Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Gerichts gegen die Aufklärungspflicht - Umgang mit einer Tatsache als "gerichtskundig"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Begründungserfordernis - Tatsachengericht - Entscheidungserhebliche Tatsache

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

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• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Hat das Verwaltungsgericht die fragliche Tatsache hingegen als "gerichtskundig" angenommen, weil sie ihm - wie der Kläger meint - kraft Amtes aus früheren Prozessen bekannt war, so bedurfte sie zwar keines Beweises (§ 291 ZPO in Verbindung mit § 173 VwGO) und das Urteil konnte darauf gestützt werden, nachdem das Gericht sie nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und die Beteiligten dazu gehört hatte (§ 108 Abs. 2 VwGO; vgl. BVerfGE 10, 177 [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]).
• BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 54.71

  Unentbehrlichkeit im privaten Betrieb - Härtefall durch Einziehung zur Bundeswehr …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Diese Voraussetzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 40, 127 [BVerwG 07.06.1972 - VIII C 54/71] [130]) erfüllt, wenn der wehrdienstbedingte vorübergehende Ausfall der Arbeitskraft des Wehrpflichtigen weder durch innerbetriebliche Maßnahmen aufgefangen noch durch Einstellung einer auf dem Arbeitsmarkt greifbaren und wirtschaftlich tragbaren Ersatzkraft ausgeglichen werden kann und die Einberufung deshalb über einen bloßen wirtschaftlichen Rückgang hinaus zu einer Gefährdung der Existenz des Betriebes führen würde.
• BVerwG, 23.05.1973 - IV C 56.71

  Erteilung einer naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung für eine Schwimmhalle …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Die Zulassung durch das Verwaltungsgericht ist nicht deswegen ohne Bindungswirkung (vgl. BVerwGE 42, 229 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 56/71]), weil das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Revisionsbegründung genannten Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 59.67 im Anschluß an frühere Entscheidungen ausgesprochen hat, ein Zurückstellungsantrag eines im eigenen oder elterlichen Betrieb tätigen Wehrpflichtigen dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, anstelle des Wehrpflichtigen könnten dessen Angehörige die ihm obliegenden Aufgaben übernehmen, obwohl das zur Aufgabe ihrer bisherigen hauptberuflichen Tätigkeit führen müßte.

• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 59.67

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Die Zulassung durch das Verwaltungsgericht ist nicht deswegen ohne Bindungswirkung (vgl. BVerwGE 42, 229 [BVerwG 23.05.1973 - IV C 56/71]), weil das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Revisionsbegründung genannten Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 59.67 im Anschluß an frühere Entscheidungen ausgesprochen hat, ein Zurückstellungsantrag eines im eigenen oder elterlichen Betrieb tätigen Wehrpflichtigen dürfe nicht mit der Begründung abgelehnt werden, anstelle des Wehrpflichtigen könnten dessen Angehörige die ihm obliegenden Aufgaben übernehmen, obwohl das zur Aufgabe ihrer bisherigen hauptberuflichen Tätigkeit führen müßte.
• BVerwG, 05.07.1972 - VIII C 128.70

  Zurückstellung wegen Unentbehrlichkeit für einen landwirtschaftlichen Betrieb

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Daher kommt es nicht darauf an, daß in dem Übergang des elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes auf den Wehrpflichtigen an sich kein neuer Zurückstellungsgrund liegt (vgl. Urteile vom 20. April 1972 - BVerwG VIII C 1.70 - und vom 5. Juli 1972 - BVerwG VIII C 128.70 -).
• BSG, 08.07.1970 - 11 RA 266/68

  Sozialgerichtsverfahren - Tatsachenermittlung - Gerichtskunde - Richterliche …

  Auszug aus BVerwG, 27.07.1977 - 8 C 12.76

  Keines Eingehens bedarf es darauf, inwieweit das Verwaltungsgericht, wenn es eine Tatsache als gerichtskundig ansieht, darüber hinaus die Grundlagenhierfür angeben muß (vgl. dazu Urteil des BSG vom 8. Juli 1970 - 11 RA 266.68 - [NJW 1970 S. 1814] mit weiteren Nachweisen).

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• BFH, 10.11.1978 - VI R 21/76

  Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei einem …

  Dabei wird als Familienwohnung der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse des Versicherten angesehen (Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 23. Juni 1977 8 RU 98/76, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1978 S. 386 - HFR 1978, 386 -).
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 47.84

  Beihilfeanspruch eines Beamten - Zahnärztliche Leistungen - Materialkosten - …

  Solle das Gericht ohne eigenes Wissen und ohne weiteren konkreten Anhalt zu der Annahme gelangt sein, so liegt darin auch ein von der Beklagten geltend gemachter Verstoß gegen die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO; vgl. Urteile vom 3. Juni 1977 - BVerwG 7 C 28.76 - [Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 51], vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97], und vom 23. Januar 1984 - BVerwG 6 C 143.81 [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 143]).
• BVerwG, 26.11.1979 - 7 C 44.79

  Abgabe zur Deckung gemeindlicher Wohnungsbaufolgekosten - Berechnung …

  Die vom Berufungsgericht für die Beurteilung des Raumbedarfs einer Schulklasse zugrunde gelegten gerichtskundigen oder auf besonderer Sachkunde beruhenden Tatsachen hätten außerdem zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden müssen, um den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör nach § 108 Abs. 2 VwGO zu wahren (vgl. BVerfGE 10, 177 [182 f.]; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juli 1969 - BVerwG 8 C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65] und vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97]; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 1967 [JZ 1968, 670]; Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. November 1972 [NJW 1973, 392];… Redeker-von Oertzen, VwGO, 6. Aufl. 1978, § 86 Rdnr. 14;… Kopp, VwGO, 4. Aufl. 1979, § 98 Rdnr. 22).

• BVerwG, 10.01.1979 - 8 C 43.77

  Anfechtung eines Musterungsbescheids - Teilerledigung der Hauptsache - Antrag auf …

  Auf die vom Senat auch im Urteil vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - offengelassene Frage, inwieweit das Verwaltungsgericht, wenn es eine Tatsache als gerichtskundig ansieht, darüber hinaus die Grundlagen hierfür angeben muß (vgl. dazu Urteil des BSG vom 8. Juli 1970 - 11 RA 266.68 - [NJW 1970, 1814] mit weiteren Nachweisen), kommt es daher nicht mehr an.
• BVerwG, 20.08.1980 - 2 B 16.79

  Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele durch eine Partei (Deutsche …

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet allerdings, daß den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu allen entscheidungserheblichen Umständen zu äußern; das Gericht hat deshalb u.a. grundsätzlich die Tatsachen und Beweisergebnisse, auf die es seine Entscheidung zu stützen gedenkt, zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfGE 15, 214 [BVerfG 18.12.1962 - 2 BvR 396/62] [218]; 50, 280 [284]; vgl. auch Urteile vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97] …und vom 26. November 1979 - BVerwG 7 C 44.79 - [Buchholz a.a.O. Nr. 111]).
• BVerwG, 08.03.1979 - 7 B 40.78

  Heranziehung zu einer Wohnbauabgabe - Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung …

  Die vom Oberverwaltungsgericht bei seiner und das Tanklöschfahrzeug zugrunde gelegten gerichtskundigen oder auf besonderer Sachkunde beruhenden Tatsachen hätten zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht werden müssen, um den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör zu wahren (vgl. Urteil vom 9. Juli 1969 - BVerwG 8 C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65]; Urteil vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97]).
• BVerwG, 03.04.1981 - 9 C 196.80

  Anforderungen an die Anerkennung als Asylberechtigter - Verletzung des Rechts auf …

  Das gilt auch für gerichtskundige Tatsachen, die dem Gericht aus früheren Prozessen bekannt sind (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97]; vgl. BVerfGE 10, 177).
• BVerwG, 19.02.1981 - 2 B 9.80

  Beurteilung eines Beamten - Verzögerung der Beförderung durch den Dienstherrn - …

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet allerdings, daß den Beteiligten Gelegenheit gegeben wird, sich zu allen entscheidungserheblichen Umständen zu äußern; das Gericht hat deshalb u.a. grundsätzlich die Tatsachen und Beweisergebnisse, auf die es seine Entscheidung zu stützen gedenkt, zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerfGE 15, 214 [BVerfG 18.12.1962 - 2 BvR 396/62] [218]; 50, 280 [284]; vgl. auch Urteile vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - [Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97] …und vom 26. November 1979 - BVerwG 7 C 44.79 - [Buchholz a.a.O. Nr. 111]).
• BVerwG, 29.09.1983 - 9 C 406.82

  Voraussetzungen für eine Verletzung rechtlichen Gehörs - Notwendigkeit der …

  Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen den Beteiligten nach § 108 Abs. 2 VwGO - in der Regel durch Erörterung in der mündlichen Verhandlung - zugänglich gemacht werden (Urteil vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97).
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 407.81

  Gewährung politischen Asyls - Gefahr von Verfolgungen bei einer Rückkehr in den …

  Auch gerichtsbekannte Tatsachen müssen den Beteiligten nach § 108 Abs. 2 VwGO - in der Regel durch Erörterung in der mündlichen Verhandlung - zugänglich gemacht werden (Urteil vom 27. Juli 1977 - BVerwG 8 C 12.76 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 97).
• BVerwG, 10.06.1982 - 9 C 69.82

  Verstoß gegen den grundgesetzlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerwG, 28.04.1980 - 9 B 63.80

  Verfolgung eines früheren Mitglieds der Miliz der Volksfront für die Befreiung …
• BVerwG, 03.12.1980 - 9 B 504.80

  Zulassung der Revision im Verwaltungsprozess wegen Verletzung des Anspruchs auf …