Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser; Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes; Umweltverträglichkeitsprüfung
- Landesanwaltschaft Bayern
§§ 52, 55 BBergG, § 42 Abs. 2 VwGO, §§ 1, 2 Abs. 1 UmwRG, Art. 10a (jetzt: Art. 11) UVP-Richtlinie
Umweltrechtsbehelfsgesetz: Antragsbefugnis gegen eine bergrechtliche Zulassung | Bergrechtliche Zulassung eines Bohrplatzes für ein Geothermieprojekt; Antragsbefugnis einer Umweltvereinigung bzw. von Mitgliedern einer Fischereigenossenschaft - Landesanwaltschaft Bayern
Art. 2 c, Art. 6 a Abs. 5 Satz 2, Art. 13 c BayNatSchG a.F., § 10 Abs. 1 Nr. 5 und 9 BNatSchG a.F., Art. 4 Abs. 5, Art. 6 Abs. 2 und 3 der FFH-Richtlinie, § 27, § 44 FlurBG
Umweltrechtsbehelfsgesetz: Antragsbefugnis gegen eine bergrechtliche Zulassung | Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung; FFH-Gebiet "Itztal von Coburg bis Baunach"; Lebensraumtyp 6510 "Magere Flachland-Mähwiesen"; Wiesenumbruch durch ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 30.03.2012 - M 9 SN 12.935
- VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (8)
- EuGH, 12.05.2011 - C-115/09
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen - …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Der Europäische Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) klargestellt, dass § 2 UmwRG nicht den europarechtlichen Anforderungen an die Verbandsklage genüge.Rn. 29 Dem widerspricht auch nicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 Az. C-115/09 (NVwZ 2011, 801).
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04
Europäischer Haftbefehl
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein solches Recht überhaupt als rechtlich schutzwürdig anzuerkennen ist (vgl. BVerfG vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1426/1428; BVerwG vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 RdNr. 23), fallen hierunter nicht bloße Chancen und Hoffnungen (vgl. BayVGH vom 17.11.2004 BayVBl 2005, 722). - BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein solches Recht überhaupt als rechtlich schutzwürdig anzuerkennen ist (vgl. BVerfG vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1426/1428; BVerwG vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 RdNr. 23), fallen hierunter nicht bloße Chancen und Hoffnungen (vgl. BayVGH vom 17.11.2004 BayVBl 2005, 722).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 198/08
Verfassungsmäßigkeit der Behandlung der Klage eines Busunternehmers gegen die …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob ein solches Recht überhaupt als rechtlich schutzwürdig anzuerkennen ist (vgl. BVerfG vom 10.6.2009 NVwZ 2009, 1426/1428; BVerwG vom 12.8.2009 BVerwGE 134, 308 RdNr. 23), fallen hierunter nicht bloße Chancen und Hoffnungen (vgl. BayVGH vom 17.11.2004 BayVBl 2005, 722). - BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09
Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Der Europäische Gerichtshof hat in diesem Urteil entschieden, dass die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG verstößt (vgl. auch BVerwG vom 29.9.2011 NVwZ 2012, 176). - BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Aus der Pacht kann sich auch ein selbständiges Abwehrrecht des Pächters gegen hoheitliche Maßnahmen ergeben (vgl. BVerwG vom 3.5.2011 Az. 7 A 9/09 RdNr. 26 zu Art. 31 BayFiG a.F.;… Braun/Keiz, a.a.O., RdNr. 14 zu Art. 25 BayFiG). - OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 A 514/10
Öffentliches Interesse an Bodenschätzen: Nachbarschutz?
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Rn. 27 Die Regelung in § 1 UVP-V Bergbau über die betriebsplanpflichtigen Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist abschließend (SächsOVG vom 20.4.2011 Az. 1 A 514/10 RdNr. 5 m.w.N.). - VG München, 05.12.2012 - M 9 K 11.5927
Klagebefugnis; bergrechtliche Zulassung; Geothermie; Anwendbarkeit des …
Auszug aus VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847
Rn. 6 Am 5. Dezember 2011 erhoben die Antragsteller hiergegen Klage zum Verwaltungsgericht München (Az. M 9 K 11.5927), über die noch nicht entschieden ist.
- VG München, 05.12.2012 - M 9 K 11.5927
Klagebefugnis; bergrechtliche Zulassung; Geothermie; Anwendbarkeit des …
Die hiergegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2012 (Az.: 8 CS 12.847) zurückgewiesen.Die Regelung des § 1 UVP-V Bergbau über die betriebsplanpflichtigen Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist abschließend (BayVGH vom 21.08.2012, Az.: 8 CS 12.847 RdNr. 27).
Sie vermittelt nur eine bloße Erwerbsmöglichkeit oder Chance, die eigentumsrechtlich nicht gesichert ist (BayVGH vom 21.08.2012, Az.: 8 CS 12.847 RdNr. 37).
- VGH Bayern, 23.02.2016 - 8 CS 15.1096
Das Fischereirecht nach Art. 1 Abs. 1 BayFiG gewährt gegenüber …
In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z. B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031 - juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (…vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U. v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B. v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B. v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris). - VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1320
Beeinträchtigung eines dinglichen Fischereirechts durch den Betrieb einer …
In einem solchen Fall, in welchem dem Pächter das Fischereirecht nicht nur in einem Teilbereich (wie z.B. in dem Fall des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17.3.1998 - 8 A 97.40031, juris), sondern seinem ganzen Umfang nach übertragen wurde, hat die Rechtsprechung grundsätzlich anerkannt, dass auch die rechtlichen Interessen des Fischereipächters zu den im Planfeststellungsverfahren abwägungserheblichen Belangen gehören (…vgl. zu einer wasserstraßenrechtlichen Planfeststellung: BVerwG, U.v. 3.5.2011 - 7 A 9/09 - juris, Rn. 26, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; vgl. außerdem BayVGH, B.v. 21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris; B.v. 4.9.2012 - 8 ZB 12.534 - juris)." Nachdem die vom Kläger behauptete Rechtsverletzung nach Auffassung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, geht das Gericht hier zu Gunsten des Klägers von einer Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO aus.
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534
Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
Nach dem Pachtvertrag vom 6. März/5. April 2002, der im Verfahren 8 CS 12.847 vorgelegt wurde, ist der Pächter berechtigt, das Fischereirecht nach seinem ganzen Umfang auszuüben (Nr. 2. Satz 1 des Fischerei-Pachtvertrags).Dies entspricht auch den Angaben der Kläger im Verfahren 8 CS 12.847, wonach sie jeweils den bei ihren Anwesen anliegenden Teil des Sees aufgrund der "seit Generationen geübten Absprachen aller Mitglieder der Genossenschaft" befischen dürfen (…s. Schriftsatz vom 12.7.2012, S. 5).
- VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.1274
Klagebefugnis; bergrechtliche Zulassung; Geothermie; Anwendbarkeit des …
Dies ergebe sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 21.08.2012 im Verfahren Az. 8 CS 12.847.Die Regelung des § 1 UVP-V Bergbau über die betriebsplanpflichtigen Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, ist abschließend (BayVGH, B.v.21.8.2012 - 8 CS 12.847 - juris Rn. 27).
- VG Ansbach, 08.02.2017 - AN 11 K 16.01742
Vorhaben, Bescheid, Gutachten, Gemeinde, Genehmigung, Niederschlagswasser, …
- BayVGH, B. v. 21.8.2012, 8 CS 12.847: Selbst einer Fischereigenossenschaft als Pächter fehlt ebenso wie ihren einzelnen Mitgliedern eine Klagebefugnis aus Fischereirecht, gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis vorgehen zu können, sie können nicht geltend machen, hierdurch in eigenen Rechten verletzt zu sein. - VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17
Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …
Ein Antrag einer nach § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG - Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) - anerkannten Vereinigung ist unzulässig, wenn das UmwRG für die angegriffene Entscheidung von vornherein keine Anwendung finden kann (vgl. nur Bay. VGH, Beschluss vom 21.08.2012 - 8 CS 12.847 -, GewArch 2013, 45 [BGH 18.01.2012 - I ZR 104/10] ). - VG München, 03.12.2015 - M 24 K 12.6289
Erteilung der Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen
Dieses Verfahren sei Gegenstand zuletzt des Beschlusses des BayVGH vom 21. August 2012 - 8 CS 12.847 - gewesen. - VG Darmstadt, 26.11.2015 - 7 L 1775/15
Klagebefugnis gegen einen bergrechtlichen Hauptbetriebsplan
Ein Antrag einer nach § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG - Umweltrechtsbehelfsgesetz (im Folgenden als UmwRG abgekürzt) anerkannten Vereinigung ist unzulässig, wenn das UmwRG für die angegriffene Entscheidung von vornherein keine Anwendung finden kann (vgl. Bay. VGH, Beschluss 21.08.2012 - 8 CS 12.847 - GewArch 2013, 45). - VGH Bayern, 08.12.2014 - 1 ZB 14.55
Baugenehmigung für Geothermie-Kraftwerk; Drittklage einer Bürgerinitiative; …
Rn. 7 Den vorstehenden Ausführungen entsprechende Feststellungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 21. August 2012 (8 CS 12.847, juris) getroffen' in dem es um den bergrechtlichen Bescheid vom 3. November 2011 zur Herstellung eines Bohrplatzes sowie zur Durchführung von Explorationsbohrungen für das geplante Geothermie-Kraftwerk ging. - VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.1293
Abwehrrecht nur bei schwerwiegenden und wahrscheinlichen Schäden am …
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