Volltextveröffentlichungen (5)

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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Befreiung von Verboten einer Schutzgebietsverordnung im Rahmen der Errichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Versickerungsmulde in der erweiterten Schutzzone eines Wasserschutzgebiets

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Befreiung von Verboten einer Schutzgebietsverordnung im Rahmen der Errichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Versickerungsmulde in der erweiterten Schutzzone eines Wasserschutzgebiets

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

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• VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2590

  Anordnung des Sofortvollzugs

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Die Antragsgegnerin weist in diesem Zusammenhang zu Recht darauf hin' dass das Wasserwirtschaftsamt bereits im Gutachten zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebiets vom 30. September 2002 (S. 12) und laut seiner Stellungnahme vom 20. November 2014 erneut mit Schreiben vom 6. November 2012 einen solchen Anschluss gefordert hatte und diesen auch noch im Schreiben vom 7. April 2014 (vgl. Bl. 37 f. der Behördenakte des unter dem Az. 8 CS 14.2590 geführten Parallelverfahrens) als vorzugswürdig bezeichnete.

  Das entspricht auch der übereinstimmenden Einschätzung des Wasserwirtschaftsamts A... (vgl. Stellungnahme vom 20.11.2014) und des Gesundheitsamts (vgl. dessen Schreiben vom 8.4.2014, Bl. 39 der Behördenakte des unter dem Az. 8 CS 14.2590 geführten Parallelverfahrens).

• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Rn. 21 Zwar darf der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso weniger zurückstehen' je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG' B.v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73' 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35' 382/402; B.v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69' 220/228; B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004' 93/94; BVerwG' B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123' 241/245).
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Rn. 21 Zwar darf der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso weniger zurückstehen' je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG' B.v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73' 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35' 382/402; B.v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69' 220/228; B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004' 93/94; BVerwG' B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123' 241/245).

• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Rn. 21 Zwar darf der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso weniger zurückstehen' je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG' B.v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73' 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35' 382/402; B.v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69' 220/228; B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004' 93/94; BVerwG' B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123' 241/245).
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Rn. 21 Zwar darf der Rechtsschutzanspruch des Betroffenen umso weniger zurückstehen' je schwerwiegender die dem Einzelnen auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG' B.v. 18.7.1973 - 1 BvR 23/73' 1 BvR 155/73 - BVerfGE 35' 382/402; B.v. 21.3.1985 - 2 BvR 1642/83 - BVerfGE 69' 220/228; B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004' 93/94; BVerwG' B.v. 14.4.2005 - 4 VR 1005.04 - BVerwGE 123' 241/245).
• BVerwG, 11.03.1970 - IV C 59.67

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen einen gemeindlichen Verwaltungsakt im …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Rn. 12 Es trifft zwar zu, dass nach früherer Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 11.3.1970 - IV C 59.67 - BayVBl 1970, 286/287; BayVGH, U.v.18.5.1990 - 22 B 88.763 - NVwZ 1990, 998) eine Klagebefugnis der Träger der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Schutzgebietsverordnung mit der Begründung verneint wurde, dass sie durch die Wasserschutzgebietsfestsetzungen nur reflexartig betroffen seien.
• VGH Bayern, 07.08.2014 - 8 ZB 13.2583

  Rücksichtnahme eines Betreibers einer Fischzuchtanlage auf Unterlieger

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Das Verwaltungsgericht Würzburg hat auch zutreffend darauf hingewiesen, dass den amtlichen Auskünften und Gutachten des Wasserwirtschaftsamts eine besondere Bedeutung zukommt' weil sie auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf den Auswertungen von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen (stRspr des Senats' vgl. etwa BayVGH' B.v. 7.8.2014 - 8 ZB 13.2583 - juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Bayern, 18.05.1990 - 22 B 88.763

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591

  Rn. 12 Es trifft zwar zu, dass nach früherer Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 11.3.1970 - IV C 59.67 - BayVBl 1970, 286/287; BayVGH, U.v.18.5.1990 - 22 B 88.763 - NVwZ 1990, 998) eine Klagebefugnis der Träger der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Schutzgebietsverordnung mit der Begründung verneint wurde, dass sie durch die Wasserschutzgebietsfestsetzungen nur reflexartig betroffen seien.

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• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1587

  Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung gereinigter häuslicher Abwässer aus …

  Ihre Eilanträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen, blieben erfolglos (BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 8 CS 14.2546 [Erlaubnis] und 8 CS 14.2591 [Befreiung]).
• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1590

  Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung

  Ihre Eilanträge, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen wiederherzustellen, blieben erfolglos (BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 8 CS 14.2546 [Erlaubnis] und 8 CS 14.2591 [Befreiung]).

  Eine solche ist nicht von vorneherein auszuschließen, auch wenn nach der früheren Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 11.3.1970 - 4 C 59.67 - BayVBl 1970, 286 = juris Rn. 17 ff.; BayVGH, U.v.18.5.1990 - 22 B 88.763 - BayVBl 1990, 472) eine Klagebefugnis des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung mit der Begründung verneint wurde, dass er durch dessen Festsetzungen nur reflexartig betroffen sei (vgl. hierzu kritisch BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 8 CS 14.2591 - W+B 2015, 125 = juris Rn. 12;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 52 WHG Rn. 74).

• VGH Bayern, 20.05.2021 - 8 B 19.1589

  Drittanfechtungsklage eines Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen …

  Eine solche ist nicht von vorneherein auszuschließen, auch wenn nach der früheren Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, U.v. 11.3.1970 - 4 C 59.67 - BayVBl 1970, 286 = juris Rn. 17 ff.; BayVGH, U.v.18.5.1990 - 22 B 88.763 - BayVBl 1990, 472) eine Klagebefugnis des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung mit der Begründung verneint wurde, dass er durch dessen Festsetzungen nur reflexartig betroffen sei (vgl. hierzu kritisch BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 8 CS 14.2591 - W+B 2015, 125 = juris Rn. 12;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 52 WHG Rn. 74).

• VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475

  Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …

  Der bloße Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 20. Februar 2015 (8 CS 14.2591 - juris Rn. 12), wonach viel dafür spricht, dass dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Schutzgebietsverordnung ein Abwehrrecht zusteht, greift dafür zu kurz.
• VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493

  Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet

  Der bloße Hinweis der Klägerin auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 20. Februar 2015 (8 CS 14.2591 - juris Rn. 12), wonach viel dafür spricht, dass dem Träger der öffentlichen Wasserversorgung gegen die Zulassung von Ausnahmen von Verboten einer Schutzgebietsverordnung ein Abwehrrecht zusteht, greift dafür zu kurz.
• VG München, 12.01.2016 - M 2 K 15.2595

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage der Gemeinde gegen abgeschlossene …

  Selbst wenn angenommen wird, dass die Klägerin trotz der Übertragung dieser Pflichtaufgabe im Hinblick auf ihre gesetzliche Gewährträgerschaft nach Art. 89 Abs. 4 GO noch (gesamtschuldnerisch, Art. 50 Abs. 5 KommZG) für Verbindlichkeiten des gemeinsamen Kommunalunternehmens in Anspruch genommen werden könnte, und wenn darüber hinaus angenommen wird, dass der Träger der Wasserversorgung durch die Zulassung von Ausnahmen von den Verboten einer Schutzgebietsverordnung nicht nur reflexartig betroffen ist (zweifelnd BayVGH, B.v. 20.2.2015 - 8 CS 14.2591 - juris Rn. 12), ist die Klage unzulässig, weil für sie kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.