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| VGH Bayern, 27.07.2007 - 8 CS 07.1023 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 2007, 1250 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913
AfD - Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische …
Rn. 30 a. Die gegenüber § 80 Abs. 5 VwGO subsidiären Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO) sind statthaft, da weder die Beobachtung noch die Bekanntgabe Verwaltungsakte darstellen und die Antragstellerin damit in der Hauptsache Leistungsbegehren verfolgt (vgl. BayVGH, B.v. 27.7.2007 - 8 CS 07.1023 - juris Rn. 15;… Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 43. EL August 2022, § 123 VwGO Rn. 26 f.) - zum einen die Unterlassung insbesondere der Beobachtung und deren öffentlicher Bekanntgabe, zum anderen die Löschung des die Antragstellerin betreffenden Teils der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 8. September 2022 sowie Richtigstellungen. - VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen …
Diese Zuverlässigkeitsfiktion endete jedoch, nachdem der Antrag vom ... Juni 2015 mit streitgegenständlichem Bescheid vom ... März 2016 abgelehnt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 27.07.2007 - 8 CS 07.1023 - juris, Rn. 18), so dass der Kläger mit einer isolierten Anfechtungsklage sein Klageziel, die Zuverlässigkeit festgestellt zu bekommen, nicht erreichen könnte. - VG Karlsruhe, 26.05.2020 - 9 K 455/20
Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener …
Er kann Rechtsschutz insbesondere nicht im Wege eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen, da er die erstmalige positive Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit begehrt und die Fortgeltungsfiktion des § 5 Abs. 2 Satz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung nicht zu seinen Gunsten eingreift (BayVGH, Beschluss vom 27.07.2007 - 8 CS 07.1023 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 30.01.2020 - RN 8 S 20.42 -, juris, Rn. 22 f.). - VG Karlsruhe, 26.05.2020 - A 9 K 455/20
Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener …
Er kann Rechtsschutz insbesondere nicht im Wege eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beanspruchen, da er die erstmalige positive Feststellung seiner luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit begehrt und die Fortgeltungsfiktion des § 5 Abs. 2 Satz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung nicht zu seinen Gunsten eingreift (BayVGH, Beschluss vom 27.07.2007 - 8 CS 07.1023 -, juris, Rn. 15 ff.; VG Regensburg…, Beschluss vom 30.01.2020 - RN 8 S 20.42 -, juris, Rn. 22 f.).
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