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| AG Wetter, 22.03.2010 - 8 C 194/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bei medizinischer Notwendigkeit einer stationären Heilbehandlung in einem Krankenhaus besteht ein Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag; Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag bei medizinischer Notwendigkeit einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 28.06.2006 - 7 U 9/05
Private Krankenversicherung: Leistungsausschluss für Heilbehandlungen in …
Auszug aus AG Wetter, 22.03.2010 - 8 C 194/07
Rn. 39 Das Gericht ist insoweit der Auffassung, dass sich die Beklagte diesbezüglich in Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten setzt und eine Berufung auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Zusage treuwidrig ist(venire contra factum proprium, § 242 BGB, vergleiche hierzu OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2006, 1673 f. einerseits sowie OLG Hamm RuS 1994, 229 bis 231 andererseits). - OLG Hamm, 14.07.1993 - 20 U 79/93
Abgrenzung eines Krankenhaus- von einem Kur- oder Sanatoriumsaufenthalt in der …
Auszug aus AG Wetter, 22.03.2010 - 8 C 194/07
Rn. 39 Das Gericht ist insoweit der Auffassung, dass sich die Beklagte diesbezüglich in Gegensatz zu ihrem früheren Verhalten setzt und eine Berufung auf die Notwendigkeit einer schriftlichen Zusage treuwidrig ist(venire contra factum proprium, § 242 BGB, vergleiche hierzu OLG Frankfurt, Versicherungsrecht 2006, 1673 f. einerseits sowie OLG Hamm RuS 1994, 229 bis 231 andererseits).
- OLG Karlsruhe, 02.02.2023 - 12 U 194/22
Schützenswertes Vertrauen auf Ersatz von Behandlungskosten in privater …
Auch in dem - hier nicht einschlägigen - Sonderfall der Kostenerstattung für Aufenthalte in gemischten Anstalten, die nach § 4 Abs. 5 MB/KK eine vorherige Zusage des Versicherers voraussetzt, erwächst dem Versicherungsnehmer aus einer früheren Zusage grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass der Versicherer auch für weitere gleichartige Behandlungen einsteht (…OLG Frankfurt vom 28.06.2006 - 7 U 9/05, juris Rn. 8;… OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 8 U 2536/94, juris Rn. 9-11;… Weidensteiner, in: Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 6. Aufl. § 4 MB/KK Rn. 194; Ausnahmekonstellationen: AG Wetter, Urteil vom 22.03.2010 - 8 C 194/07, juris Rn. 32; OLG Hamm…, Urteil vom 14.07.1993 - 20 U 79/93, juris Rn. 9; dazu Rogler, jurisPR-VersR 7/2012 Anm. 4).
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