Rechtsprechung
| VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
GKG § 52 Abs. 1, Abs. 2
Streitwert für Klage betreffend die Unterhaltungslast an oberirdischen Gewässern - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten aus eigenem Recht; anlagenbedingte Gewässerunterhaltungslast
- rechtsportal.de
Rechtmäßige Auferlegung der Unterhaltungslast an einer Gewässerstrecke
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 05.07.2021 - Au 9 K 20.914
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 07.09.2016 - 5 KSt 6.16
Streitwertfestsetzung (hier: Heranziehung eines Gutachtens zu den …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Diese entspricht regelmäßig dessen wirtschaftlichem Interesse an der angestrebten gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 - juris Rn. 4;… Dörndorfer in Binz/Dörndorfer/Zimmermann, GKG/FamGKG/JVEG, 5. Aufl. 2021, § 52 GKG Rn. 2).Die Beschwerde zeigt - wie auch der erstinstanzliche Antrag bzw. die Antragsbegründung (vgl. BVerwG, B.v. 7.9.2016 - 5 KSt 6.16 - juris Rn. 2) - keinen solchen Zusammenhang auf.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - 20 A 1389/13
Verpflichtung zur Verrohrung eines Bachs auf Grundlage einer …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Das wirtschaftliche Interesse, von der Unterhaltungslast an einem oberirdischen Gewässer verschont zu bleiben, wird regelmäßig geprägt von dem damit verbundenen Unterhaltungsaufwand (vgl. auch OVG NW, B.v. 3.11.2015 - 20 A 1389/13 - W+B 2016, 43 = juris Rn. 28); dies gesteht auch die Beschwerde zu (vgl. Schriftsatz vom 31.8.2021). - BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1393/10
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Rn. 9 Bei der Ausübung des Ermessens ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zulässig und geboten (vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 6;… BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809 = juris Rn. 2).
- VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948
Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Bei Beschwerden von Rechtsanwälten aus eigenem Recht ist dafür der Betrag maßgebend, um den sich deren Gesamtvergütung (Gebühren und Auslagen einschließlich Umsatzsteuer) im Fall des Erfolgs der Beschwerde erhöht (vgl. BayVGH, B.v. 4.1.2021 - 15 C 20.2948 - juris Rn. 11 m.w.N.). - BVerwG, 27.06.2017 - 2 KSt 2.17
Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; Verlängerung der Probezeit
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Denn es handelt sich bei § 52 Abs. 2 GKG nicht um einen Regelstreitwert, sondern um einen subsidiär anzuwendenden Auffangstreitwert, auf den nur bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Bewertung nach § 52 Abs. 1 GKG abgestellt werden darf (vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 2 KSt 2.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 17.3.2016 - 14 C 15.2798 - juris Rn. 6). - BVerwG, 22.01.1988 - 7 C 4.85
Erinnerung gegen die Festsetzung des Streitwerts - Drittbetroffenen-Klage gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Rn. 9 Bei der Ausübung des Ermessens ist im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung eine weitgehende Schematisierung für gleichartige Streitigkeiten zulässig und geboten (…vgl. BVerfG, B.v. 8.12.2011 - 1 BvR 1393/10 - juris Rn. 6; BVerwG, B.v. 22.1.1988 - 7 C 4.85 - JurBüro 1989, 809 = juris Rn. 2). - VGH Bayern, 14.10.2016 - 22 C 16.1849
Auffangstreitwert bei Streit um Zutritt des Schornsteinfegers zur Wohnung
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt indessen nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag bzw. Antragsvorbringen des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sache wertmäßig nach Ermessen bestimmen lässt (vgl. BayVGH, B.v. 14.10.2016 - 22 C 16.1849 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 17.03.2016 - 14 C 15.2798
Streitwert bei Antrag eines Soldaten auf Aufschiebung der Zahlung von …
Auszug aus VGH Bayern, 16.12.2021 - 8 C 21.2337
Denn es handelt sich bei § 52 Abs. 2 GKG nicht um einen Regelstreitwert, sondern um einen subsidiär anzuwendenden Auffangstreitwert, auf den nur bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Bewertung nach § 52 Abs. 1 GKG abgestellt werden darf (…vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 2 KSt 2.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 17.3.2016 - 14 C 15.2798 - juris Rn. 6).
- OLG Braunschweig, 08.03.2022 - 4 W 9/22
Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
Rn. 12 Der Prozessbevollmächtigte, der gemäß § 32 Abs. 1 S. 1 RVG aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, ist nur dann beschwert, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 8 C 21.2337 -, Rn. 6, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. August 2010 - 4 W 42/10 -, Rn. 7, juris; Toussaint/Toussaint, GKG, 51. Aufl. 2021, § 68 Rn. 10; BeckOK/Laube, KostR, 36. - VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 ZB 24.172
Sanierungskonzept für Instandsetzung einer Wehranlage
Das wirtschaftliche Interesse, von der Unterhaltungslast an einem oberirdischen Gewässer verschont zu bleiben, wird regelmäßig geprägt von dem damit verbundenen Unterhaltungsaufwand (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 8 C 21.2337 - juris Rn. 11;… OVG NW, B.v. 3.11.2015 - 20 A 1389/13 - W+B 2016, 43 = juris Rn. 28). - OVG Thüringen, 07.05.2026 - 1 VO 502/25
Zur Streitwerthöhe bei Streitigkeiten über die Unterhaltungslast eines Gewässers
Das wirtschaftliche Interesse eines Klägers, von der Unterhaltungslast an einem oberirdischen Gewässer verschont zu bleiben, wird regelmäßig geprägt von dem damit verbundenen Unterhaltungsaufwand (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 8 C 21.2337 - juris Rn. 11; OVGNW…, Beschluss vom 3. November 2015 - 20 A 1389/13 - juris Rn. 28). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2024 - 19 E 246/24
Beschwerde des Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung des Streitwerts
Rn. 12 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. Mai 2023 - 2 O 39/23 -, NVwZ-RR 2023, 696 Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 16. Dezember 2021 - 8 C 21.2337 -, juris, Rn. 6; Toussaint, in: ders., Kostenrecht, 54. Auflage 2024, § 68 GKG, Rn. 11; Laube, in: Dörndorfer/Wendtland/Gerlach/Diehn, BeckOK Kostenrecht, 45. Edition, Stand: 1. April 2024, § 68 GKG, Rn. 70,. - VGH Bayern, 22.03.2023 - 8 C 23.316
Bezifferung eines wirtschaftlichen Wertes für ein von Baumaßnahmen verschont …
Der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG kommt indessen nicht zum Zug, wenn sich die aus dem Antrag oder Antragsvorbringen des Klägers objektiv für ihn ergebende Bedeutung der Sache wertmäßig nach Ermessen bestimmen lässt; es handelt sich nicht um einen Regelstreitwert, sondern um einen subsidiär anzuwendenden Auffangstreitwert, auf den nur bei Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Bewertung nach § 52 Abs. 1 GKG abgestellt werden darf (…vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2017 - 2 KSt 2.17 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 18 = juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 8 C 21.2337 - juris Rn. 8;… OVG Bremen, B.v. 22.11.2022 - 2 S 63/22 - juris Rn. 6).
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