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| VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.02.2008 - XII ZB 151/07
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Rechtsmittelfrist …
Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745
Dies setzt voraus, dass ein vollständiges Gesuch innerhalb der Frist beim Gericht eingereicht wurde (vgl. BGH, B.v. 13.2.2008 - XII ZB 151/07 - juris Rn. 10;… B.v. 13.12.2016 - VIII ZB 15/16 - juris Rn. 12;… Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 Rn. 23, jeweils m.w.N.), also auch die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt wurden (…vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1999 -1 B 3.99, 1 PKH 1.99 - juris Rn. 3;… B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn. 2 m.w.N.), was hier nicht der Fall war (vgl. oben). - BGH, 13.12.2016 - VIII ZB 15/16
Berufung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor Entscheidung über …
Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745
Dies setzt voraus, dass ein vollständiges Gesuch innerhalb der Frist beim Gericht eingereicht wurde (…vgl. BGH, B.v. 13.2.2008 - XII ZB 151/07 - juris Rn. 10; B.v. 13.12.2016 - VIII ZB 15/16 - juris Rn. 12;… Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 Rn. 23, jeweils m.w.N.), also auch die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt wurden (…vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1999 -1 B 3.99, 1 PKH 1.99 - juris Rn. 3;… B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn. 2 m.w.N.), was hier nicht der Fall war (vgl. oben). - BVerwG, 21.01.1999 - 1 B 3.99
Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745
Dies setzt voraus, dass ein vollständiges Gesuch innerhalb der Frist beim Gericht eingereicht wurde (…vgl. BGH, B.v. 13.2.2008 - XII ZB 151/07 - juris Rn. 10;… B.v. 13.12.2016 - VIII ZB 15/16 - juris Rn. 12;… Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 Rn. 23, jeweils m.w.N.), also auch die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt wurden (vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1999 -1 B 3.99, 1 PKH 1.99 - juris Rn. 3;… B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn. 2 m.w.N.), was hier nicht der Fall war (vgl. oben).
- BVerwG, 10.11.2016 - 9 PKH 3.16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745
Dies setzt voraus, dass ein vollständiges Gesuch innerhalb der Frist beim Gericht eingereicht wurde (…vgl. BGH, B.v. 13.2.2008 - XII ZB 151/07 - juris Rn. 10;… B.v. 13.12.2016 - VIII ZB 15/16 - juris Rn. 12;… Greger in Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 233 Rn. 23, jeweils m.w.N.), also auch die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe dargelegt wurden (…vgl. BVerwG, B.v. 21.1.1999 -1 B 3.99, 1 PKH 1.99 - juris Rn. 3; B.v. 10.11.2016 - 9 PKH 3.16 - juris Rn. 2 m.w.N.), was hier nicht der Fall war (vgl. oben). - VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 ZB 18.744
Antrag auf Zulassung der Berufung
Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745
Der Kläger vertritt vielmehr - ebenso wie im gleichgelagerten Verfahren 8 ZB 18.744 - einen unzutreffenden Rechtsstandpunkt. - VGH Bayern, 08.08.2011 - 8 C 11.1451
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen ablehnenden Beschluss über Aussetzung des …
Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 8 C 18.745
Rn. 5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. zur Erforderlichkeit einer Kostenentscheidung BayVGH, B.v. 8.8.2011 - 8 C 11.1451 - juris Rn. 6 m.w.N.).
- VGH Bayern, 31.07.2018 - 8 M 18.1425
Erinnerung gegen den Kostenansatz
Rn. 1 Mit Beschluss vom 26. April 2018 (8 C 18.745) hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Aussetzungsbeschluss verworfen und ihm die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. - VGH Bayern, 31.07.2018 - 8 ZB 18.1349
Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag
Rn. 2 Der Kläger war bereits durch das gerichtliche Hinweisschreiben vom 6. April 2018 im Verfahren 8 ZB 18.744 sowie vom 9. April 2018 im Verfahren 8 C 18.745 auf die Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie auf die Unrichtigkeit seiner Ansicht, dies sei in seinem Fall nicht notwendig, hingewiesen worden. - VG Augsburg, 30.05.2018 - Au 6 K 17.1359
Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellung wegen Rechtskraftbindung
Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde verworfen (BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 8 C 18.745).
- VGH Bayern, 29.07.2019 - 8 C 19.1293
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
Dem Antragsteller war aus den bisherigen Verfahren 8 ZB 18.744 (B.v. 26.4.2018), 8 C 18.745 (B.v. 26.4.2018) und 8 ZB 18.1349 (B.v. 31.7.2018) bekannt, dass die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse notwendig ist. - VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 3 K 18.990
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung gegen Eigentümer einer öffentlichen Straße
Die gegen den Aussetzungsbeschluss eingelegte Beschwerde wurde verworfen (BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 8 C 18.745). - VG Augsburg, 20.11.2020 - Au 3 K 18.415
Beseitigungsanordnung - Gegenstände auf öffentlicher Straße
Die gegen den Aussetzungsbeschluss eingelegte Beschwerde wurde verworfen (BayVGH, B.v. 26.4.2018 - 8 C 18.745).
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