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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,37932
VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472 (https://dejure.org/2019,37932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.10.2019 - 8 CS 19.1472 (https://dejure.org/2019,37932)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Oktober 2019 - 8 CS 19.1472 (https://dejure.org/2019,37932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorläufiger Rechtsschutz; Vorarbeiten für den Bau einer Staatsstraße; sofort vollziehbare Ermächtigungs- und Duldungsanordnung; Präklusion von Einwendungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    BayEG Art. 7 Abs. 1 ; BayEG Art. 28
    Streit um eine Ermächtigungs- und Duldungsanordnung für Vorarbeiten zur Verlegung einer Straße; Präklusion von Einwendungen; Enteignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

  • VGH Bayern, 19.07.2019 - 8 CS 19.1080

    Vorarbeiten auf Grundstücken vor Enteignung

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472
    Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsteller hat der Senat mit Beschluss vom 19. Juli 2019 (Az. 8 CS 19.1080) zurückgewiesen.

    Dies gilt insbesondere für die Notwendigkeit der Vorarbeiten, um die Tragfähigkeit und Verwertbarkeit des Bodens der betroffenen Grundstücksflächen vorab zu untersuchen (vgl. Beschluss des Senats vom 19. Juli 2019 - 8 CS 19.1080 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 17.08.2017 - 9 VR 2.17

    Vorarbeiten; Vorbereitung der Planung; Vorbereitung der Baudurchführung; Boden- …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472
    Denn abgesehen davon, dass eine Anordnung nach Art. 7 Abs. 1 BayEG noch keine Enteignung darstellt, sondern nur vorbereitende Maßnahmen mit geringer Eingriffsintensität betrifft (vgl. BVerwG, B.v. 17.8.2017 - 9 VR 2.17 - NVwZ 2018, 268 = juris Rn. 14 f.), kommt dem in Art. 28 BayEG vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Grundgedanken der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens sowie der Verfahrensbeschleunigung und Verwaltungsvereinfachung (vgl. LT-Drs. 7/5505 S. 31) Vorrang vor dem Gebot der Einzelfallgerechtigkeit zu.
  • BVerwG, 30.03.2007 - 9 VR 7.07

    Pflicht eines Grundstückeigentümers zur Duldung von Bodenerkundungen und …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4; B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • BVerwG, 06.02.2004 - 9 VR 2.04
    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • VGH Bayern, 13.07.2009 - 8 CS 09.1386

    Vorläufiger Rechtsschutz; Bundesfernstraßenbau; sofort vollziehbare …

    Auszug aus VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 CS 19.1472
    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen solche Einwendungen nach Ergehen des Planfeststellungsbeschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage erhoben werden, weil andernfalls die Möglichkeit einer - unzulässigen - vorbeugenden Unterlassungsklage gegeben wäre (…vgl. BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4;… B.v. 30.3.2007 - 9 VR 7.07 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12 jeweils zu Art. 16a Abs. 1 FStrG;… vgl. auch Ronellenfitsch in Marschall, Bundesfern straßengesetz, 6. Aufl. 2012, Art. 16a Rn. 21).
  • VGH Bayern, 11.03.2024 - 8 A 23.40052

    Zuständigkeit für die Planung einer Staatsstraße

    Mit der auf das Vorhaben selbst bezogenen Kritik kann ein Rechtsschutzsuchender im Verfahren der Duldungsverfügung hinsichtlich planvorbereitender Maßnahmen, was dem Kläger bewusst ist, nicht gehört werden (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 21.11.2022 - 7 VR 4.22 - juris Rn. 9 zu § 17 Abs. 1 AEG;… s. bereits BVerwG, B.v. 6.2.2004 - 9 VR 2.04 - juris Rn. 4 zu § 16a Abs. 1 FStrG;… auch BayVGH, B.v. 13.7.2009 - 8 CS 09.1386 - juris Rn. 12; B.v. 23.10.2019 - 8 CS 19.1472 - juris Rn. 13 zu Art. 7 Abs. 1 BayEG).
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