Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Judicialis

  BauGB § 1; ; BauGB § ... 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; ; BNatSchG § 42; ; BNatSchG § 42 Abs. 1; ; BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 1; ; BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 3; ; BNatSchG § 43; ; BNatSchG § 43 Abs. 4; ; BNatSchG § 43 Abs. 4 Satz 1; ; BNatSchG § 62; ; BNatSchG § 62 Abs. 1; ; BNatSchG § 62 Abs. 1 Satz 1; ; BNatSchG § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; LNatSchG § 27; ; LNatSchG § 27 Abs. 1; ; FFH-Richtlinie Art 6 Abs. 3; ; Europäische Vogelschutzrichtlinie Art. 1

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; BNatSchG §§ 42 Abs. 1 Nrn. 1u. 3, 43 Abs. 4 S. 1, 62 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; LNatSchG (RP) § 27 Abs. 1; FFH-RL Art. 6 Abs. 3; VSRL Art. 1.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht; Normenkontrolle: Bebauungsplan; Satzung; Normenkontrolle; Emissionskontingent; IFSP; Gewerbegebiet; Wohngebiet; FFH-Schutzgebiet; FFH-Gebiet; Habitatschutz; Habitat; Art; Erhaltungsziel; Artenschutz; Verbot; Verbotstatbestand; Befreiungslage; Befreiung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Artenschutzrecht: Unüberwindbare Hürde für Planungen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erfordernis einer erneuten Beteiligung der Bürger und der Öffentlichkeit nach der Unwirksamerklärung eines weitgehend inhaltsgleichen früheren Bebauungsplans; Durchführung eines beschränkten Beteiligungsverfahrens; Überprüfung der Festsetzung eines Bebauungsplan; ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Artenschutzrecht: Eine unüberwindbare Hürde für Planungen? (IBR 2008, 688)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 514
• DVBl 2008, 598 (Ls.)
• DÖV 2008, 566
• BauR 2008, 1936
• ZfBR 2008, 582

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (19)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05

  "Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Der Senat hat den erstmals bereits 2005 beschlossenen Bebauungsplan mit Urteil vom 4. Juli 2006 (8 C 11709/05, NuR 2007, 31) für unwirksam erklärt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen, die eingereichten Planaufstellungsunterlagen (5 Ordner) sowie die Gerichtsakte 8 C 11709/05.OVG verwiesen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung gewesen sind.

  Es liegt eine ordnungsgemäße Verkündung des Plans mit Blick auf die herangezogene DIN-Vorschrift 45691 vor (vgl. dazu das Urteil des Senats zu dem früheren Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 19 ff.).

  Die auf der Grundlage der DIN 45691 erfolgte Gliederung des Gewerbegebiets nach Emissionskontingenten genügt nunmehr ebenfalls den Bestimmtheitsanforderungen (vgl. das Urteil des Senats zu dem früheren Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 23 ff.).

  Nach wie vor ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gemeinde im Hinblick auf Alternativstandorte und fehlenden Bedarf für Gewerbeflächen ihr Planungsermessen nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB überschritten hätte (vgl. Urteil des Senats zum Vorgängerbebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 31).

  Von den Ausführungen im Urteil des Senats zum vorgehenden Bebauungsplan (Urteil vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 32) ausgehend, haben sich insoweit keine durchgreifenden neuen Anhaltspunkte ergeben.

  Verbotstatbestände nach § 42 Abs. 1 BNatSchG werden insoweit nicht erfüllt (so bereits das Urteil des erkennenden Senats zu dem früheren Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 32).

  Der ausgewählte Standort für die Verwirklichung eines Gewerbegebiets mit einem Zuschnitt auf kleinere und mittlere Betriebe auf preisgünstigen, kleinparzelligen Grundstücken zur Immissionsentlastung von städtischen Gemengelagen und zur Verhinderung der Abwanderung von Betrieben ins Umland (vgl. S. 4, 11 ff. der Begründung) erweist sich als alternativlos (vgl. S. 10 ff. des Umweltberichts 2006, ferner die Ausführungen im Urteil des entscheidenden Senats zum vorangegangenen Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 56).

  Die Verwirklichung des Plans lässt erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des benachbarten FFH-Gebiets "Mattheiser Wald" nicht ernstlich besorgen; insoweit haben sich keine durchgreifenden anderen Erkenntnisse als im Normenkontrollverfahren zu dem früheren Bebauungsplan ergeben (vgl. Urteil des Senats vom 4.7.2007, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 34 ff.).

  Bei dieser ist zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 6 f., 11;… Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 60, 62; ebenso Urteil des Senats zum vorhergehenden Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 38).

  Dies hat der Senat bereits im Einzelnen in seinem Urteil vom 4.7.2006 zu dem früheren Bebauungsplan auf der Grundlage des Gutachtens zur FFH-Erheblichkeitsabschätzung 2005 näher dargelegt (NuR 2007, 31 und juris, Rn. 42 f.), woran auch nunmehr festgehalten wird.

  Dies ist so bereits im Urteil des Senats vom 4.7.2006 zum früheren Bebauungsplan ausgeführt worden (NuR 2007, 31 und juris, Rn. 41).

  Insoweit kann auf die Ausführungen in dem zum früheren Bebauungsplan ergangenen Urteil des Senats vom 4.7.2006 (NuR 2007, 31 und juris, Rn. 45 ff.) verwiesen werden.

  Auch insoweit wird Bezug genommen (vgl. Urteil vom 4.7.2007, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 53 ff.).

• BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05

  Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bei dieser ist zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 6 f., 11; Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 60, 62;… ebenso Urteil des Senats zum vorhergehenden Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 38).

  Gefährdungen außerhalb des Schutzgebiets sind unerheblich, wenn nicht Folgewirkungen innerhalb des Schutzgebiets eintreten (vgl. BVerwGE 107, 1 [17]; Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 36).

  Dieser Befund ist deshalb von besonderer Bedeutung (so auch Urteil des Senats vom 7./8.11.2007 - 8 C11523/06.OVG - , S. 70 f. UA), weil der EU-Kommission im Gebietsmeldeverfahren ein besonderes "Wächteramt" zukommt, um etwaigen Fehlentwicklungen - insbesondere einer unterschiedlichen Praxis der Mitgliedstaaten - frühzeitig entgegenzusteuern (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 117 m.w.N.).

  Für die Frage, ob Vorhaben zu erheblicher Beeinträchtigung der festgelegten Erhaltungsziele führen, stellt allein der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten ein geeignetes Bewertungskriterium dar (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2997 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 43).

  Denn nach der Rechtsprechung sind allein Bagatellschwellen zweifelhaft, soweit das Ausmaß des Eingriffs in Rede steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 50 m.w.N.).

• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Nicht der Bebauungsplan oder einzelne seiner Festsetzungen, sondern erst deren Verwirklichung stellt somit den untersagten Eingriff dar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997, BauR 1997, 978 und juris, Rn. 12).

  Deshalb ist es auch nicht erforderlich, dass eine für die Verwirklichung eines Bauvorhabens erforderliche artenschutzrechtliche Befreiung nach § 62 BNatSchG bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997, a.a.O., Rn. 13).

  Davon ausgehend ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafftretens dauerhafte Hindernisse in Gestalt der Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote des § 42 BNatSchG entgegenstehen würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997, a.a.O., Rn. 14).

  Dem Plangeber obliegt es, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen werden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen (zu Vorstehendem vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997, a.a.O., Rn. 14).

  Auf dieser Ebene entfaltet der tathandlungsbezogene Artenschutz seine eigentliche Wirkung, ohne dass dadurch der Schutzzweck der Verbote vernachlässigt würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.8.1997, a.a.O., Rn. 13).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Vielmehr konnte die Untersuchung auf die europäischen Vogelarten und die nach Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG - FFH-RL - europarechtlich streng geschützten Arten beschränkt werden, weil der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber der Ausnahmebestimmung des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nur insoweit gilt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 , BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 41 f.; OVG RP, Urteil vom 7./8.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG -, S. 103 ff. UA).

  Auf Vögel bezogen bedeutet dies, dass nicht nur von Vögeln gerade besetzte, sondern auch regelmäßig benutzte Lebensstätten geschützt sind, selbst wenn sie während der winterlichen Abwesenheit von Zugvögeln unbenutzt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 , BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 37).

  Dies ist bei Vögeln etwa dann der Fall, wenn trotz Wegfalls einzelner Brutstätten innerhalb des Brutreviers geeignete und ohne weiteres nutzbare Gebüsche zu finden sind, in denen Brutstätten errichtet werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 , BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 37).

  Die Verschlechterung der Lebensraumqualitäten eines Nahrungsgastes erfüllt jedoch keine der in § 42 Abs. 1 BNatSchG enthaltenen Verbotstatbestände (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.6.2006 , BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 35).

• VGH Bayern, 25.11.1998 - 26 B 96.3165

  Bauordnungsrecht: Zulässigkeit von Werbeanlagen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Sollte hierin ein zusätzlich zu erfüllendes, wenngleich gesetzlich nicht ausdrücklich normiertes Verfahrenserfordernis zu sehen sein (…so Battis, in: ders./Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 4 a Rn. 4; BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, UPR 1999, 115 und juris, Rn. 25 m.w.N.), so hätte dem die Antragsgegnerin hier also nicht Rechnung getragen.

  Denn es bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bürger durch das Versäumnis der Kenntlichmachung gehindert worden sind, ihr Beteiligungsrecht auszuüben (vgl. dazu überzeugend BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, UPR 1999, 115 und juris, Rn. 27).

  Eine davon zu unterscheidende inhaltliche Frage betrifft den Umgang der Antragsgegnerin mit den Einwendungen der Bürger zu dem Bebauungsplan, auch soweit er in naturschutzrechtlicher Hinsicht keine Änderung erfahren hat (vgl. insoweit auch BayVGH, Urteil vom 30.11.1998, UPR 1999, 115 und juris, Rn. 28).

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06

  Hochmoselübergang

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (zu den allgemeinen Ermittlungsgrundsätzen vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18.6.2007, NuR 2007, 754 und juris, Rn. 20; OVG RP, Urteil vom 7./8.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG - , S. 104 UA).

  Vielmehr konnte die Untersuchung auf die europäischen Vogelarten und die nach Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG - FFH-RL - europarechtlich streng geschützten Arten beschränkt werden, weil der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber der Ausnahmebestimmung des § 43 Abs. 4 Satz 1 BNatSchG nur insoweit gilt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21.6.2006 , BVerwGE 126, 166 und juris, Rn. 41 f.; OVG RP, Urteil vom 7./8.11.2007 - 8 C 11523/06.OVG -, S. 103 ff. UA).

• BVerwG, 26.11.2007 - 4 BN 46.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; FFH-Gebiet; erhebliche Beeinträchtigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Bei dieser ist zu untersuchen, ob erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele des Schutzgebiets ernstlich zu besorgen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 6 f., 11;… Urteil vom 17.1.2007 , BVerwGE 128, 1 und juris, Rn. 60, 62;… ebenso Urteil des Senats zum vorhergehenden Bebauungsplan vom 4.7.2006, NuR 2007, 31 und juris, Rn. 38).

  Das Erfordernis der Berücksichtigung nur der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse etwa wird nicht aufgestellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11.2007 - 4 BN 46.07 -, Rn. 7, 11).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Innerhalb des gesetzlich so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwGE 34, 301 [309]; 45, 309 [314 f.]; 48, 56 [63]).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Innerhalb des gesetzlich so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (vgl. BVerwGE 34, 301 [309]; 45, 309 [314 f.]; 48, 56 [63]).
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

  Eine Alternativenprüfung ist der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung fremd (vgl. BVerwG, 4 A 1075/04, NVwZ 2006, Beilage Nr. 1 8, 1 und juris, Rn. 558).
• EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

  Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 23.11.2007 - 9 B 38.07

  Straßenplanung; Planfeststellung; Verbandsklage; Rügebefugnis anerkannter …
• BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 41.07

  Bebauungsplan; Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel; Zu- und …
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• BVerwG, 24.08.2000 - 6 B 23.00

  Aufnahme in die nationale Vorschlagsliste; Auswahlentscheidung; FFH-Richtlinie; …
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  Rn. 148 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = juris Rn. 12; OVG NRW, Urteile vom 18. Dezember 2009 - 7 D 124/07.NE, 7 D 128/08.NE -, BauR 2010, 1717 = juris Rn. 98, und vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, BRS 74 Nr. 33 = juris Rn. 120; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 28 f.

  Rn. 203 Vgl. zum Zusammenspiel von § 42 Abs. 1 BNatSchG a. F. und § 62 Abs. 1 BNatSchG a. F.: BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, NVwZ 2010, 1225 = juris Rn. 110, und vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NVwZ 2006, 1161 = juris Rn. 36 (jeweils zur straßenrechtlichen Planfeststellung); Hess. VGH, Urteil vom 21. Februar 2008 - 4 N 869/07 -, BRS 73 Nr. 4 = juris Rn. 38; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 29.

  Rn. 205 vgl. insofern BVerwG, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BRS 59 Nr. 29 = juris Rn. 14; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2008 - 9 N 05.112 -, juris Rn. 46; Hamb. OVG, Urteil vom 30. April 2008 - 2 E 4/05.N -, BRS 73 Nr. 16 = juris Rn. 183; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 29,.

  Rn. 210 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 -, NVwZ 2010, 1225 = juris Rn. 130 ff., Beschluss vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13/06 -, NuR 2007, 754 = juris Rn. 30 ff., Urteile vom 21. Juni 2006 - 9 A 28.05 -, BVerwGE 126, 166 = NVwZ 2006, 1161 = juris Rn. 40 (jeweils zur straßenrechtlichen Planfeststellung), und vom 16. März 2006 - 4 A 1075.04 -, BVerwGE 125, 116 = NVwZ 2006, Beilage Nr. 1 8, 1 = juris Rn. 566 ff. (zur luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung); Hess. VGH, Urteil vom 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, NuR 2009, 646 = juris Rn. 52 f.; Bay. VGH, Urteil vom 30. November 2008 - 9 N 05.112 -, juris Rn. 53 ff.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07 -, NVwZ-RR 2008, 514 = juris Rn. 58.

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

  Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …

  Ein Bebauungsplan erweist sich daher aus Gründen des Artenschutzrechts nur dann wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung als unzulässig, wenn seiner Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BauR 1997, 978 und juris Rn. 12 ff.; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14.OVG -, juris Rn. 56 m.w.N.;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 405).
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2019 - 2 A 4.19

  Regionalplan; sachlicher Teilregionalplan; Windenergienutzung; Auslegung der …

  Das von der Antragstellerin herangezogene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2008 (8 C 10368/07, juris Rn. 30) betrifft demgegenüber einen Bebauungsplan, dessen Wirksamkeit nicht auf eine bestimmte Frist beschränkt ist.

• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …

  Rn. 69 bb) Der Plangeber kann durch vorgezogene CEF-Maßnahmen die Verwirklichung von Verbotstatbeständen ausschließen oder die Voraussetzungen für eine Befreiung schaffen (vgl. OVG RhPf, U.v. 12.3.2008 - 8 C 10368/07 - juris Rn. 29).

  Das Recht nötigt nicht zu einem Ermittlungsaufwand, der keine zusätzliche Erkenntnis verspricht (…vgl. BVerwG, B.v. 18.6.2007 - 9 VR 13.06 - juris Rn. 20; OVG RhPf, U.v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 - juris Rn. 33).

  Rn. 84 Schließlich konnte die Untersuchung auf europäische Vogelarten und die nach Anhang IV der RL 92/43/EWG (FFH-Richtlinie) europarechtlich streng geschützten Arten beschränkt werden (vgl. OVG RhPf, U.v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 - juris Rn. 37).

  Insofern ist es nicht zu beanstanden, dass der Gutachter Daten und Ermittlungen zugrunde gelegt hat, die im Zuge des langen Planungszeitraums entstanden sind und auch Untersuchungsergebnisse aus der vegetationskundlichen Bestandsaufnahme vom 13. März 2006, ergänzt im August 2007 und Mai 2008, enthalten (vgl. OVG RhPf, U.v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 - juris Rn. 46).

  Der Antragsgegner hat damit zulässigerweise älteres, vorhandenes Material als Grundlage verwendet, dieses überprüft und um Erkenntnisse aus speziellen Untersuchungen im Plangebiet und aktuellen Begehungen ergänzt (vgl. OVG RhPf, U.v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 - juris Rn. 46).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2025 - 8 A 10870/24

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Erteilung von …

  Rn. 65 Dabei ist unter öffentlichem Interesse ein qualifiziertes öffentliches Interesse zu verstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 4 B 12.02 - juris Rn. 4), zu dem unter dem gesetzlich ausdrücklich normierten Interesse wirtschaftlicher Art insbesondere auch infrastrukturelle Ziele wie die Förderung und Stärkung der regionalen Wirtschaft und der Erhalt bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juli 2009 - 4 C 12.07 - juris Rn. 19; BayVGH…, Beschluss vom 19. August 2014 - 8 CS 14.1300 -, juris Rn. 15) sowie die Abwicklung einer Konversionsfläche gehören können (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 58;… Meßerschmidt/Schumacher, BNatSchG, 168. Akt. Dezember 2023, § 67 Rn. 43).

  Verstärkend tritt hinzu, dass die Errichtung des Distributionszentrums unter Ausnutzung einer Konversionsfläche erfolgen soll, was ihr zusätzliches Gewicht zugunsten der Annahme öffentlicher Interessen verleiht (vgl. OVG RP, Urteil vom 13.2.2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 58).

  Bei der Bereitstellung von Betriebsgrundstücken unter verantwortlicher Abwicklung einer Konversionsfläche handelt es sich nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung um einen gewichtigen Gesichtspunkt des öffentlichen Interesses, der sich gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen durchzusetzen vermag (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 58;… Meßerschmidt/Schumacher, BNatSchG, 168. Akt. Dezember 2023, § 67 Rn. 43).

  Soweit der Kläger hiergegen geltend macht, der Beigeladene habe als Plangeber nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung mit Blick auf ein etwaiges Vollzugshindernis bereits während der Planaufstellung auch mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände vorausschauend zu ermitteln und zu bewerten (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, jurisRn. 29; HessVGH…, Urteil vom 10. November 2022 - 3 C 1408/20.N -, juris Rn. 31 m.w.N.) ist dies zwar inhaltlich zutreffend, auf den hier vorliegenden Fall jedoch nicht übertragbar.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 8 A 311/19

  Windkraft contra Landschaftsschutz: Teilflächennutzungsplan "Windenergie" der …

  Rn. 60 Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2003 - 4 CN 14.01 -, juris Rn. 12, und vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, juris Rn. 20, sowie Beschlüsse vom 9. Februar 2004 - 4 BN 28.03 -, juris Rn. 6, 9, und vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, juris Rn. 14; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 23. Mai 2019 - OVG 2 A 4.19 -, juris Rn. 99 ff.; Hamb. OVG, Urteil vom 11. April 2019 - 2 E 8/17.N -, juris Rn. 48; OVG M.-V., Beschluss vom 4. Mai 2017 - 3 KM 152/17 -, juris Rn. 40; Hess. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 4 C 962/15.N -, juris Rn. 52; OVG S.-A., Urteil vom 14. Februar 2013 - 2 K 122/11 -, juris Rn. 76, 82; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 26 ff.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17

  Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …

  Insoweit könne auch auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2008 (- 8 C 10368/07 -, juris Rn. 28 ff.) verwiesen werden; dort fänden sich Ausführungen zu einem Bebauungsplan, die auch für den streitigen Plan gelten würden.

  Das von der Antragstellerin herangezogene Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Februar 2008 (- 8 C 10368/07 -, juris Rn. 30) betrifft demgegenüber einen Bebauungsplan, dessen Wirksamkeit nicht auf eine bestimmte Frist beschränkt ist.".

• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

  Dem Plangeber obliegt es daher im Hinblick auf artenschutzrechtliche Erfordernisse, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen werden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162-165; ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 -, NuR 2008, 410-419).

  In diesem Fall läge die Verwirklichung des Verbotstatbestandes ebenfalls nicht vor (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13.2.2008 - 8 C 10368/07 -, a.a.O. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 21.6.2006 - 9 A 28/05 -, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 21.02.2020 - 1 MN 147/19

  Abwägungsgebot; Außenwohnbereich; Gesundheitsgefährdung; Lärmbelastung; …

  Ein Bebauungsplan erweist sich daher aus Gründen des Artenschutzrechts nur dann wegen fehlender Erforderlichkeit der Planung als unzulässig, wenn seiner Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997 - 4 NB 12.97 -, BauR 1997, 978 und juris Rn. 12 ff.; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, juris Rn. 26 ff.;… Urteil vom 14. Oktober 2014 - 8 C 10233/14.OVG -, juris Rn. 56 m.w.N.;… Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1 Rn. 405).
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12

  Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam

  Rn. 74 Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Bebauungsplan nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines Inkrafttretens dauerhafte Hindernisse in Gestalt der artenschutzrechtlichen Zugriffs- und Beeinträchtigungsverbote entgegenstehen würden (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluss vom 25. August 1997, BauR 1997, S. 978, und juris, Rn. 12 ff.; Senatsurteil vom 13. Februar 2008 - 8 C 10368/07.OVG -, ESOVG RP, S. 11 ff.).

  Da artenschutzrechtliche Verbotstatbestände allein auf die Verwirklichungshandlung bezogen sind, entfalten sie für die Bauleitplanung nur mittelbare Bedeutung dergestalt, dass der Planung die Erforderlichkeit fehlt, wenn ihrer Verwirklichung unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse entgegenstehen (vgl. OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2008, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

  Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 7 D 11/08

  Umweltprüfung: Scoping-Termin erforderlich?
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 3/20

  Abwägungsgebot; Baurecht auf Zeit; Immissionskonflikt; Lärm; Trennungsgebot; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
• OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
• VG Neustadt, 26.09.2019 - 5 L 963/19

  Kein Anspruch des BUND auf Verhinderung des Fällens von Winterlinden am Jahnplatz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2011 - 8 C 10056/11

  Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" unwirksam
• OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08

  Festsetzung einer insbesondere von LKW genutzten temporären Zufahrt zum …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2009 - 1 KN 141/07

  Zulässigkeit der Überplanung einer Bundesstraße und deren Anschluss an eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - 8 C 10046/14

  Im dritten Anlauf: neuer Bebauungsplan "Freimersheimer Mühle" wirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19

  Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 15.04.2011 - 1 KN 356/07

  Alternativenprüfung; Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

  Normenkontrollantrag gegen einen ein gesetzlich geschütztes Biotop überplanenden …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2010 - 3 S 1873/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Bürgerbeteiligung - Artenschutz im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07

  Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09

  Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
• VG Trier, 22.01.2024 - 9 K 2400/23

  Beginn der Widerspruchsfrist; Begriff der Zulassung im Sinne des UmwRG § 1 S 1 Nr …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2024 - 1 C 10401/22

  Bauplanerische Bewältigung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (CEF); …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07

  Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08

  Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Gewerbegebiet Mienenbüttel erfolglos
• VG Minden, 10.03.2010 - 11 K 53/09

  Windkraftanlagen in Detmold dürfen gebaut werden - lokale Rotmilanpopulation …
• OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18

  Abwägung; Bebauungsplan; CEF-Maßnahme; DIN-Vorschriften; landwirtschaftlicher …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19

  Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2011 - 8 C 10696/10

  Bebauungsplan "Gundheimer Gasse" in Bad Dürkheim-Ungstein nunmehr wirksam
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2009 - 8 C 10729/08

  Anforderung an die ordnungsgemäße Verkündung eines Bebauungsplans
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19

  Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.553

  Normenkontrolle einer Nachbargemeinde gegen Bebauungsplan
• OVG Thüringen, 22.06.2011 - 1 KO 238/10

  Bauplanungsrechtliche Beurteilung; Elektrofachmarkt; nachträgliche Aufstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09

  Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 9 N 22.1339

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11

  Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2008 - 7 D 90/07

  Aufstellung eines Bebauungsplans zur Schaffung zusätzlicher Wohnbauflächen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17

  Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung, …
• VG Würzburg, 04.10.2012 - W 5 K 11.418

  Betriebserweiterung; Festsetzung von Emissionskontingenten im Bebauungsplan; …