Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erneuerung einer Gemeindeverbindungsstraße; Enteignung; vorzeitige Besitzeinweisung; sofortige Vollziehung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vertretbarkeit eines Angebots zur Entschädigung i.R.e. Enteignungsverfahrens bei Möglichkeit des Stützens dieses Angebots auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vertretbarkeit eines Angebots zur Entschädigung i.R.e. Enteignungsverfahrens bei Möglichkeit des Stützens dieses Angebots auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen
Verfahrensgang
- VG Bayreuth, 17.08.2011 - B 1 S 11.492
- VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 04.09.2006 - 8 ZB 06.1653
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Bei der unter den Beteiligten vor allem umstrittenen Frage, ob das schriftliche Angebot an den Antragsteller als angemessen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayEG anzusehen ist, kommt es vornehmlich auf die Vertretbarkeit des Angebots an, nicht aber darauf, wie der Antragsteller offenbar meint, ob man bei einer anderen - vielleicht ebenso vertretbaren - Bewertung zu einem nicht unerheblich höheren Entschädigungsbetrag kommen kann (vgl. BVerwG vom 23.11.1968 BVerwGE 31, 81/88; BayVGH vom 11.11.2002 Az. 8 CS 02.2367 [juris]; vom 4.9.2006 Az. 8 ZB 06.1653 [juris]).Die Vertretbarkeit eines Angebots ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn es sich auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen stützen kann (vgl. BayVGH vom 4.9.2006 Az. 8 ZB 06.1653 [juris]).
- BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Geschieht dies nicht im Rahmen eines vorgeschalteten Planfeststellungsverfahrens, so muss dem Eingriffsakt selbst die die hoheitliche Planungsentscheidung kennzeichnende und im Hinblick auf Art. 14 GG erforderliche Abwägung beigegeben sein (vgl. allgemein BVerwG vom 5.1.1982 DVBl 1982, 359 ff.). - BGH, 27.09.1973 - III ZR 131/71
Abrücken des Begünstigten von seinem Angebot im Enteignungsverfahren; Ablehnung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Sie orientiert sich an Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004 (NVwZ 2004, 1327) und der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH vom 27.9.1973 BGHZ 61, 240), wonach der Streitwert in Besitzeinweisungsstreitigkeiten in der Regel 20% des Werts der Flächen beträgt. - BVerwG, 22.11.1968 - IV C 49.67
Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung - Vermeidbarkeit der …
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Bei der unter den Beteiligten vor allem umstrittenen Frage, ob das schriftliche Angebot an den Antragsteller als angemessen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayEG anzusehen ist, kommt es vornehmlich auf die Vertretbarkeit des Angebots an, nicht aber darauf, wie der Antragsteller offenbar meint, ob man bei einer anderen - vielleicht ebenso vertretbaren - Bewertung zu einem nicht unerheblich höheren Entschädigungsbetrag kommen kann (vgl. BVerwG vom 23.11.1968 BVerwGE 31, 81/88; BayVGH vom 11.11.2002 Az. 8 CS 02.2367 [juris]; vom 4.9.2006 Az. 8 ZB 06.1653 [juris]). - VGH Bayern, 11.11.2002 - 8 CS 02.2367
Auszug aus VGH Bayern, 02.11.2011 - 8 CS 11.2104
Bei der unter den Beteiligten vor allem umstrittenen Frage, ob das schriftliche Angebot an den Antragsteller als angemessen im Sinn von Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayEG anzusehen ist, kommt es vornehmlich auf die Vertretbarkeit des Angebots an, nicht aber darauf, wie der Antragsteller offenbar meint, ob man bei einer anderen - vielleicht ebenso vertretbaren - Bewertung zu einem nicht unerheblich höheren Entschädigungsbetrag kommen kann (vgl. BVerwG vom 23.11.1968 BVerwGE 31, 81/88; BayVGH vom 11.11.2002 Az. 8 CS 02.2367 [juris]; vom 4.9.2006 Az. 8 ZB 06.1653 [juris]).
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 8 B 12.112
Anfechtung eines Enteignungsbeschlusses; Zwangsbelastung eines Grundstücks zum …
Um ein solches Angebot handelt es sich regelmäßig, wenn es sich - wie hier durch das vom Landratsamt erholte Sachverständigengutachten vom 18. März 2010 bestätigt (vgl. Blatt 91 ff. der Behördenakte) - auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen stützen kann (vgl. BayVGH vom 11.11.2002 Az. 8 CS 02.2367 ; vom 2.11.2011 Az. 8 CS 11.2104 ). - VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
Um ein solches Angebot handelt es sich regelmäßig, wenn es sich - wie hier durch das vom Landratsamt erholte Sachverständigengutachten vom 18. März 2010 bestätigt (vgl. Blatt 91 ff. der Behördenakte) - auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen stützen kann (vgl. BayVGH vom 11.11.2002 Az. 8 CS 02.2367 ; vom 2.11.2011 Az. 8 CS 11.2104 ). - VGH Bayern, 02.10.2014 - 22 A 14.40021
Streitwerthöhe in Verfahren über eine vorzeitige Besitzeinweisung
Der beschließende Einzelrichter folgt der Praxis des Bundesgerichtshofs (U.v. 27.9.1973 - III ZR 131/71 - BGHZ 61, 240/251 f.) und des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 2.11.2011 - 8 CS 11.2104 - juris Rn. 16;… B.v. 14.12.2012 - 8 AS 12.40066 - juris Rn. 20), wonach sich der Streitwert in Verfahren über vorzeitige Besitzeinweisungen in der Regel auf 20 % des Werts der inmitten stehenden Fläche beläuft.
- VG Augsburg, 05.04.2017 - Au 6 K 16.1358
Teilenteignung für Autobahnausbau
Vertretbar ist ein Angebot, wenn es hinsichtlich der infrage stehenden Entschädigungspositionen einigermaßen vollständig ist, auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen gestützt wurde und der Höhe nach in etwa der zu erwartenden Enteignungsentschädigung entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2012 -8 B 12.112 - juris Rn. 25 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 8 ZB 07.2105 - juris Rn. 13; B.v. 2.11.2011 - 8 CS 11.2104 - juris Rn. 12). - VG Augsburg, 04.03.2015 - Au 6 K 14.1417
Anforderungen an ein ernsthaftes Bemühen um den freihändigen Erwerb zu …
Vertretbar ist ein Angebot, wenn es hinsichtlich der infrage stehenden Entschädigungspositionen einigermaßen vollständig ist, auf entsprechende wirtschaftlich sachgerechte Ermittlungen gestützt wurde und der Höhe nach in etwa der zu erwartenden Enteignungsentschädigung entspricht (…vgl. BayVGH, U.v. 27.3.2012 - 8 B 12.112 - juris Rn. 25 m.w.N.;… BayVGH, B.v. 21.7.2009 - 8 ZB 07.2105 - juris Rn. 13; B.v. 2.11.2011 - 8 CS 11.2104 - juris Rn. 12; Molodovsky/Bernstorff, Enteignungsrecht in Bayern, Anm. 4.2.1. zu Art. 3). - VG Bayreuth, 17.08.2011 - B 1 S 11.492
Vorzeitige Besitzeinweisung; Dringlichkeit der Hangsicherung; etwaige fehlende …
nachgehend BayVGH vom 02.11.2011, Az. 8 CS 11.2104.
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