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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,661
BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81 (https://dejure.org/1982,661)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 (https://dejure.org/1982,661)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 1982 - 8 C 106.81 (https://dejure.org/1982,661)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfestsetzung - Billigkeitsverfahren - Bestandskraft - Grundsteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 1053
  • DÖV 1982, 946
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF - …

    Mit seinen Urteilen vom 4. Juni 1982 8 C 90.81 (HFR 1984, 595), 8 C 126.81 (HFR 1984, 594) und 8 C 106.81 (ZKF 1982, 194) hat das BVerwG die sachliche Unbilligkeit der Einziehung der Grundsteuer in jenen Fällen verneint, ohne den Begriff des "Ermessens" zu erwähnen.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 04.06.1982 - 8 C 106.81 -, juris) und des Senats (vgl. Beschluss vom 15.02.1993 - 2 S 2674/92 -, juris; Beschluss vom 29.06.1992 - 9 S 1346/92 -, juris) ist die Entscheidung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 c, 5 a KAG i.V.m. §§ 163, 227 AO gegenüber der Abgabenfestsetzung ein selbständiger Verwaltungsakt, der zwar mit der Festsetzung der Abgabe verbunden werden kann, nicht jedoch verbunden werden muss (vgl. § 163 Abs. 1 Satz 3 AO;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.1993, a.a.O.).
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

    Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …

    Diese Anträge sind mithin auf die Zulassung einer Steuerfestsetzung auf Null bzw. einer Steuerfestsetzung in niedrigerer Höhe gerichtet (vgl. Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 106.81 - KStZ 1982, 192 [193]).

    Ein Billigkeitserlaß darf nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden (so Urteil vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 106.81 - a. a. O. m. weit. Nachw.).

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