Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.07.2023 - 8 CS 23.517 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayStrWG Art. 54 Abs. 1 S. 1, Art. 56 Abs. 1
Bohrung zur Vorbereitung einer Eisenbahnstrecke (Brenner-Nordzulauf) - Landesanwaltschaft Bayern
(Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Alt. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG, Art. 15 BayWG, Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 56 Abs. 1 BayStrWG
Wasserrecht: Zu den Grenzen der Sachbescheidungskompetenz der Wasserrechtsbehörde bei der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis | Bohrung zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; (sog. Brenner-Nordzulauf); Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen eine dem Vorhabenträger erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Niederbringung einer Bohrung; Sondernutzung an einem öffentlichen Feldweg und Waldweg bzgl. der ...
- rechtsportal.de
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen eine dem Vorhabenträger erteilte beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Niederbringung einer Bohrung; Sondernutzung an einem öffentlichen Feldweg und Waldweg bzgl. der ...
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Alt. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 2 WHG, Art. 15 BayWG, Art. 54 Abs. 1 Satz 1, Art. 56 Abs. 1 BayStrWG
Wasserrecht: Zu den Grenzen der Sachbescheidungskompetenz der Wasserrechtsbehörde bei der beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis | Bohrung zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke; (sog. Brenner-Nordzulauf); Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis; ...
Verfahrensgang
- VG München, 27.02.2023 - M 31 S 23.758
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 8 CS 23.517
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 30.88
Benutzungserlaubnis - Wasserwirtschaftliche Belange - Gesundheits- und …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 8 CS 23.517
Jedoch darf die Wasserbehörde ihre Entscheidungen nicht auf solche außerhalb der Wasserwirtschaft liegende Anforderungen stützen, wenn für diese neben der wasserrechtlichen Zulassung gesonderte behördliche Zuständigkeiten bestehen und besondere Verfahren vorgeschrieben sind (vgl. BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 349 = juris Rn. 17;… HessVGH, U.v. 3.6.1996 - 7 UE 311/90 - ZfW 1997, 243 = juris Rn. 41;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 12 WHG, Rn. 30). - VGH Bayern, 06.03.2023 - 8 CS 22.2607
Keine Antragsbefugnis der Gemeinde mangels Drittbetroffenheit
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 8 CS 23.517
Insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 6. März 2023 im Verfahren 8 CS 22.2607 und auf die erschöpfenden und zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts (vgl. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). - VGH Hessen, 03.06.1996 - 7 UE 311/90
Errichtung einer Bootssteganlage; zum öffentlichen Belang iSd WasG HE § 71 Abs 1 …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 8 CS 23.517
Jedoch darf die Wasserbehörde ihre Entscheidungen nicht auf solche außerhalb der Wasserwirtschaft liegende Anforderungen stützen, wenn für diese neben der wasserrechtlichen Zulassung gesonderte behördliche Zuständigkeiten bestehen und besondere Verfahren vorgeschrieben sind (…vgl. BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 349 = juris Rn. 17; HessVGH, U.v. 3.6.1996 - 7 UE 311/90 - ZfW 1997, 243 = juris Rn. 41;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 13. Aufl. 2023, § 12 WHG, Rn. 30). - VG München, 15.11.2023 - M 31 K 23.756
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
Auszug aus VGH Bayern, 25.07.2023 - 8 CS 23.517
Rn. 4 Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin am 17. Februar 2023 Klage zum Verwaltungsgericht München (M 31 K 23.756), über die noch nicht entschieden ist.
- VGH Bayern, 18.08.2026 - 8 AS 26.40036
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), bergrechtlicher …
Fragen des gemeindlichen Straßen- und Wegebaus gehören aber weder zum Prüfprogramm eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplans nach § 52 Abs. 1 BBergG noch zu dem einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis nach §§ 8, 10 WHG i.V.m. Art. 15 BayWG, sondern richten sich ausschließlich nach den Vorgaben des Straßen- und Wegerechts und sind einem gesonderten (Verwaltungs-)Verfahren überantwortet (…vgl. BayVGH, B.v. 30.8.2007 - 8 ZB 06.855 - juris Rn. 4 zum Bergrecht;… BVerwG, U.v. 17.3.1989 - 4 C 30.88 - BVerwGE 81, 347 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 25.7.2023 - 8 CS 23.517 - juris Rn. 13 m.w.N. zum Wasserrecht). - VG München, 15.11.2023 - M 31 K 21.5500
Klagen gegen Erkundungsmaßnahmen der DB Netz AG zur Vorbereitung des sog. Brenner …
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