Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbstständigen und unselbstständigen Verkehrsanlagen - Erstmalige Herstellung im Sinne des § 128 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BBauG) - Qualifizierung einer Stichstraße als selbstständige Anbaustraße - Aufhebung eines ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BBauG §§ 127 Abs. 2 Nr. 1, 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1989, 382
• ZMR 1989, 72
• DVBl 1989, 417

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Das Verwaltungsgericht ist unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbständigen und unselbständigen Verkehrsanlagen (vgl. dazu u.a. Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 ) davon ausgegangen, bei der hier in Rede stehenden Stichstraße handele es sich um eine erschließungsrechtlich selbständige Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG und nicht lediglich um ein "Anhängsel" der Ottostraße, von der die Stichstraße abzweigt.
• BVerwG, 13.12.1985 - 8 C 66.84

  Änderung des Ausbauprogramms - Gehweg - Herstellung der Anlage - Teilanlage - …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  § 128 Abs. 1 Sitz 1 Nr. 2 BBauG knüpft mit dem Merkmal "ihre erstmalige Herstellung" an § 127 Abs. 2 BBauG an und bezieht sich demzufolge jeweils auf eine bestimmte Erschließungsanlage insgesamt (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1985 - BVerwG 8 C 66.84 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 35 S. 19 ).
• BVerwG, 25.01.1985 - 8 C 106.83

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beitragserschließungskosten für eine Straße - …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Das Verwaltungsgericht ist unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgrenzung zwischen erschließungsrechtlich selbständigen und unselbständigen Verkehrsanlagen (vgl. dazu u.a. Urteile vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 [BVerwG 09.11.1984 - 8 C 77/83] und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 8 C 106.83 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59 S. 78 ) davon ausgegangen, bei der hier in Rede stehenden Stichstraße handele es sich um eine erschließungsrechtlich selbständige Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG und nicht lediglich um ein "Anhängsel" der Ottostraße, von der die Stichstraße abzweigt.
• BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 75.86

  Hinreichend genaue und überzeugende Abgrenzung der Erschließungsfunktion einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Die Beurteilung dieses Vorbringens richtet sich nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. August 1976 (BGBl. I S. 2256) - BBauG -, ungeachtet dessen, daß am 1. Juli 1987 das Gesetz über das Baugesetzbuch in Kraft getreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 24. September 1987 - BVerwG 8 C 75.86 - BVerwGE 78, 125 [BVerwG 24.09.1987 - 8 C 75/86]).
• BVerwG, 14.11.1969 - IV C 88.68

  Bemessung des Erschließungsaufwands bei unentgeltlicher Abtretung von …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 64.87

  Da der Beklagte im vorliegenden Fall keine Grunderwerbskosten in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen hat, bedarf die - im Ergebnis zu verneinende (vgl. Urteil vom 14. November 1969 - BVerwG IV C 88.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 6 S. 6 ) - Frage keiner Erörterung, ob der Beklagte den Wert der (ehemaligen) Parzelle 1102 nach § 128 Abs. 1 Satz 2 BBauG hätte in den Erschließungsaufwand einbeziehen dürfen.

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• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94

  Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …

  Das reicht aus annehmen zu dürfen, die neue Anlage sei identisch mit der bereits vor Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. 2 angelegten Straße (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 64.87 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 38 S. 2 (3 f.)).
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14

  Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  Rn. 49 c) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteil vom 21.10.1988 - 8 C 64.87 - NVwZ-RR 1989, 382;… ebenso Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl.;… § 13 Rn. 53), der sich der Senat auch in Bezug auf die nunmehr erfolgte Regelung dieser Materie in § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KAG anschließt, stellt sich die Frage der erstmaligen endgültigen Herstellung immer im Hinblick auf eine bestimmte Erschließungsanlage.
• BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 52.88

  Angrenzung eines bebaubaren Grundstücks an eine Anbaustraße - Verlust der …

  Ob der Verlust der ersten Erschließung wirtschaftlich ausgeglichen werden muß, entscheidet nicht das Erschließungsbeitragsrecht, sondern das Entschädigungsrecht nach Maßgabe der einschlägigen straßenrechtlichen Bestimmungen (im Anschluß an Urteil vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 64.87 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 38 S. 2 ).

  Ist das beispielsweise durch eine Einziehung der seinerzeit die verkehrliche Erschließung vermittelnden Anbaustraße geschehen, ist zu prüfen, ob dem betroffenen Grundstückseigentümer ein Entschädigungsanspruch nach Maßgabe der einschlägigen straßenrechtlichen Bestimmungen zusteht (vgl. Urteil vom 21. Oktober 1988 - BVerwG 8 C 64.87 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 38 S. 2 ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2158/98

  Rechtmäßigkeit eines kommunalrechtlichen Erschließungsbescheids; Rechtmäßigkeit …

  Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts lasse sich auch nicht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1988 8 C 64.87 rechtfertigen.

  Rn. 54 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64.87 -, DVBl. 1989, 417, sowie vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, DVBl. 1996, 379 ; Senatsurteil vom 30. November 1993 3 A 2464/89 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks.

• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 2 S 2395/89

  Gültigkeit der Verteilungsregelung und Merkmalsregelung einer …

  Steht somit der Zufahrt von der Straße "Z" auf das Grundstück des Klägers und auch in umgekehrter Richtung weder ein tatsächliches noch ein rechtliches Hindernis entgegen, ist dieses Grundstück auch im Sinne des § 133 Abs. 1 BBauG erschlossen (BVerwG, Urteil vom 7.10.1977 -- IV C 103.74 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 25; Urteile vom 26.9.1983 und vom 21.10.1988, aaO).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann nur einer öffentlichen, für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehenen Sackgasse (Stichstraße) Unselbständigkeit in erschließungsrechtlicher Hinsicht zukommen, und zwar in aller Regel nur dann, wenn ihre Länge nicht mehr als 100 m beträgt und sie keine Verzweigungen aufweist (BVerwG, Urteil vom 9.11.1984 -- 8 C 77.83 --, BVerwGE 70, 247/250 ff.; Urteil vom 25.1.1985 -- 8 C 106.83 --, Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 59; Urteil vom 21.10.1988 -- 8 C 64.87 --; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.9.1989 -- 2 S 519/89 --).

• VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833

  Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

  Ist die Erschließungsanlage, die durch die abzurechnende Baumaßnahme neu entstanden ist, - wie hier - nicht identisch mit einer bereits früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts endgültig hergestellten Anlage, sondern eine - insgesamt gesehen - andere Anlage, hat das zur Folge, dass diese Erschließungsanlage insgesamt erstmalig hergestellt worden ist und die Ausbaukosten Kosten ihrer erstmaligen Herstellung sind (vgl. BVerwG, U. v. 21.10.1988 - 8 C 64.87 - juris Rn. 15; U. v. 1.12.1989 - 8 C 52.88 - juris; B. v. 14.12.2010 - 9 B 58.10 - juris).
• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …

  Erst wenn geklärt ist, was "die Erschließungsanlage" ist, kann - in einem zweiten Schritt - gefragt werden, ob diese Anlage durch die Baumaßnahme, die bzw. deren Kosten Gegenstand der Betrachtung sind, erstmalig hergestellt, d.h. gleichsam "neu" angelegt oder aber nach einer früheren (erstmaligen) endgültigen Herstellung lediglich verändert, erweitert oder verbessert worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64/87 -, juris Rn. 15).

  Fehlt es an einer Identität, ist mithin die Erschließungsanlage, die durch die abzurechnende Baumaßnahme "entstanden" ist, nicht identisch mit einer bereits früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts "endgültig" hergestellten Anlage, sondern eine - insgesamt gesehen - andere Anlage, hat das zur Folge, dass diese Erschließungsanlage insgesamt erstmalig hergestellt worden ist und die Ausbaukosten Kosten "ihrer erstmaligen Herstellung" (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) sind (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2000 - 3 A 2156/98

  Rechtmäßigkeit i.R.d. Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …

  Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts lasse sich auch nicht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64.87 - rechtfertigen.

  Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64.87 -, DVBl. 1989, 417, sowie vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13.94 -, DVBl. 1996, 379 ; Senatsurteil vom 30. November 1993 - 3 A 2464/89 -, S. 7 des Entscheidungsabdrucks.

• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
  Erst wenn geklärt ist, was "die Erschließungsanlage" ist, kann - in einem zweiten Schritt - gefragt werden, ob diese Anlage durch die Baumaßnahme, die bzw. deren Kosten Gegenstand der Betrachtung sind, erstmalig hergestellt, d.h. gleichsam "neu" angelegt oder aber nach einer früheren (erstmaligen) endgültigen Herstellung lediglich verändert, erweitert oder verbessert worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64/87 -, juris Rn. 15).

  Fehlt es an einer Identität, ist mithin die Erschließungsanlage, die durch die abzurechnende Baumaßnahme "entstanden" ist, nicht identisch mit einer bereits früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts "endgültig" hergestellten Anlage, sondern eine - insgesamt gesehen - andere Anlage, hat das zur Folge, dass diese Erschließungsanlage insgesamt erstmalig hergestellt worden ist und die Ausbaukosten Kosten "ihrer erstmaligen Herstellung" (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) sind (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988, a.a.O., Rn. 15).

• VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …

  Erst wenn geklärt ist, was "die Erschließungsanlage" ist, kann - in einem zweiten Schritt - gefragt werden, ob diese Anlage durch die Baumaßnahme, die bzw. deren Kosten Gegenstand der Betrachtung sind, erstmalig hergestellt, d.h. gleichsam "neu" angelegt oder aber nach einer früheren (erstmaligen) endgültigen Herstellung lediglich verändert, erweitert oder verbessert worden ist (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 64/87 -, juris Rn. 15).

  Fehlt es an einer Identität, ist mithin die Erschließungsanlage, die durch die abzurechnende Baumaßnahme "entstanden" ist, nicht identisch mit einer bereits früher im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts "endgültig" hergestellten Anlage, sondern eine - insgesamt gesehen - andere Anlage, hat das zur Folge, dass diese Erschließungsanlage insgesamt erstmalig hergestellt worden ist und die Ausbaukosten Kosten "ihrer erstmaligen Herstellung" (§ 128 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) sind (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988, a.a.O., Rn. 15).

• OVG Sachsen, 18.04.2018 - 5 A 92/15

  Erschließungsbeitrag; Übergangsregelung; selbstständige Erschließungsanlage; …
• VG Düsseldorf, 14.12.1999 - 17 K 4066/98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer erneuten Vorausleistung auf einen …
• BVerwG, 21.07.1993 - 8 B 87.93

  Voraussetzungen einer nachträglichen Änderung von Erschließungsbeitragsbescheiden …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.1990 - 2 S 1852/89

  Erschließungsbeitragspflicht, Aufwandsermittlung und Abrechnung mehrerer …
• VGH Bayern, 12.02.2025 - 6 ZB 24.1407

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Heranziehung zu …
• VG Koblenz, 23.05.2005 - 8 K 2413/04

  Verteilungsmaßstab in Erschließungsbeitragssatzung anhand der baulichen …
• VGH Hessen, 02.09.1997 - 5 TG 1160/97

  Erschließungsbeitrag: Einmaligkeit der Beitragsentstehung - Herauslösung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.1999 - 3 A 4405/95

  Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
• VG Bayreuth, 25.04.2024 - B 4 K 22.362

  Historische Straße, Identität der Erschließungsanlage, Anwendbarkeit des Art. 5a …
• BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 48.92

  Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
• BVerwG, 28.04.1992 - 8 B 49.92

  Klage gegen die Auferlegung von Erschließungskosten - Unzureichende …
• VG Schleswig, 23.09.2019 - 9 A 250/15

  Erschließungsbeitrag
• VG Bremen, 16.12.2011 - 2 K 1110/10

  Erschließungsbeiträge Osterholzer Dorfstraße - Abschnitt; Bebauungsplan; …
• VG Koblenz, 06.07.1998 - 8 K 2763/97

  Rechtswidrige Nachveranlagung zu einem Erschließungsbeitrag für ein Grundstück; …