Volltextveröffentlichungen (6)

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• Bundesverwaltungsgericht

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  Entscheidung eines nunmehr zuständigen Senats über die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des bisher zuständigen Senats beim Wechsel der Zuständigkeit; Berücksichtigung neuer Erkenntnisquellen aus heutiger Zeit für den Nachweis der Zugehörigkeit zum Personenkreis der ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02

  Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07

  Zwar kann es erforderlich sein, bereits vor der mündlichen Verhandlung Hinweise auf einen wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkt zu geben, wenn eine solche vorherige Mitteilung den Verfahrensbeteiligten erst Gelegenheit gibt, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gericht zu beeinflussen (vgl. auch BVerfGE 49, 212 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524).
• BVerwG, 17.08.2007 - 8 C 5.07

  Umfang des Anspruchs auf die Gewährung rechtlichen Gehörs vor Gericht; …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07

  Andererseits hat der Gesetzgeber eine von der generellen Regelung des § 10 Abs. 3 Halbsatz 2 VwGO abweichende Regelung in § 152a VwGO trotz der dort enthaltenen detaillierten Verfahrensregelungen nicht getroffen (Beschluss vom 17. August 2007 - BVerwG 8 C 5.07 - juris).
• BVerwG, 19.04.2007 - 7 C 35.07

  Zuständigkeit für Anhörungsrügen gegen Entscheidungen des bisher zuständigen …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07

  Dementsprechend entscheidet nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts beim Wechsel der Zuständigkeit der nunmehr zuständige Senat über die Anhörungsrüge gegen ein Urteil des bisher zuständigen Senats (Beschluss vom 19. April 2007 - BVerwG 7 C 35.07 - juris).
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 570/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Setzung einer zu kurzen …

  Auszug aus BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07

  Zwar kann es erforderlich sein, bereits vor der mündlichen Verhandlung Hinweise auf einen wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkt zu geben, wenn eine solche vorherige Mitteilung den Verfahrensbeteiligten erst Gelegenheit gibt, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gericht zu beeinflussen (vgl. auch BVerfGE 49, 212 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524).

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• BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 3268/07

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Restitutionsverfahren Siedlung Gut …

  gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 2007 - BVerwG 8 C 17.07 (8 C 8.06) -, b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juni 2007 - BVerwG 8 C 8.06 - .
• BVerwG, 26.08.2026 - 8 B 11.26
  Rn. 4 Über die Anhörungsrüge entscheidet der Berichterstatter gemäß § 152a VwGO i. V. m. § 1 Abs. 5 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 1).
• OVG Saarland, 28.07.2021 - 2 E 151/21

  Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren

  Richter, die an der mit der Gehörsrüge angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben, müssen im Rügeverfahren nicht teilnehmen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 6.11.2007 - 8 C 17.07 -, juris).

  Richter, die an der mit der Gehörsrüge angefochtenen Entscheidung mitgewirkt haben, müssen im Rügeverfahren nicht teilnehmen.[vgl. etwa Kugele, VwGO, § 152a Rn 12, BVerwG, Beschluss vom 6.11.2007 - 8 C 17.07 -, juris, zu der umgekehrten Problematik eines Ausschlusses zuvor beteiligter Richterinnen und Richter für die Mitwirkung im Rügeverfahren - verneinend - VGH München, Beschluss vom 4.5.2011 - 10 CS 11.274 -, juris][vgl. etwa Kugele, VwGO, § 152a Rn 12, BVerwG, Beschluss vom 6.11.2007 - 8 C 17.07 -, juris, zu der umgekehrten Problematik eines Ausschlusses zuvor beteiligter Richterinnen und Richter für die Mitwirkung im Rügeverfahren - verneinend - VGH München, Beschluss vom 4.5.2011 - 10 CS 11.274 -, juris].

• BVerwG, 02.11.2023 - 8 A 3.23

  Zurückweisung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs wie …

  Angebliche Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) können nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 152a VwGO sein (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 6 …und vom 19. Dezember 2018 - 8 B 12.18 - juris Rn. 14).
• BVerwG, 18.03.2016 - 1 A 1.16

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge als Rechtsbehelf zur Überprüfung der …

  Rn. 1 Die Anhörungsrügen, über die der Senat in der Besetzung nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2 VwGO entscheidet (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris), haben keinen Erfolg.
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.2023 - 13 S 1020/23

  Mitwirkung eines als befangen abgelehnten Richters an einer Anhörungsrüge nach …

  Rn. 4 a. § 152a VwGO sieht - anders als § 119 Abs. 2 Satz 3 VwGO - nicht vor, dass über die Anhörungsrüge nur diejenigen Richter entscheiden, die auch bei dem den Gegenstand der Anhörungsrüge bildenden Urteil oder Beschluss mitgewirkt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.11.2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 1; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 13.02.2017 - 2 A 10662/17 - juris Rn. 2;… Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, § 152a VwGO Rn. 28;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 152a Rn. 38).
• BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …

  Rn. 1 Über die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO ist in der dem Geschäftsverteilungsplan entsprechenden Besetzung zu entscheiden, nicht notwendigerweise in der genauen Besetzung, in welcher der Senat die angegriffene Entscheidung (bei der ein an sich zur zuständigen Besetzung gehörendes Senatsmitglied wegen einer Dienstreise verhindert war) erlassen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 15.12.2016 - 9 A 13.16

  Geltendmachung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in …

  Rn. 1 Die Anhörungsrüge, über die der Senat in seiner der aktuellen Geschäftsverteilung entsprechenden Besetzung entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 1), ist nicht begründet.
• BVerwG, 15.12.2015 - 8 C 9.15

  Fristanforderungen eines Antrag auf Strommengenbegrenzung sowie Erforderlichkeit …

  Die im Einzelfall zuständigen Senatsmitglieder sind dem bei Entscheidung geltenden Geschäftsverteilungsplan unabhängig davon zu entnehmen, ob sie an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 1).
• BVerwG, 07.08.2025 - 6 C 7.25
  Rn. 2 Die zulässige Anhörungsrüge, über die der Senat in der aktuellen Beschlussbesetzung entscheidet (BVerwG, Beschluss vom 6. November 2007 - 8 C 17.07 - juris Rn. 1;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 188/09 - NVwZ 2009, 580 Rn. 16), hat in der Sache keinen Erfolg.
• BVerwG, 28.07.2020 - 9 B 24.20

  Berücksichtigen eines weiteren Begründungsschriftsatzes innerhalb der …
• BVerwG, 15.12.2016 - 9 A 12.16

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge betreffend die Würdigung einer …
• FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2011 - 5 K 425/11

  Gegenstand der Anhörungsrüge - Zuständigkeit für die Entscheidung über die …
• BFH, 12.03.2009 - XI S 17/08

  Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2017 - 2 A 10662/17

  Anhörungsrüge gegenüber Beschluss über Befangenheitsantrag - mitwirkende Richter
• BVerwG, 22.04.2010 - 1 WB 4.10

  Anhörungsrüge im Wehrbeschwerdeverfahren; Besetzung des Gerichts
• BVerwG, 02.11.2023 - 2 A 4.23
• BFH, 12.03.2009 - XI S 22/08

  Anhörungsrüge gegen Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 5.11

  Ausschluss eines Zahlungsanspruchs aufgrund einer speziellen und abschließenden, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 6 B 1262/21

  Besetzung des Gerichts bei der Entscheidung über eine Anhörungsrüge
• BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19

  Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 16 A 1127/12

  Entscheid über eine Anhörungsrüge in der der aktuellen Geschäftsverteilung …
• BFH, 12.03.2009 - XI S 26/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BFH, 12.03.2009 - XI S 21/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BFH, 12.03.2009 - XI S 23/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20

  Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
• BFH, 12.03.2009 - XI S 20/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BFH, 12.03.2009 - XI S 19/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BFH, 12.03.2009 - XI S 18/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BFH, 12.03.2009 - XI S 24/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BFH, 12.03.2009 - XI S 25/08

  Rüge der fehlerhaften Besetzung der Richterbank im Anhörungsrügeverfahren
• BVerwG, 05.09.2024 - 5 B 1.24

  Verwerfung der Ablehnungsgesuche und der Anhörungsrüge
• VGH Hessen, 11.04.2016 - 8 A 2798/15

  Besetzung des Spruchkörpers im Falle einer Anhörungsrüge
• VGH Hessen, 31.03.2022 - 9 B 214/21

  Darlegungsanforderungen im Anhörungsrügeverfahren
• VG Saarlouis, 08.08.2008 - 2 L 738/08

  Anhörungsrüge im Eilverfahren
• VG Köln, 26.02.2025 - 23 K 3764/24
• OVG Sachsen, 05.03.2020 - 6 B 223/19

  Besorgnis der Befangenheit; Ablehnung; Verlust des Ablehnungsrechts
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2009 - 14 K 1725/09

  Anhörungsrüge, Gehörsrüge, Stellungnahme, Frist, rechtliches Gehör, …