Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GKG § 39 Abs. 1, § 68; VwGO § 44; ZPO § 5
  Keine Addition der Antragswerte bei objektiver Klagehäufung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung des Streitwerts im Fall einer objektiven Klagehäufung

• rechtsportal.de

  Festsetzung des Streitwerts im Fall einer objektiven Klagehäufung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 12.08.2009 - 5 OA 298/08

  Streitwertfestsetzung bei objektiver Klagehäufung aufgrund einer neben einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2023 - 8 C 23.761

  Eine Wertaddition unterbleibt, soweit Anträge wirtschaftlich identisch sind, d.h. auf dasselbe wirtschaftliche Interesse des Klägers gerichtet sind und daneben keine selbständige Beschwer begründen (…vgl. BGH, B.v. 3.5.2022 - II ZR 41.21 - juris Rn. 2; NdsOVG, B.v. 12.8.2009 - 5 OA 298/08 - NVwZ-RR 2010, 40 = juris Rn. 3;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, § 5 ZPO Rn. 3).
• BGH, 25.06.1969 - IV ZR 787/68

  Anforderungen an die Festsetzung des Streitwertes - Voraussetzungen für die …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.05.2023 - 8 C 23.761

  Rn. 10 Ausgehend davon hat das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, dass der Feststellungs- und der Leistungsantrag des Klägers dasselbe wirtschaftliche Interesse betreffen (vgl. auch BGH, B.v. 25.6.1969 - IV ZR 787/68 - MDR 1970, 127 = juris Rn. 4;… Elzer in Toussaint, Kostenrecht, § 5 ZPO Rn. 5).

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Hamburg, 28.05.2026 - 30 B 11/26
  Entscheidend ist, ob die geltend gemachten prozessualen Ansprüche eine eigenständige Bedeutung haben; das ist nicht der Fall, wenn sie ein wirtschaftlich identisches Interesse betreffen oder sonst auf dasselbe Ziel gerichtet sind, oder wenn der eine Anspruch aus dem anderen folgt (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, juris Rn. 2;… ferner OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2025, 1 E 423/25, juris Rn. 18 f. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 9.5.2023, 8 C 23.761, juris Rn. 9 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18;… ferner Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 39 Rn. 17 m.w.N.;… zum entsprechenden Maßstab bei § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2021, 3 So 12/20 , juris Rn. 9 ).
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2025 - 11 S 70/25

  Streitwertfestsetzung bei der kumulativen Geltendmachung eines …

  Danach werden die Werte mehrerer gestellter Anträge mit selbstständiger Bedeutung addiert, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbstständigen materiellen Gehalt haben (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 29.03.2023 - 12 S 2479/22 - juris Rn. 16 , vom 16.08.2022 - 10 S 2829/21 - juris Rn. 32 …und vom 01.07.2022 - 1 S 1113/22 - juris Rn. 4 ; OVG Bremen…, Beschluss vom 20.11.2023 - 1 S 296/23 - juris Rn. 2; BayVGH, Beschluss vom 09.05.2023 - 8 C 23.761 - juris Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 20.08.2024 - OVG 4 L 10/24 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 30.01.2025 - 10 C 24.2065

  Änderung des Streitwerts von Amts wegen nach einer Gegenvorstellung

  Unter Orientierung an dieser Rechtsprechung sieht Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Addition der Werte mehrerer Anträge mit selbstständiger Bedeutung nur vor, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbstständigen materiellen Gehalt haben (BayVGH, B.v. 9.5.2023 - 8 C 23.761 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 11 C 10.1352 - juris Rn. 11 ff.).

• VG Saarlouis, 28.08.2024 - 2 K 1023/21

  Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen …

  Dabei wird nicht streitwerterhöhend berücksichtigt, dass dem Kläger mit Blick auf sein Klageziel bereits bis zur Klageerhebung ein Verlust an Besoldung entstanden ist (vgl. § 42 Abs. 3 Satz 1 GKG), denn die Regelung des § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG soll gerade der Begrenzung des Streitwerts dienen.[Vgl. dazu: OVG Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, Rn. 7 und 15, juris][Vgl. dazu: OVG Bremen, Beschluss vom 17. Juli 2020 - 2 S 183/20 -, Rn. 7 und 15, juris] Ebenfalls unterbleibt eine Erhöhung des Streitwerts wegen der Beteiligung von zwei Beklagten (§ 39 Abs. 1 GKG), weil das wirtschaftliche Interesses des Klägers am Erfolg seiner Klage jeweils identisch ist.[Vgl. dazu etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2023 - 12 W 26/23 -, Rn. 20, juris; ferner grundsätzlich: VGH Bayern, Beschluss vom 9.5.2023 - 8 C 23.761 -, Rn. 9, juris, m.w.N., insbesondere unter Hinweis auf Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18.7.2013][Vgl. dazu etwa: OLG Brandenburg, Beschluss vom 9.11.2023 - 12 W 26/23 -, Rn. 20, juris; ferner grundsätzlich: VGH Bayern, Beschluss vom 9.5.2023 - 8 C 23.761 -, Rn. 9, juris, m.w.N., insbesondere unter Hinweis auf Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. vom 18.7.2013].
• VG Bayreuth, 20.05.2025 - B 1 K 22.1023

  Feststellungsinteresse bezüglich der Straßenbaulast

  Da die Feststellungsklage und die allgemeine Leistungsklage jeweils das gleiche wirtschaftliche Interesse betreffen (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2023 - 8 C 23.761 - juris Rn. 10) und die Parteien jeweils hinsichtlich eines Antrags unterliegen, sind die Kosten gegeneinander aufzuheben.
• VGH Bayern, 28.01.2025 - 10 C 23.858

  Keine Wertaddition bei (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag und Anfechtung eines …

  Unter Orientierung an dieser Rechtsprechung sieht Nr. 1.1.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit die Addition der Werte mehrerer Anträge mit selbstständiger Bedeutung nur vor, wenn die Streitgegenstände jeweils einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert oder einen selbstständigen materiellen Gehalt haben (BayVGH, B.v. 9.5.2023 - 8 C 23.761 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 17.6.2010 - 11 C 10.1352 - juris Rn. 11 ff.).
• VG Hamburg, 03.12.2025 - 14 B 7092/21
  Der Streitgegenstand des Verfahrens ist in diesem Zusammenhang spezifisch kostenrechtlich zu bestimmen: Entscheidend ist, ob die geltend gemachten prozessualen Ansprüche eine eigenständige Bedeutung haben; das ist nicht der Fall, wenn sie ein wirtschaftlich identisches Interesse betreffen oder sonst auf dasselbe Ziel gerichtet sind, oder wenn der eine Anspruch aus dem anderen folgt (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, juris Rn. 2;… ferner OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2025, 1 E 423/25, juris Rn. 18 f. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 9.5.2023, 8 C 23.761, juris Rn. 9 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18;… ferner Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 39 Rn. 17 m.w.N.;… zum entsprechenden Maßstab bei § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2021, 3 So 12/20 , juris Rn. 9 ).
• VG Hamburg, 03.12.2025 - 14 B 86/23
  Der Streitgegenstand des Verfahrens ist in diesem Zusammenhang spezifisch kostenrechtlich zu bestimmen: Entscheidend ist, ob die geltend gemachten prozessualen Ansprüche eine eigenständige Bedeutung haben; das ist nicht der Fall, wenn sie ein wirtschaftlich identisches Interesse betreffen oder sonst auf dasselbe Ziel gerichtet sind, oder wenn der eine Anspruch aus dem anderen folgt (…vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 22.9.1981, 1 C 23/81, juris Rn. 2;… ferner OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2025, 1 E 423/25, juris Rn. 18 f. m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 9.5.2023, 8 C 23.761, juris Rn. 9 f.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.4.2024, 2 LA 126/22, juris Rn. 18;… ferner Elzer, in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 39 Rn. 17 m.w.N.;… zum entsprechenden Maßstab bei § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG: OVG Hamburg, Beschl. v. 24.2.2021, 3 So 12/20 , juris Rn. 9 ).