Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Heranziehungsverfahren - Billigkeitserlaß - Vereinbarung - Beitragspflicht - Eindeutigkeit

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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  BauGB § 135 Abs. 5

Papierfundstellen

• NVwZ 1987, 601

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 12.09.1984 - 8 C 124.82

  Pflicht zur Berücksichtigung offensichtlich vorliegender Billigkeitsgründe zum …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit eines gleichwohl (ungekürzt) ergehenden Erschließungsbeitragsbescheids (im Anschluß an das Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96).

  Unter diesen Umständen sei kein Raum für ein gesondertes Erlaßverfahren, auf das das Bundesverwaltungsgericht in seinem eine andere Fallkonstellation betreffenden Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - den Kläger verwiesen habe.

  Das hat der erkennende Senat im einzelnen im Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - (BVerwGE 70, 96 ) dargelegt und im Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - (Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ) bekräftigt.

• BVerwG, 29.05.1970 - IV C 141.68

  Verhältnis des Straßensicherungsvertrags

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Eine vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes abgeschlossene Vereinbarung zwischen der Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann das Entstehen einer Erschließungsbeitragspflicht für eine nach Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes erstmalig endgültig hergestellte beitragsfähige Erschließungsanlage nur dann verhindern, wenn die Vertragspartner eindeutig verabredet haben, daß das Entstehen einer Beitragspflicht für alle Zeiten und ohne Rücksicht auf die jeweilige Gesetzeslage ausgeschlossen sein soll (im Anschluß an das Urteil vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222 ).

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteile vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222 und vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 S. 3 ), an der festzuhalten ist.

• BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Das setzte unter anderem voraus, daß die Verteilungsregelung in § 9 EBS 1975 bundesrechtlichen Anforderungen genügt, also nicht wegen eines Verstoßes gegen § 131 Abs. 3 BBauG insgesamt unwirksam ist (vgl. etwa Urteil vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ).

• BVerwG, 05.10.1984 - 8 C 41.83

  Beitragspflichtiger - Deckungskosten - Erschließungsanlage - Grundstück - …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Das hat der erkennende Senat im einzelnen im Urteil vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - (BVerwGE 70, 96 ) dargelegt und im Urteil vom 5. Oktober 1984 - BVerwG 8 C 41.83 - (Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 26 S. 30 ) bekräftigt.
• BVerwG, 28.10.1981 - 8 C 8.81

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Wirksamkeit …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Die erschließungsbeitragsrechtlichen Vorschriften des Bundesrechts behandeln nur den Inhalt der Beitragsforderung, ihren Schuldner, das Entstehen und die Fälligkeit des Beitrags sowie die Billigkeitsregelungen, überlassen aber im übrigen das Schicksal der im Bundesbaugesetz vorgesehenen Ansprüche den einschlägigen landesrechtlichen Bestimmungen des Kommunalabgabenrechts (vgl. statt vieler Urteil vom 28. Oktober 1981 - BVerwG 8 C 8.81 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 78 S. 10 ).
• BVerwG, 07.12.1966 - V C 47.64

  Verbreitung jugendgefährdender Schriften - Einschränkung der Zensur durch den …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Die sich daraus für das Revisionsgericht ergebende Bindung tritt lediglich dann nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt (vgl. unter anderem Urteile vom 7. Dezember 1966 - BVerwG V C 47.64 - BVerwGE 25, 318 sowie vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 S. 4 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 6.81

  Auslegung von Willenserklärungen - Tatsachengericht - Revisiosgericht - …

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Die sich daraus für das Revisionsgericht ergebende Bindung tritt lediglich dann nicht ein, wenn die vom Tatsachengericht vorgenommene Auslegung einen Rechtsirrtum oder einen Verstoß gegen allgemeine Erfahrungssätze, Denkgesetze oder Auslegungsregeln erkennen läßt (vgl. unter anderem Urteile vom 7. Dezember 1966 - BVerwG V C 47.64 - BVerwGE 25, 318 sowie vom 27. Mai 1981 - BVerwG 8 C 6.81 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 17 S. 4 m.weit.Nachw.).
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 5.68

  Vorliegen einer Schrschließungseinheit; Erschließung eines Eckgrundstücks

  Auszug aus BVerwG, 01.08.1986 - 8 C 54.85

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. unter anderem Urteile vom 29. Mai 1970 - BVerwG IV C 141.68 - BVerwGE 35, 222 und vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 S. 3 ), an der festzuhalten ist.

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• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

  Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen …

  Der lediglich die Abgabe festsetzende Bescheid ist als solcher auch dann rechtmäßig, wenn es sich bei dem von der Gemeinde unberücksichtigt gelassenen Billigkeitsgrund um einen solchen sachlicher Art handelt, den sie von Amts wegen hätte berücksichtigen müssen (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.1993, a.a.O.; zur Prüfung von Amts wegen vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.1986 - 8 C 54.85 -, juris; Urteil vom 12.09.1984 - 8 C 124.82 -, BVerwGE 70, 96).
• BVerwG, 17.06.1994 - 8 C 22.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Zumutbarkeit des Aufwands zur Beseitigung der dem …

  Denn nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteile vom 12. September 1984 - BVerwG 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 [97 ff.] und vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 27 S. 33 [36 f.]) läßt selbst das Vorliegen der Voraussetzungen des § 135 Abs. 5 BBauG, d.h. selbst das Gebotensein eines Erlasses aus sachlichen (Billigkeits-)Gründen, die Rechtmäßigkeit eines - wie hier - ungekürzt ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids unberührt.
• BVerwG, 12.12.1986 - 8 C 9.86

  Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands grundsätzlich in Orientierung …

  Vielmehr ist ein zu einem ungekürzten Erschließungsbeitrag herangezogener Beitragspflichtiger gehalten, etwaige sachliche oder persönliche Billigkeitsgründe in einem gesonderten Erlaßverfahren zu betreiben und gegebenenfalls - nach Durchführung eines Vorverfahrens - im Wege der Verpflichtungsklage gerichtlich zu verfolgen (vgl. zuletzt Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - UA S. 9 f.).

• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …

  Dies gilt auch, wenn die Gemeinde - vorliegend die Beklagte - offensichtlich erkennbare Umstände, die aus sachlichen Gründen einen (teilweisen) Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB gebieten, im Heranziehungsverfahren nicht berücksichtigt (BVerwG, Urt. v. 1.8.1986, 8 C 54/85, NVwZ 1987, 601;… Urt. v. 12.9.1984, 8 C 124/82, BVerwGE 70, 96).
• OVG Saarland, 08.06.2022 - 1 B 30/22

  Erschließungsbeitragserhebung: Nichtigkeit einer Ablösungvereinbarung; …

  Rn. 37 In diesem Sinne hat der Senat bereits entschieden, dass aus einer rechtsunwirksamen Zusage der Gemeinde, einen bestimmten Beitrag nicht zu erheben, in Ausnahmefällen die Pflicht zu einem Billigkeitserlass folgen kann.[OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.2.2005 - 1 Q 1/05 -, juris Rn. 14 f., dort zu einer unwirksamen Zusage einer Gemeinde, einen Straßenausbaubeitrag nicht zu erheben][OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.2.2005 - 1 Q 1/05 -, juris Rn. 14 f., dort zu einer unwirksamen Zusage einer Gemeinde, einen Straßenausbaubeitrag nicht zu erheben] Der Anspruch auf eine solche Billigkeitsentscheidung kann nach Durchlaufen eines entsprechenden Vorverfahrens mit der Verpflichtungsklage geltend gemacht werden.[BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22/92 -, juris Rn. 25; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.2.2005 - 1 Q 1/05 -, juris Rn. 14; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: Dezember 2021, 4. Verfahrensfragen, Rn. 1718][BVerwG, Urteil vom 17.6.1994 - 8 C 22/92 -, juris Rn. 25; vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.2.2005 - 1 Q 1/05 -, juris Rn. 14; Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand: Dezember 2021, 4. Verfahrensfragen, Rn. 1718] Das gilt auch, wenn die Gemeinde offensichtlich erkennbare Umstände, die aus sachlichen Gründen einen (Teil-)Billigkeitserlass nach § 135 Abs. 5 BauGB gebieten mögen, im Heranziehungsverfahren nicht berücksichtigt.[BVerwG, Urteil vom 1.8.1986 - 8 C 54/85 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 12.5.2016 - 1 Bf 118/14 -, juris Rn. 215][BVerwG, Urteil vom 1.8.1986 - 8 C 54/85 -, juris; OVG Hamburg, Urteil vom 12.5.2016 - 1 Bf 118/14 -, juris Rn. 215].
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 2 L 48/14

  Widerspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage

  Zwar mag die Behörde bei der Frage, ob sie bereits im Heranziehungsverfahren eine Gebühr ermäßigt oder von ihr absieht, dann Ermessenserwägungen anstellen müssen, wenn die Gründe, die eine solche Billigkeitsmaßnahme rechtfertigen können, für sie offensichtlich erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986 - BVerwG 8 C 54.85 -, NVwZ 1987, 601 [602], RdNr. 21 in juris, zu § 135 Abs. 5 Satz 1 BBauG, bei Vorliegen sachlicher Billigkeitsgründe).

  Den Interessen des Gebührenpflichtigen wird hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er solche Gründe auch nach Bestandskraft des Festsetzungsbescheides durch einen Antrag in einem selbständigen Verfahren betreiben und gegebenenfalls gerichtlich verfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.08.1986, a.a.O.).

• BVerwG, 26.03.1998 - 11 B 27.97

  Verkehrsbedarfsplanung und Eigentumsgarantie - Ausbau des Schienennetzes

  Zu Unrecht macht der Kläger schließlich geltend, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Urteile vom 7. Dezember 1966 - BVerwG 5 C 47.64 - BVerwGE 25, 318 [BVerwG 07.12.1966 - V C 47/64] , vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - NVwZ 1985, 488 (489) [BVerwG 13.12.1984 - 3 C 79/82] und vom 15. Oktober 1991 - BVerwG 1 C 24.90 - DVBl 1992, 305 (307) [BVerwG 15.10.1991 - 1 C 24/90] sowie vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - NVwZ 1987, 601 (602) [BVerwG 02.12.1986 - 2 B 14/86] - ab, weil es durch die Ablehnung bestimmter Beweisanträge gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoße.
• BVerwG, 05.10.2000 - 7 C 8.00

  Rückübertragungsanspruch; Grundstücksrestitution; Restitutionsantrag Wirksamkeit; …

  Da das Verwaltungsgericht bei der rechtlichen Würdigung des Anmeldeschreibens eine gesetzliche Auslegungsregel verletzt hat und weitere tatsächliche Feststellungen nicht erforderlich sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. Urteil vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 27 m.w.N.; Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 ; BGHZ 121, 284 ).
• BVerwG, 20.10.2011 - 9 B 83.11

  Willenserklärung; Bindungswirkung für das Revisionsgericht

  Rn. 2 1. Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt nicht in Betracht, weil die Beschwerde keine fallübergreifende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung formuliert, sondern lediglich streitfallbezogen danach fragt, ob dem zwischen den Beteiligten geschlossenen Grundstückskaufvertrag vom 20. September 1960 im Sinne der in der Beschwerdebegründung dargestellten und vom Verwaltungsgerichtshof angewandten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Urteile vom 29. Mai 1970 - BVerwG 4 C 141.68 - BVerwGE 35, 222 = Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 36 S. 18, vom 12. Juni 1970 - BVerwG 4 C 5.68 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 6 S. 8 und vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - Buchholz 406.11 § 135 BBauG Nr. 27 S. 37) mit der erforderlichen Eindeutigkeit zu entnehmen ist, dass die Vertragspartner das spätere Entstehen einer Beitragspflicht schlechthin ausschließen und die Beitragspflicht für alle Zeiten ablösen wollten.

  Rn. 4 2. Soweit die Beschwerde rügt, der Verwaltungsgerichtshof sei von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 1970 - BVerwG 4 C 141.68 - und vom 1. August 1986 - BVerwG 8 C 54.85 - (…beide a.a.O.) abgewichen, ist eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht dargetan.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 384/16

  Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf …

  Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 54.85 -, NVwZ 1987, 601 = juris Rn. 30 (zu § 135 Abs. 5 BBauG); Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 40 Rn. 46.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2001 - 12 A 2727/00

  Übernahme von Versicherungsbeiträgen; Zuschuss zu den Bestattungskosten durch die …
• BVerwG, 27.05.1997 - 4 B 98.96

  Bauplanungsrecht - Sanierungsziele einer Sanierungssatzung, Erschwerung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 6 A 386/16

  Übernahme eines im Angestelltenverhältnis tätigen Hochschullehrers in das …
• OVG Bremen, 12.05.2026 - 2 LC 188/25

  Zur Auslegung einer landesrechtlichen Vorschrift über die Verkündung von …
• VGH Hessen, 19.06.2008 - 5 UE 1146/07

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeitrag
• VG Magdeburg, 13.09.2022 - 4 A 214/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2005 - 8 S 314/03

  Zum Anspruch auf Ermäßigung des Wasserentnahmeentgelts für die Entnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2020 - 6 A 1829/16

  Antrag eines Hochschullehrers im Angestelltenverhältnisauf Übernahme in das …
• BVerwG, 18.10.2000 - 8 C 13.99

  Revisionsrechtliche Überprüfung der Auslegung einer Anmeldeerklärung in eigenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 6 A 1576/16

  Anspruch eines Hochschullehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bewertung …
• VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 573/08

  Stichstraße als eigenständige Erschließungsanlage?
• BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86

  Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - …
• VGH Baden-Württemberg, 02.10.2001 - 8 S 399/01

  Ermäßigung des Wasserentnahmeentgeltes
• OVG Berlin, 02.12.1998 - 1 B 79.94

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung eines …
• OVG Bremen, 22.04.1997 - 1 BA 43/96

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag; Umfang der Geltung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08

  Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - 1 B 15.18

  Straßenreinigung; Entgeltpflicht; Ausnahme wegen unzumutbarer Härte; rückwirkende …
• VG Magdeburg, 03.03.2023 - 3 A 253/20

  Zinsforderung wegen Überschreitung der Verwendungsfrist
• VG Münster, 10.06.2009 - 3 K 1860/08

  Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
• OVG Sachsen, 22.01.2004 - 2 B 503/03

  Weiterbildung, Ermessen, Schüler, Förderungswürdigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.11.1998 - 2 M 105/98

  Schule; Schulwechsel; Wichtiger Grund; Außerschulisches Training; Sport
• VG Berlin, 03.11.2016 - 1 K 269.13

  Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz
• VG Berlin, 12.05.2016 - 1 K 217.13

  Zulassung einer Ausnahme von der Straßenreinigungsentgeltpflicht
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2008 - 10 S 25.08

  Erschließungsbeitragspflicht der Grundstückseigentümer bei Insolvenz des …
• BVerwG, 27.08.1987 - 8 B 81.87

  Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
• VG Minden, 09.06.2000 - 5 K 3825/98

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Erschließungsbeitragsbescheids gegenüber …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 3 A 2358/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.1996 - 3 A 2903/92

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags von einem Grundstückseigentümer für eine …
• VG Augsburg, 02.11.2010 - Au 2 S 10.1436

  Eine im Jahre 1949 erfolgte Entrichtung von "Straßenanliegerkosten" für 15 Meter …
• VG Würzburg, 29.04.2008 - W 1 K 07.1294

  Förderung eines Betreuungsplatzes außerhalb der Wohnsitzgemeinde; gemeinsame …