Rechtsprechung
| VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Widerruf des Bescheids über die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG); Persönliche Unzuverlässigkeit eines Mitarbeiters im Sicherheitsbereich eines Flughafens
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LuftSiG § 7 Abs. 1a S. 1
Widerruf des Bescheids über die Zuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG); Persönliche Unzuverlässigkeit eines Mitarbeiters im Sicherheitsbereich eines Flughafens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.11.2017 - M 24 S 17.3938
- VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (8)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2018 - 20 B 1340/17
Bewertung der Zuverlässigkeit eines Berufspiloten durch die …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Zudem ist es bei einer wegen einer Straftat verhängten Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen mit Rücksicht auf die nach dem Strafgesetzbuch eröffneten Möglichkeiten, bestimmte Straftaten auch mit deutlich geringeren bzw. milderen Sanktionen strafrechtlich zu ahnden, für gewöhnlich ausgeschlossen, dass es sich bei einer entsprechend sanktionierten Straftat um ein Bagatelldelikt handelt (OVG NRW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 41).Um die bestehenden Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers auszuräumen, genügt es nicht allein, dass er ansonsten strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sein mag (OVG NRW, B.1.3.2018 a.a.O. Rn. 30).
- VGH Bayern, 12.07.2005 - 20 CS 05.1674
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Dafür ist es nicht erforderlich, dass die Straftaten bzw. Verfehlungen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Luftverkehrs stehen oder einen sonstigen unmittelbaren luftsicherheitsrechtlichen Bezug aufweisen (BayVGH, B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 9).Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BayVGH, B.v.14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8; B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- VGH Bayern, 06.04.2016 - 8 ZB 15.2236
Verwehrung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bei strafrechtlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Der Senat hat zu § 7 LuftSiG bereits entschieden, dass diese Vorschrift behördliche Entscheidungsbefugnisse enthält, die nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG auf der Ebene der Zulassungsregelungen wirken (BayVGH, B.v. 6.4.2016 - 8 ZB 15.2236 - juris Rn. 5).Im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise durfte der Gesetzgeber des § 7 LuftSiG dabei das dem Luftverkehr immanente erhöhte abstrakte Gefährdungspotenzial von im Luftverkehrsbereich Beschäftigten, die wegen strafbarer Handlungen von einiger Erheblichkeit zu strafrechtlichen Sanktionen verurteilt wurden, mit hohem Gewicht in die Zuverlässigkeitsüberprüfung einstellen (vgl. BayVGH, B.v. 6.4.2016 a.a.O. Rn. 5 m.w.N.).
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Selbst berufsrechtliche Zulassungsregelungen objektiver Art sind aber zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfG, B.v. 8.3.1983 - 1 BvR 1078/80 - BVerfGE 63, 266/286). - BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03
Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Wenn, wie bei Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, hochrangige Güter wie das Leben und die Gesundheit zahlreicher Menschen gefährdet werden, kann bereits die geringe Eintrittswahrscheinlichkeit eines solchen Schadens ausreichen (so bereits BVerwG, U.v. 15.7.2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257, 263 zur früheren, durch § 7 LuftSiG ersetzten Regelung des § 29d LuftVG). - BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09
Verfassungsmäßigkeit der Zuverlässigkeitsprüfung der Verkehrspiloten
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Die Regelung des § 7 LuftSiG genügt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch im engeren Sinne (BVerfG, B.v. 4.8.2009 - 1 BvR 1726/09 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 14.07.2015 - 8 ZB 13.1666
Auch unterhalb der Grenze des § 32 Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a) BZRG kann nach den …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (BayVGH, B.v.14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8;… B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N.;… B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.08.2010 - 8 CS 10.1566
Wegen der im Anwendungsbereich des § 7 LuftSiG geltenden strengen Anforderungen …
Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2018 - 8 CS 18.21
Daher ist im Rahmen der Prüfung nach § 7 Abs. 1 LuftSiG ein strenger Maßstab anzulegen und die Zuverlässigkeit schon bei relativ geringen Zweifeln zu verneinen (…BayVGH, B.v.14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - juris Rn. 8;… B.v. 12.7.2005 - 20 CS 05.1674 - juris Rn. 8 m.w.N.; B.v. 10.8.2010 - 8 CS 10.1566 - juris Rn. 18 m.w.N.).
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
Auf dem Gebiet des Sicherheitsrechts ist die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel zu verneinen, wenn die betroffene Person eine Straftat begangen hat, die ein gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung erkennen lässt (…vgl. BVerwG vom 16.10.1995 - 1 C 32.94 - juris Rn. 11 f. zu § 5 WaffG;… vom 1.9.2021 - 1 WB 24.20 - juris Rn. 30 zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG; BayVGH vom 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 15 zu § 7 LuftSiG). - VGH Bayern, 29.03.2023 - 8 ZB 22.990
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit
Vergangene Zuverlässigkeitsüberprüfungen oder Lizenzen aus anderen Bereichen können bestehende Zweifel an der Zuverlässigkeit einer Person ebenso wenig ausräumen wie die Tatsache, dass die Person strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 18;… OVG NRW, B.1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 30).Zudem ist es bei einer wegen einer Straftat verhängten Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen für gewöhnlich ausgeschlossen, dass es sich bei einer entsprechend sanktionierten Straftat um ein Bagatelldelikt handelt (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 15;… OVG NRW, B.v. 1.3.2018 - 20 B 1340/17 - juris Rn. 41).
- VGH Bayern, 22.06.2026 - 8 BV 26.268
Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung, ausländisches Strafurteil, …
Dabei ist es nicht erforderlich, dass die Zweifel begründende Handlung einen spezifisch luftverkehrlichen Bezug aufweist (…BayVGH, B.v. 14.7.2015 - 8 ZB 13.1666 - NVwZ-RR 2015, 933 - juris Rn. 9; B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
Im Übrigen hat sich der Senat im Beschluss vom 18. Dezember 2018 (Az. 8 CS 18.21, Rn. 16) inhaltlich eingehend mit dieser Argumentation des Klägers auseinandergesetzt. - VGH Bayern, 06.08.2025 - 8 ZB 25.878
Widerruf der Feststellung der persönlichen Zuverlässigkeit nach dem …
Zudem ist zu berücksichtigen, dass vergangenes straffreies Verhalten aktuelle Zweifel an der Zuverlässigkeit nicht ausräumen kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 18;… B.v. 29.3.2023 - 8 ZB 22.990 - juris Rn. 19). - VG Koblenz, 30.07.2020 - 4 K 117/20
Hohe Anforderungen an luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit
Rn. 32 Dass die Straftat nicht im Zusammenhang mit der Sicherheit des Luftverkehrs steht, bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine von der Regelvermutung abweichende Beurteilung geboten wäre (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 8 CS 18.21 -, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 1. März 2018, a.a.O). - VG Bremen, 17.10.2019 - 5 K 2967/18
Vorliegen eines Regelbeispiels nach § 7 Abs 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG - …
Dafür ist es nicht erforderlich, dass sie im Zusammenhang mit der Sicherheit des Luftverkehrs stehen oder einen sonstigen unmittelbaren luftsicherheitsrechtlichen Bezug aufweisen (BayVGH, Beschl. v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 -, juris Rn. 14 und v. 12.07.2005 - 20 CS 05.1674 -, juris Rn. 9;… OVG NRW, Beschl. v. 01.03.2018 - 20 B 1340/17 -, juris Rn. 20). - VG Regensburg, 31.03.2025 - RN 8 K 24.241
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, …
Einen "Bonus" für bereits in der Vergangenheit überprüfte Personen sieht das Luftsicherheitsgesetz im Hinblick auf den zugrundeliegenden Maßstab nicht vor (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2018 - 8 CS 18.21 - juris Rn. 17).
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