Rechtsprechung
| BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Festsetzung von Tauglichkeitsgrad und Verwendungsgrad in einem Musterungsbescheid - Zurückverweisung durch das Gericht an die Musterungskammer wegen mangelnder Sachaufklärung - Reichweite der Aufklärungspflicht ...
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 16.08.1976 - V E 205/75
- BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 25.02.1976 - 8 C 21.75
Verpflichtung der zuständigen Wehrersatzbehörde zur Festsetzung eines …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob dem Erfordernis, für wehr dienst fähige Wehrpflichtige auch den Verwendungsgrad musterungsbehördlich festzusetzen (vgl. z.B. BVerwGE 50, 238 = Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18 und Urteile von 23. Juni 1976 - BVerwG 8 C 87.74 - [Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 21] und vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 8.76 -), schon dann genügt ist, wenn der Musterungsausschuß ohne ausdrücklichen Ausspruch über den Verwendungsgrad dem Musterungsbescheid das Ärztliche Untersuchungsergebnis beifügt, in dem der ärztlicherseits vorgeschlagene Verwendungsgrad bezeichnet ist.Hierin liegt zu der Frage, wie der diagnostizierte Körperfehler die Leistungsfähigkeit des Klägers mindert, nur in sehr allgemeiner Form eine Stellungnahme, die nicht besonders auf die entsprechend den Verwendungsgraden abgestuften Anforderungen bei der Bundeswehr abstellt (vgl. BVerwGE 50, 238 [245 f.] und, insbesondere zum Inhalt und zur Abgrenzung der Verwendungsgrade "wehrdienstfähig (2)" und "wehrdienstfähig (3)", das Urteil vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 34.76 - [Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 24]).
- BVerwG, 14.05.1975 - VIII C 48.74
Reichweite der Aufklärungspflicht der Musterungskammer - Zurückverweisung einer …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Etwa noch erforderliche Beweise sind vom Gericht zu erheben, wenn die im Verwaltungsverfahren gewonnenen Beweisergebnisse nicht ausreichen (Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 48.74 - [BWV 1976, 19]). - BVerwG, 09.02.1977 - 8 C 34.76
Verwendungsgrade - Wehrdienstfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Hierin liegt zu der Frage, wie der diagnostizierte Körperfehler die Leistungsfähigkeit des Klägers mindert, nur in sehr allgemeiner Form eine Stellungnahme, die nicht besonders auf die entsprechend den Verwendungsgraden abgestuften Anforderungen bei der Bundeswehr abstellt (vgl. BVerwGE 50, 238 [245 f.] und, insbesondere zum Inhalt und zur Abgrenzung der Verwendungsgrade "wehrdienstfähig (2)" und "wehrdienstfähig (3)", das Urteil vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 34.76 - [Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 24]).
- BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 101.68
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Insbesondere darf das Gericht in der Regel medizinische Fragen nicht selbst beantworten, wenn es insoweit nicht ausnahmsweise die erforderliche Sachkunde besitzt und diese durch eingehende und überzeugende Darlegungen in dem angefochtenen Urteil nachweist (vgl. Urteile vom 9. Juli 1969 - BVerwG 8 C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65 = BWV 1970, 139], vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 69.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 94] und vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 37.76 -). - BVerwG, 23.06.1976 - VIII C 87.74
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob dem Erfordernis, für wehr dienst fähige Wehrpflichtige auch den Verwendungsgrad musterungsbehördlich festzusetzen (vgl. z.B. BVerwGE 50, 238 = Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 18 und Urteile von 23. Juni 1976 - BVerwG 8 C 87.74 - [Buchholz 448.0 § 8 a WPflG Nr. 21] und vom 9. Februar 1977 - BVerwG 8 C 8.76 -), schon dann genügt ist, wenn der Musterungsausschuß ohne ausdrücklichen Ausspruch über den Verwendungsgrad dem Musterungsbescheid das Ärztliche Untersuchungsergebnis beifügt, in dem der ärztlicherseits vorgeschlagene Verwendungsgrad bezeichnet ist. - BVerwG, 25.08.1976 - 8 C 15.75
Erledigung eines mit Tauglichkeitsgründen angefochtenen Musterungsbescheides …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Infolgedessen hätte er sich durch den Einberufongsbescheid, der nach dem Vortrag der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 1. Juni 1976 ergangen ist und den Kläger auf den 16. August 1976 einberufen hat, auch dann nicht erledigt, wenn dieser Einberufungsbescheid unanfechtbar geworden sein sollte (BVerwGE 51, 97). - BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 61.67
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Sie führt nach § 137 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Satz 3 WPflG (vgl. Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG 8 C 61.67 - [Buchholz 448.0 § 34 WPflG Nr. 11]) auch zu einer materiellrechtlichen Prüfung, weil, wie noch darzulegen sein wird, das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht. - BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 172.67
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (z.B. BVerwGE 35, 50; Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG 8 CB 40.68 - [Buchholz 448.5 § 15 MustV Nr. 4]), hat das im Streitfall angerufene Verwaltungsgericht die Masterungsentscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht voll zu überprüfen; ebenso wie der Musterungsausschuß und die Musterungskammer hat es den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und ist es an die musterungsärztlichen Vorschläge nicht gebunden; es kann gegebenenfalls auch gegenüber ärztlichen Stellungnahmen zu abweichenden Ergebnissen gelangen. - BVerwG, 13.03.1974 - VIII C 69.72
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Insbesondere darf das Gericht in der Regel medizinische Fragen nicht selbst beantworten, wenn es insoweit nicht ausnahmsweise die erforderliche Sachkunde besitzt und diese durch eingehende und überzeugende Darlegungen in dem angefochtenen Urteil nachweist (vgl. Urteile vom 9. Juli 1969 - BVerwG 8 C 101.68 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 65 = BWV 1970, 139], vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 69.72 - [Buchholz a.a.O. Nr. 94] und vom 15. Dezember 1976 - BVerwG 8 C 37.76 -). - BVerwG, 05.02.1970 - VIII CB 40.68
Widerspruchsbescheid ohne vorausgegangenen Verwaltungsakt - Nachuntersuchung und …
Auszug aus BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 78.76
Wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen hat (z.B. BVerwGE 35, 50; Urteil vom 5. Februar 1970 - BVerwG 8 CB 40.68 - [Buchholz 448.5 § 15 MustV Nr. 4]), hat das im Streitfall angerufene Verwaltungsgericht die Masterungsentscheidung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht voll zu überprüfen; ebenso wie der Musterungsausschuß und die Musterungskammer hat es den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und ist es an die musterungsärztlichen Vorschläge nicht gebunden; es kann gegebenenfalls auch gegenüber ärztlichen Stellungnahmen zu abweichenden Ergebnissen gelangen. - BVerwG, 09.02.1977 - 8 C 8.76
Festsetzung von Tauglichkeitsgrad und Verwendungsgrad in der …
- BVerwG, 15.12.1976 - 8 C 37.76
Tauglichkeitsprüfung im Wehrpflichtrecht
- BVerwG, 10.03.1980 - 2 B 65.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erledigung eines …
Damit habe es sich in Widerspruch zu der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gebracht, wonach das Gericht im Falle der Verwertung eigener Sachkunde den Beteiligten zur Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs zu erkennen geben müsse, daß es aufgrund eigener Sachkunde zu entscheiden beabsichtige, und die eigene Sachkunde in den Entscheidungsgründen im einzelnen darlegen müsse (vgl. hierzu auch Urteile vom 23. April 1963 - BVerwG 2 C 53.60 -, vom 13. März 1974 - BVerwG 8 C 69.72 - [Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 94] und vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 78.76 -). - BVerwG, 03.09.1980 - 8 C 62.79
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Überprüfung der Tauglichkeit - …
Denn nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 48.74 - [BWV 1976, 19], vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 78.76 - und vom 13. September 1978 - BVerwG 8 C 33.77 - BVerwGE 31, 149) rechtfertigt die unzureichende Sachaufklärung im Musterungs- und Widerspruchsverfahren keine Zurückverweisung der Sache an die Wehrersatzbehörden im Wege der Aufhebung der angefochtenen Bescheide. - BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 33.77
Rechtmäßigkeit eines Musterungsbescheids - Wehrdienstfähigkeit bei allergischen …
Denn wie der Senat entschieden hat (vgl. Urteil vom 14. Mai 1975 - BVerwG 8 C 48.74 - [BWV 1976, 19] und vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 78.76 -), muß das Verwaltungsgericht die Sache selbst spruchreif machen. - BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 8.83
Wehrdienstfähigkeit - Gerichtliche Sachaufklärungspflicht - …
Das Verwaltungsgericht geht - wie durch den Erlaß des Beweisbeschlusses vom 9. Mai 1978 bestätigt wird - zutreffend davon aus, daß die Entscheidung im vorliegenden Musterungsstreit davon abhängt, ob der Kläger in dem von der Beklagten angenommenen umfang wehrdienstfähig und verwendungsfähig (§ 8 a WPflG) ist (vgl. dazu Urteile vom 14. Mai 1975 - BVerwG VIII G 48.74 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr, 78 S. 1 [2 f.], vom 12. April 1978 - BVerwG 8 C 78.76 - amtl. Umdruck S. 10 und vom 13. September 1978 - BVerwG 8 C 33.77 - amtl. Umdruck S. 5 f.).
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