Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare Bodenerkundungsmaßnahmen; Duldungsbescheid.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07
Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386
Derartige Einwendungen können vielmehr nur im Planfeststellungsverfahren und nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden (vgl. BVerwG vom 6.2.2004 Az. 9 VR 2/04 -juris RdNr. 4 m.w.N; vom 30.3.2007 Az. 9 VR 7/07 -juris RdNr. 5).Im Unterschied zu Vorhaben des sog. vordringlichen Bedarfs, bei denen sich das Eilbedürfnis in aller Regel bereits aus dieser Ausweisung ergibt (vgl. BVerwG vom 30.3.2007 a.a.O. RdNr. 7), muss das Eilbedürfnis bei einem Vorhaben des "weiteren Bedarfs" jedoch im Einzelnen begründet werden.
- BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386
Derartige Einwendungen können vielmehr nur im Planfeststellungsverfahren und nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden (vgl. BVerwG vom 6.2.2004 Az. 9 VR 2/04 -juris RdNr. 4 m.w.N; vom 30.3.2007 Az. 9 VR 7/07 -juris RdNr. 5). - VGH Bayern, 19.07.2006 - 8 A 06.40015
Rügebefugnis der Gemeinden - Bedarfsplan
Auszug aus VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386
Denn auch bei den Vorhaben im sog. weiteren Bedarf ist die Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung verbindlich (vgl. BayVGH vom 19.7.2006 Az. 8 A 06.40015, RdNrn. 40 ff., 43 -juris-, VGH n.F. 59, 177, UPR 2007, 457 [Leitsatz]).
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 8 A 23.40052
Zuständigkeit für die Planung einer Staatsstraße
Mit der auf das Vorhaben selbst bezogenen Kritik kann ein Rechtsschutzsuchender im Verfahren der Duldungsverfügung hinsichtlich planvorbereitender Maßnahmen, was dem Kläger bewusst ist, nicht gehört werden (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4.22 - juris Rn. 9 zu § 17 Abs. 1 AEG;… s. bereits BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 zu § 16a Abs. 1 FStrG; auch BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12;… B.v. 23.10.2019 - 8 CS 19.1472 - juris Rn. 13 zu Art. 7 Abs. 1 BayEG). - VGH Bayern, 19.07.2019 - 8 CS 19.1080
Vorarbeiten auf Grundstücken vor Enteignung
Derartige Einwendungen können nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses nur mit einer hiergegen gerichteten Anfechtungsklage erhoben werden (vgl. BayVGH vom 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 m.w.N.). - VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1983
Enteignung - Duldung von Vorbereitungsmaßnahmen
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472
Duldungsanordnung für Vorarbeiten für den Bau einer Staatsstraße
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21). - VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 CS 19.1983
Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung einer erlassenen Ermächtigungs- und …
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG ;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21). - VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 1 K 19.769
Betreten eines Grundstücks für Vorarbeiten zum Bau einer Staatsstraße
Der Einwand der Existenzgefährdung ist ein Einwand, der gegen den bereits bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss hätte vorgebracht werden müssen (…vgl. ausführlich BayVGH, B.v. 23.10.2019 - 8 CS 19.1983, Rn. 11 ff., m. w. N.; BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 m.w.N.) und auch vorgebracht wurde, jedoch erfolglos blieb (…vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2017 - 8 ZB 16.154, Rn. 10 ff. und 8 ZB 16.407, Rn. 12 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".