 26.06.2013 - 8 L 1118/13

  Zulassung zu einem (Kirschen)Markt
• VG Gießen, 07.01.2014 - 8 L 2511/13

  Marktzulassung
• VG Koblenz, 28.07.2026 - 1 K 654/25

  Klage gegen Schließung des Bosenheimer Schwimmbads erfolglos
• VG Berlin, 30.06.2026 - 1 K 295.23
• VG Berlin, 25.08.2022 - 2 K 119.21
• VG Magdeburg, 08.04.2020 - 3 A 154/18

  Beschluss über Jagdpachtvertrag; Feststellungsklage
• VG Gießen, 06.12.2019 - 4 K 6206/18

  Parkhaus im Innenstadtbereich
• VG Mainz, 17.05.2018 - 1 K 853/17

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
• VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08

  Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger; …
• VG Bayreuth, 26.06.2019 - B 4 K 17.733

  Aufhebung eines Beitragsbescheids der Handwerksinnung
• VG München, 06.09.2016 - M 7 E 16.3951

  Zulassungsanspruch zu einer gemeindlichen Einrichtung
• VG Gießen, 03.12.2013 - 8 L 3012/13

  Marktzulassung
• VGH Hessen, 08.04.2014 - 8 B 125/14
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 20 B18.1929

  Verbesserungsbeitrag für eine Wasserversorgungsanlage
• VG Bayreuth, 30.10.2019 - B 4 K 18.339

  Zugehörigkeit eines Abwasserkanals zu einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 4 L 227/10

  Feststellungsklage zur Rechtmäßigkeit von Bürgeranhörungen zur …
• VG Saarlouis, 08.07.2010 - 6 K 214/08

  Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland
• VG Magdeburg, 06.05.2020 - 3 A 357/17

  Glücksspielrecht: Verpflichtung zur Bearbeitung von Spielersperren
• VG Bayreuth, 19.02.2020 - B 4 K 17.1048

  Sachdienliche Klageänderung, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Umfang …
• VG Frankfurt/Oder, 08.07.2015 - 5 K 959/14

  Verfassung und autonome Rechte der sonstigen juristischen Personen des …
• VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 153/11

  Gerichtliche Feststellung eines "alten Wasserrechts"; Kenntnis der Behörde vom …
• VGH Bayern, 12.08.2010 - 4 ZB 09.1230

  Feststellungsklage; Klagebefugnis; Parteibeitritt
• VG Köln, 03.07.2025 - 4 K 5230/24
• VG Schleswig, 25.02.2026 - 8 A 117/23

  Anforderungen an die Denkmaleigenschaft; Substanzverlust; unzureichender …
• VG Hamburg, 15.07.2025 - 14 B 22/25
• VG Würzburg, 21.12.2010 - W 3 K 10.320

  Erfordernis der Klagebefugnis bei einer Feststellungsklage; …
• LG Saarbrücken, 17.10.2022 - 7 O 79/22

  Antrag eines Schaustellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Teilnahme …
• VG Hamburg, 06.11.2020 - 9 E 4530/20

  Unzulässiger Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der …
• VG Münster, 28.04.2025 - 1 K 518/23
• VG Magdeburg, 03.08.2011 - 9 A 129/10

  Feststellungsklage gegen Bürgeranhörung