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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …

  Insbesondere kann aus dem Anliegergebrauch kein Anspruch auf einen nahegelegenen Parkplatz abgeleitet werden, zumal die Benutzung einer öffentlichen Straße zum Zwecke des Parkens lediglich unter den Gemeingebrauch fällt, auf dessen Aufrechterhaltung nach Art. 14 Abs. 3 BayStrWG kein Rechtsanspruch besteht (…vgl. BVerwG, U.v. 6.8.1982 - 4 C 58.80 - NJW 1983, 770 = juris Rn. 12;… U.v. 27.1.1993 - 11 C 35.92 - BVerwGE 92, 32 = juris Rn. 24; BayVGH, B.v. 30.8.2006 - 8 CE 06.2109 - juris Rn. 12;… B.v. 18.5.2015 - 8 ZB 14.2565 - BayVBl. 2015, 786 = juris Rn. 12;… OVG NW, B.v. 11.11.2024 - 8 B 731/24 - juris Leitsatz 1 und Rn. 7).

  Im Übrigen scheidet eine Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, soweit Anliegerinteressen geltend gemacht werden, auch deshalb aus, weil der einfachrechtliche Anliegergebrauch nicht anders als Art. 17 BayStrWG eine Inhalts- und Schrankenregelung des Eigentumsrechts gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt und als solche den Umfang des Eigentumsrechts bestimmt (…vgl. BVerwG, B.v. 11.5.1999 - 4 VR 7.99 - NVwZ 1999, 1341 = juris LS 1 und Rn. 5 ff.;… BayVGH, B.v. 24.11.2003 - 8 CS 03.2279 - BayVBl 2004, 533 = juris Rn. 7; B.v. 30.8.2006 - 8 CE 06.2109 - juris Rn. 7 f.;… B.v. 19.8.2009 - 8 ZB 09.1065 - BayVBl. 2010, 84 = juris Rn. 5 ff. und 10;… Papier/Shirvani in Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 14 Rn. 225).

• VG München, 27.05.2014 - M 23 K 14.1384

  Metallbügel entlang Grünstreifen; Beseitigungsanspruch eines Anliegers …

  Ein Anspruch auf Parkraum auf öffentlichen Straßen kann daraus nicht hergeleitet werden (BVerwG, U.v. 27.1.1993 - 11 C 35/92 - BVerwGE 92, 32/40; BayVGH, B. v. 30.8.2006 - 8 CE 06.2109 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 18.05.2015 - 8 ZB 14.2565

  Kein Anspruch eines Straßenanliegers auf Beseitigung von Metallbügeln, die das …

  Einen Anspruch auf Parkmöglichkeiten unmittelbar vor oder in angemessener Nähe zu einem Grundstück lässt sich aus dem Anliegergebrauch demgegenüber nicht herleiten (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2006 - 8 CE 06.2109 - juris Rn. 12;… Wiget in Zeitler, BayStrWG, Stand Oktober 2014, Art. 14 Rn. 70 m.w.N.).

• VGH Bayern, 11.03.2020 - 13 AE 19.2308

  Kein Anordnungsgrund bei fehlender Eilbedürftigkeit

  In diesem Zusammenhang hat zudem die Antragsgegnerin zutreffend darauf verwiesen, dass aus dem Anliegergebrauch kein Anspruch auf optimale Zufahrt zu einem Grundstück oder auf die Bequemlichkeit oder Leichtigkeit des Zugangs hergeleitet werden kann; dies gilt namentlich für Übergangszeiträume von Straßenbauarbeiten und dadurch eintretende Erschwernisse oder erforderlich werdende Umwege erst recht (vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2006 - 8 CE 06.2109 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VG München, 16.02.2009 - M 2 K 07.5195

  Einziehung eines Eigentümerwegs; Verkehrsbedeutung; angemessene Ersatzzufahrt; …

  Ferner ist der Straßenanlieger nicht davor geschützt, dass ihm aufgrund der besonderen örtlichen Lage des Grundstücks Einschränkungen oder Erschwernisse bei den Zufahrtsmöglichkeiten zugemutet werden (vgl. BayVGH BayVBl. 1999, 561/563; BayVGH v. 31.7.2003 - 8 ZB 03.1586 - v. 30.8.2006 - 8 CE 06.2109 -).
• VG München, 28.11.2012 - M 23 K 11.4748

  Vorbeugende Leistungsklage; Straßensperrung

  Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich nicht um dauerhafte, sondern - wie im Fall von Bauarbeiten - nur um zeitlich vorübergehende Beeinträchtigungen handelt (BayVGH, B. v. 30.8. 2006 - 8 CE 06.2109 - juris Rn. 9).
• VG München, 26.03.2012 - M 2 E 12.1384

  Anliegergebrauch; Umweg aufgrund von Straßenbauarbeiten

  Insbesondere geringfügige Umwege in überschaubaren Übergangszeiträumen während Straßenbauarbeiten sind zu dulden (…BayVGH, a.a.O.; BayVGH, Beschl. v. 30.08.2006, 8 CE 06.2109, ).