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| OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - 8 C 10036/13 |
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OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 28. August 2013 - 8 C 10036/13 (https://dejure.org/2013,46358)
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Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2013 - 8 C 10036/13
- BVerwG, 06.03.2014 - 9 B 64.13
Wird zitiert von ...
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
Die Feststellung des Bedarfs ist danach für die Linienbestimmung nach § 16 FStrG und für die Planfeststellung nach § 17 FStrG verbindlich; sie ist so auch als Belang in der Abwägung zu berücksichtigen; die zeichnerische Darstellung des Bedarfsplans zum Fernstraßenausbaugesetz bindet hinsichtlich der Dimensionierung als zwei- oder vierstreifige Bundesstraße und im Hinblick auf die dort erkennbare Netzverknüpfung; diese Bindungen gelten auch für das gerichtliche Verfahren (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerwG…, Urteil vom 19. März 2003 - 9 A 33.02 -, DVBl. 2003, 1069 und juris, Rn. 23 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen; ebenso Senatsurteil vom 28. August 2013 - 8 C 10036/13.OVG -, S. 8 des Urteilsabdrucks, m.w.N.).
dejure.org
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