Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Versorgungszahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige öffentlichen Dienstes - Entscheidung über eine eingelegte Berufung im vereinfachten Verfahren - Klärungsbedürftigkeit des geforderten ...
Verfahrensgang
- VG Köln, 09.12.1977 - 11 K 1339/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1979 - XII A 449/78
- BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
- BVerwG, 19.09.1980 - 8 CB 88.79
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 42, 258 [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 284/76]; Beschluß vom 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 - [NJW 1977, 1233]) dürfen zwar im Rahmen der Wiedereinsetzung dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden. - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 42, 258 [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 284/76]; Beschluß vom 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 - [NJW 1977, 1233]) dürfen zwar im Rahmen der Wiedereinsetzung dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden. - BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
Das Bundesverwaltungsgericht hat in BVerwGE 57, 272 bereits ausgesprochen, daß Art. 2 § 5 Abs. 1 des Entlastungsgesetzes weder gegen das Gebot rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) verstößt; diese Vorschriften schreiben kein mündliches Gerichtsverfahren vor. - BVerwG, 31.08.1978 - 7 B 166.78
Berufungskläger - Vereinfachtes Verfahren - Berufungsinstanz
Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
In demselben Urteil (…a.a.O. S. 276) hat das Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf den Beschluß vom 31. August 1978 - BVerwG 7 B 166.78 - (BayVBl. 1978, 672) weiter ausgeführt, daß es auch keine Rechtsverletzung bedeutet, wenn über eine Berufung, die bereits vor Inkrafttreten des Entlastungsgesetzes anhängig geworden ist, im vereinfachten Verfahren nach diesem Gesetz entschieden wird. - BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 284/76
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
Auszug aus BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (z.B. BVerfGE 41, 23 [BVerfG 16.12.1975 - 2 BvR 854/75]; 42, 258 [BVerfG 30.06.1976 - 2 BvR 284/76]; Beschluß vom 4. Mai 1977 - 2 BvR 616/75 - [NJW 1977, 1233]) dürfen zwar im Rahmen der Wiedereinsetzung dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung und Briefzustellung durch die Post nicht als Verschulden zugerechnet werden.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.09.1980 - 8 CB 88.79 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 09.12.1977 - 11 K 1339/77
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.1979 - XII A 449/78
- BVerwG, 09.09.1980 - 8 CB 88.79
- BVerwG, 19.09.1980 - 8 CB 88.79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.02.1979 - 4 B 12.79
Auszug aus BVerwG, 19.09.1980 - 8 CB 88.79
Es ist keine Rechtsverletzung, wenn über eine Berufung, die bereits vor Inkrafttreten des Entlastungsgesetzes anhängig geworden ist, im vereinfachten Verfahren nach diesem Gesetz entschieden wird (Bestätigung BVerwG, 4 B 12/79, Beschl 1979-02-06, BVerwGE 57, 272).2.
- OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 5 ME 259/13
Verpflichtung eines Beamten zur Auskunftserteilung bzgl. des Verbleibs von …
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß abzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BVerwG, Beschluss vom 19.9.1980 - BVerwG 8 CB 88.79 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 23.8.1999, a. a. O., Rn. 14).
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