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  Klage gegen die Auswahlentscheidung des Luftamts Südbayern für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen München (MUC); Fehlender Vergleich der einzelnen Positionen in der im Bewerbungsverfahren zu erstellenden Kalkulationen; Gerichtliche Überprüfung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klage gegen die Auswahlentscheidung des Luftamts Südbayern für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten auf dem Flughafen München (MUC); Fehlender Vergleich der einzelnen Positionen in der im Bewerbungsverfahren zu erstellenden Kalkulationen; Gerichtliche Überprüfung ...

Verfahrensgang

• VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
• VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 32.11

  Bodenabfertigungsdienste; Bodenabfertigung; Flughafen; Flugplatz; Ausschreibung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Rn. 16 Angesichts dieser Kriterien kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den zuständigen Stellen in Auswahlverfahren gemäß § 7 BADV in Verbindung mit der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2 zu § 7), vor allem bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie bei der Auswahlentscheidung selbst, ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 20 f., m.w.N.;… BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40003 - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 17.6.2016 - 20 D 95/13.AK - juris Rn. 123 f.).

  Die bei der Mustermengen- und Gesamtkostenkalkulation angegebenen Preise müssen nicht mit den später tatsächlich vereinbarten Preisen im Rahmen der gesondert abzuschließenden Bodenabfertigungsverträge mit den Luftverkehrsgesellschaften identisch sein (vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 38;… BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 - juris Rn. 16).

  Eine andere Handhabung könnte die Gefahr mit sich bringen, dass von Bewerbern für die zu erbringenden Dienstleistungen zu geringe Personal- oder Sachmittel angesetzt werden (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 39).

• VGH Hessen, 15.10.2014 - 9 C 1276/13

  Zur Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Frankfurt …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Dies ist der Fall, wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat oder sich nicht an den von ihr aufgestellten Beurteilungsmaßstab und an die allgemeinen Grundsätze der Sachgerechtigkeit, Transparenz und Nichtdiskriminierung gehalten hat (…BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32/11 - juris Rn. 21, m.w.N.; HessVGH, U.v. 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 30).

  Sie stellen die Verbindung her zwischen der Ausschreibung und der Auswahlentscheidung, der sie gemäß Nummer 2.3 Abs. 5 Satz 4 der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2 zu § 7) zugrunde gelegt werden müssen (vgl. HessVGH, U.v. 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 32 ff., BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40003 - juris Rn. 18, m.w.N.).

  Aufgrund des weiten Bewertungs- und Beurteilungsspielraums bedurfte es keiner Angabe weiterer Unterkriterien und keiner feineren Differenzierung (vgl. auch HessVGH, U.v. 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 34, m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 AS 10.40003

  Vergabe von Bodenabfertigungslizenzen für den Flughafen München

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Rn. 16 Angesichts dieser Kriterien kommt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung den zuständigen Stellen in Auswahlverfahren gemäß § 7 BADV in Verbindung mit der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2 zu § 7), vor allem bei der Bestimmung und Gewichtung der Zuschlagskriterien sowie bei der Auswahlentscheidung selbst, ein Beurteilungs- und Bewertungsspielraum zu (…BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 20 f., m.w.N.; BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40003 - juris Rn. 16;… OVG NW, U.v. 17.6.2016 - 20 D 95/13.AK - juris Rn. 123 f.).

  Sie stellen die Verbindung her zwischen der Ausschreibung und der Auswahlentscheidung, der sie gemäß Nummer 2.3 Abs. 5 Satz 4 der Auswahl-Richtlinie (Anlage 2 zu § 7) zugrunde gelegt werden müssen (vgl. HessVGH, U.v. 15.10.2014 - 9 C 1276/13.T - juris Rn. 32 ff., BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40003 - juris Rn. 18, m.w.N.).

  Nach allgemeiner Meinung besteht an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer aussichtslosen Klage gegen einen Verwaltungsakt kein überwiegendes Interesse (vgl. BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40003 - juris Rn. 15, m.w.N.).

• VGH Bayern, 21.05.2003 - 1 CS 03.60

  Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.;… vgl. auch OVG LSA, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 34;… ThürOVG, B.v. 24.10.2014 - 1 EO 92/14 - juris Rn. 19, m.w.N.).

  Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung in diesen Fällen nicht auf die dargelegten Gründe (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.).

• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 1 EO 92/14

  Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.;… vgl. auch OVG LSA, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 34; ThürOVG, B.v. 24.10.2014 - 1 EO 92/14 - juris Rn. 19, m.w.N.).

  Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (ThürOVG, B.v. 24.10.2014 - 1 EO 92/14 - juris Rn. 19, m.w.N.).

• VGH Bayern, 25.02.2010 - 8 AS 10.40000

  Vergabe von Bodenabfertigungslizenzen für den Flughafen München

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Die bei der Mustermengen- und Gesamtkostenkalkulation angegebenen Preise müssen nicht mit den später tatsächlich vereinbarten Preisen im Rahmen der gesondert abzuschließenden Bodenabfertigungsverträge mit den Luftverkehrsgesellschaften identisch sein (…vgl. dazu auch BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 3 C 32.11 - juris Rn. 38; BayVGH, B.v. 25.2.2010 - 8 AS 10.40000 - juris Rn. 16).
• OVG Hamburg, 16.08.2013 - 1 Es 2/13

  Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Unabhängig davon, dass die Antragstellerin in einem derartigen Fall mit dem ausdrücklich nur nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellten Antrag wohl keine vorläufige Einsetzung bis zur Bestandskraft einer neu zu treffenden Auswahlentscheidung erreichen könnte (OVG Hamburg, B.v. 16.8.2013 - 1 Es 2/13 - juris Rn. 11), kann zur Interessenabwägung in diesem Fall auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werde.
• BVerfG, 01.10.1984 - 1 BvR 231/84

  Effektivität des Rechtsschutzes und Sofortvollzug bei Drittanfechtung

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Die Interessen der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2 stünden sich dann grundsätzlich gleichrangig gegenüber (vgl. zur gleichrangigen Berücksichtigung von Rechtspositionen Privater auch BVerfG, B.v. 1.10.1984 - 1 BvR 231/84 - GewArch 1985, S. 16 f.), so dass das öffentliche Interesse an einer zuverlässigen Erbringung der Bodenabfertigungsdienste den Ausschlag geben müsste.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2016 - 2 M 89/15

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.; vgl. auch OVG LSA, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 34;… ThürOVG, B.v. 24.10.2014 - 1 EO 92/14 - juris Rn. 19, m.w.N.).
• BVerwG, 18.03.2016 - 3 B 16.15

  Ausschreibung; Vergabeentscheidung; Auswahlentscheidung; Auswahl des …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.05.2017 - 8 CS 17.432

  Gerichtliche Entscheidungen, die zu abweichenden Kriteriensystemen ergangen sind, können ebenfalls nicht ohne Weiteres herangezogen werden (…BayVGH, B.v. 21.7.1999 - 20 AS 99.40032 - juris Rn. 25; vgl. auch BVerwG, B.v. 18.3.2016 - 3 B 16.15 - juris Rn. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 20 D 95/13

  Auftraggeber darf von ausgeschriebenem Konzessionszeitraum nicht abweichen!
• VGH Bayern, 21.07.1999 - 20 AS 99.40032

  Vergaberecht: Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf Flughäfen

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• VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076

  Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az. 8 CS 17.432, Rn. 42 ff.) dargelegt hat, liegt kein Rechtsverstoß vor.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung sowie auf den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2017 (Az.: 8 CS 17.432, Rn. 44 ff.) verwiesen werden, mit denen sich der klägerische Vortrag nicht hinreichend auseinandersetzt.

  Im Übrigen hat sich der Senat im Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az. 8 CS 17.432, Rn. 42 ff.) inhaltlich mit den von Klägerseite aufgeworfenen Rechtsfragen eingehend auseinandergesetzt.

  Der Senat hat dazu in seinem Beschluss vom 8. Mai 2017 (Az.: 8 CS 17.432, Rn. 14 ff.) ausgeführt:.

  Die Kalkulation der Beigeladenen zu 2 lässt nach den nachvollziehbaren Ausführungen des Verwaltungsgerichts keine beachtlichen Fehler erkennen (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - Rn. 91 ff.).

  Die Klägerin hat sich schließlich auch nicht damit auseinandergesetzt, dass ausweislich des angefochtenen Bescheids bei ihrem eigenen Angebot eine Kontrollrechnung nach den Ausführungen des Sachverständigen nicht ohne Weiteres möglich gewesen sei (…Bescheid vom 12.10.2015, S. 74, 92 f.; vgl. auch den Beschluss des Senats vom 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - Rn. 102).

  Selbst wenn sich die geforderten Angaben zu Preisen und zu den Kalkulationen nicht ohne Weiteres nachrechnen lassen sollten, hätte es einer näheren Darlegung bedurft, warum das gesamte Angebot - in Anbetracht der vorliegend auf eine Plausibilitäts- und Angemessenheitsprüfung ausgerichteten Ausschreibung (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - Rn. 61 ff.) - zwingend hätte ausgeschlossen werden müssen und warum dies bei ihrem Angebot nicht der Fall sein soll.

  Das die durchschnittliche Dauer der Betriebszugehörigkeit betreffende Kriterium verstößt nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, was das Verwaltungsgericht zutreffend durch Bezugnahme auf den Beschluss des Senats vom 8. Mai 2017 (Az.: 8 CS 17.432 - Rn. 105 ff.) dargelegt hat.

  Ergänzend kann auf die Auslegung des Kriteriums durch den Senat verwiesen werden (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - Rn. 107 f.).

  Ihr Angebot hätte dann die Höchstpunktzahl von 5 Punkten in der Kategorie Personaleinsatzkonzept erzielt, was zu einer Gesamtpunktzahl von 720 Punkten geführt hätte (vgl. dazu auch den Beschluss des Senats vom 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - Rn. 112).

  Mit diesen Erwägungen des Verwaltungsgerichts (und des Senats im Beschluss vom 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - a.a.O.) hat sich die Klägerin nicht auseinandergesetzt.

• VGH Bayern, 13.08.2020 - 20 CS 20.1821

  Corona - Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig das Verbot des …

  Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung in diesen Fällen nicht auf die dargelegten Gründe (…BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - a.a.O.; B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - a.a.O.).
• VGH Bayern, 27.03.2019 - 8 CS 18.2398

  Erweiterung des Tontagebaus

  Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251, m.w.N.; B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - juris Rn. 11 m.w.N.;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, a.a.O., Rn. 428).

  Insoweit beschränkt § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung in diesen Fällen nicht auf die dargelegten Gründe (…BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - a.a.O.; B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 20 D 4/16

  Oberverwaltungsgericht; erstinstanzlich; zuständig; Rechtsstreit; …

  Rn. 185 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 8 CS 17.432 -, juris, m. w. N.

  Rn. 234 Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 1276/13.T -, a. a. O., m. w. N.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 8 CS 17.432 -, a. a. O.

• VGH Bayern, 07.05.2018 - 8 CS 18.455

  Drittschutz gegen wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für Errichtung einer …

  Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• VGH Bayern, 20.07.2018 - 8 C 18.614

  Kostenentscheidung - Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen …

  Dieser wurde vom Senat anhand der vorgelegten Bewerbungsunterlagen und der Ausführungen der Beteiligten in den Verfahren Az.: 8 ZB 17.2076 (…Beschluss vom 6.6.2018 - juris Rn. 38) und Az.: 8 CS 17.432 (…Beschluss vom 8.5.2017 - juris Rn. 123) für die hier maßgeblichen Tätigkeiten auf 1 Million Euro geschätzt.

  Die Antragstellerin hat die Höhe im Ergebnis für angemessen erachtet (Schriftsätze vom 7.11.2017 im Verfahren 8 ZB 17.2076 und vom 23.3.2017 im Verfahren 8 CS 17.432).

• VGH Bayern, 23.11.2022 - 9 CS 22.1942

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Mehrfamilienhaus in Innenstadtlage

  Vielmehr darf sich die angefochtene Entscheidung auch nicht aus anderen Gründen als richtig erweisen, was aus der entsprechenden Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO folgt (BayVGH, B.v. 21.5.2003 - 1 CS 03.60 - NVwZ 2004, 251; B.v. 8.5.2017 - 8 CS 17.432 - juris Rn. 11, jew. m.w.N.;… vgl. auch OVG LSA, B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 34).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2022 - 20 D 299/20

  Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn …

  Rn. 187 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 2016 - 3 B 16.15 -, a. a. O., und Urteil vom 13. Dezember 2012 - 3 C 32.11 -, a. a. O.; OVG NRW, Urteile vom 23. November 2017 - 20 D 4/16.AK -, a. a. O., vom 23. November 2017 - 20 D 7/16.AK -, vom 17. Juni 2016 - 20 D 95/13.AK -, a. a. O., und vom 25. Januar 2011 - 20 D 38/10.AK -, a. a. O.; Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 8 CS 17.432 -, juris.
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 10 S 9.20

  Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier: Ausstellung …

  Dies ist nicht zuletzt mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten (BayVGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 8 CS 17.432 - juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2023 - 20 B 71/23

  Eilantrag gegen die Auswahl der Abfertigungsdienstleister am Flughafen Düsseldorf …

  Rn. 59 Vgl. Hamb. OVG, Beschluss vom 16. August 2013 - 1 Es 2/13 -, juris, Rn. 53 ff.; a. A. offenbar: Bay. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - 8 CS 17.432 -, juris, Rn. 121.
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 8 CS 20.932

  Einbeziehung von Fischereirechten in Schifffahrt
• VGH Bayern, 18.01.2018 - 8 CE 17.2182

  Kein vorläufiger Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen bereits …
• VGH Bayern, 17.07.2020 - 8 CS 20.1109

  Schifffahrtsgenehmigung für gewerbliche Kanuvermietung
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 8 CS 20.933

  Drittschutz für Fischer bei Genehmigung für Bootsvermietung
• VGH Bayern, 16.07.2020 - 8 CS 20.937

  Berücksichtigung des Fischereirechts bei Erteilung einer Schifffahrtsgenehmigung
• VG Dresden, 18.08.2022 - 4 L 433/22

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