Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe; neues Vorbringen im Anhörungsrügeverfahren; Anspruch auf sicherheitsrechtliches Einschreiten (verneint)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 7 C 10.1079
Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, mit dem die Beschwerde gegen die Versagung …
Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Insbesondere besteht für das Anhörungsrügeverfahren hier kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, weil der Antragsteller eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe geltend macht (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ).Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge vor dem Beschwerdegericht ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor diesem Gericht überhaupt gemacht hat (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ; OVG Meckl.-Vorp. vom 21.10.2010 Az. 1 M 192/09 RdNr. 7).
- BVerfG, 19.10.2004 - 2 BvR 779/04
Zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz
Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Rn. 5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) verpflichtet das Gericht, entscheidungserhebliche Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägung einzubeziehen (BVerfG vom 19.10.2004 EuGRZ 2004, 656 = LKV 2005, 116; BVerwG vom 29.11.1985 Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177). - BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Damit soll sichergestellt werden, dass die Gerichtsentscheidung frei von Fehlern ergeht, welche ihren Grund in einer Nichtberücksichtigung des Sach- oder Rechtsvortrags der Verfahrensbeteiligten haben (BVerfG vom 27.2.1980 BVerfGE 53, 219). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.2010 - 1 M 192/09
Anhörungsrüge
Auszug aus VGH Bayern, 16.05.2011 - 8 C 11.1094
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge vor dem Beschwerdegericht ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor diesem Gericht überhaupt gemacht hat (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ; OVG Meckl.-Vorp. vom 21.10.2010 Az. 1 M 192/09 RdNr. 7).
- VG Würzburg, 30.01.2018 - W 4 K 17.815
Anspruch auf erstmalige Zuteilung einer Hausnummer
Dieses Ermessen kann auf Null reduziert sein (BayVGH, B.v. 16.5.2011 - 8 C 11.1094 - juris Rn. 7). - VGH Bayern, 12.09.2011 - 8 CE 11.1916
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags; zweifelsfreie …
Diese Formulierung reicht zur Individualisierung der abgelehnten Richter nicht aus, weil aus ihr nicht eindeutig hervorgeht, ob sich das Ablehnungsgesuch nur gegen die Richter der vom erkennenden Senat entschiedenen Streitigkeiten in den Verfahren Az. 8 C 11.344 und Az. 8 C 11.1094 oder aber gegen sämtliche mit Streitsachen des Antragstellers befassten Richter des Verwaltungsgerichtshofs richtet.Vielmehr wurde der streitbefangene Schneehaufen nach den - auch von dem Antragsteller nicht infrage gestellten - Angaben der Antragsgegnerin in den Verfahren Az. 8 C 11.344 und Az. 8 C 11.1094 von dem Nachbarn des Antragstellers entfernt, der diesen vor dem Anwesen des Antragstellers abgelagert hatte.
- VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2804/18
PKH-Verfahren; Vertretungszwang; Anhörungsrüge; Gehörsverstoß; keine Festgebühr …
Denn auch bei dem auf Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren handelt es sich um ein Prozesskostenhilfeverfahren i.S.v. § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO (…vgl. dazu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 24.07.2013 - 17 E 666/13 -, juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 16.05.2011 - 8 C 11.1094 -, juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 16b D 23.1385
Gewährung von Prozesskostenhilfe - Anhörungsrüge - Beiordnung eines Anwalts bei …
- VGH Bayern, 12.05.2026 - 11 CS 26.753
Anhörungsrüge im Prozesskostenhilfeverfahren für eine beabsichtigte Beschwerde …
Rn. 1 Die fristgerecht (§ 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO) und zulässigerweise persönlich erhobene (…vgl. SaarlOVG, B.v. 14.6.2021 - 2 B 120/21 - juris Rn. 2;… NdsOVG, B.v. 17.12.2020 - 8 LA 92/20 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 16.5.2011 - 8 C 11.1094 - juris Rn. 2) sowie statthafte (…vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 7 CE 21.221 - juris Rn. 2;… VGH BW, B.v. 8.1.2019 a.a.O. Rn. 4;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 152a Rn. 9;… Kuhlmann /Wysk in Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 152a Rn. 4) Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. - OVG Niedersachsen, 17.12.2020 - 8 LA 92/20
Anhörungsrüge; Prozesskostenhilfe; Vertretungszwang
Für die Anhörungsrüge in einem Prozesskostenhilfeverfahren besteht nach h.M. auch kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO, da es sich bei dem auf Fortführung des abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens abzielenden Anhörungsrügeverfahren (ebenfalls) um ein Prozesskostenhilfeverfahren im Sinne von § 152a Abs. 2 Satz 5 VwGO i.V.m. § 67 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz VwGO handelt (…VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.1.2019 - 2 S 2804/18 -, juris Rn. 3f. m. Nachw. z. abw. Meinung;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.1.2015 - 9 RS 1.14 -, juris Rn. 7;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 24.7.2013 - 17 E 666/13 -, juris Rn. 4; Bayerischer VGH, Beschl. v. 16.5.2011 - 8 C 11.1094 -, juris Rn. 2 u. v. 25.5.2010 - 7 C 10.1079 -, juris Rn. 1;… s. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.2.2008 - 3 O 364/08 -, juris Rn. 3). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 17 E 666/13
Vertretungszwang für eine Anhörungsrüge
Rn. 6 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 E 125/08 -, juris, Rdn. 2; BayVGH, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 8 C 11.1094 -, juris, Rdn. 2. - VGH Bayern, 06.09.2011 - 8 CE 11.1916
Prozesskostenhilfeantrag (abgelehnt); Antrag auf Änderung eines …
Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge hatte ebenfalls keinen Erfolg (Beschluss des Senats vom 16. Mai 2011 Az. 8 C 11.1094). - VGH Bayern, 11.12.2012 - 8 ZB 12.2397
Anhörungsrüge gegen Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags; rechtliches …
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor dem Gericht überhaupt geltend gemacht hat (vgl. BayVGH vom 25.5.2010 Az. 7 C 10.1079 ; vom 16.5.2011 Az. 8 C 11.1094 RdNr. 6; OVG Meckl.-Vorp. vom 21.10.2010 Az. 1 M 192/09 RdNr. 7). - VGH Bayern, 16.09.2011 - 8 CE 11.2192
Anhörungsrüge gegen Beschwerdeentscheidung zur Versagung von Prozesskostenhilfe
Voraussetzung für eine erfolgreiche Gehörsrüge ist aber, dass der Beteiligte die Ausführungen, die angeblich nicht zur Kenntnis genommen, nicht erwogen oder nicht beschieden worden sind, vor dem Gericht überhaupt gemacht hat (vgl. BayVGH vom 16.5.2011 Az. 8 C 11.1094 ). - VGH Bayern, 23.02.2015 - 15 ZB 14.994
Erteilung einer Baugenehmigung für die Sanierung und Modernisierung des in die …
- VG Bayreuth, 29.01.2024 - B 1 K 22.1010
Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 14 ZB 12.30243
Asylverfahren; Iran; rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 11.01.2012 - 14 ZB 12.30001
Asylverfahren; Iran; rechtliches Gehör; Öffentlichkeit des Verfahrens
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