Rechtsprechung
| VG Gießen, 30.06.2008 - 8 E 129/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 4 Abs 2 GastG
Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- hessen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht hebt Kostenbescheide für Gaststättenerlaubnis für "Hotel Burg Staufenberg" auf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbescheids für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis; Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) als Gebührenschuldner für die Erteilung einer von der OHG beantragten Gaststättenerlaubnis; OHG als Träger einer ...
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08
Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung
Zwar wird im Gewerberecht davon ausgegangen, dass bei Personengesellschaften jeder einzelne Gesellschafter Gewerbetreibender ist (vgl. z. B. VG Gießen, U. v. 30.06.2008 - 8 E 129/07 -, GewArch 2008, 500, 501; U. v. 30.08.2000 - 8 E 592/99 -, GewArch 2001, 80, 81;… Heß, a. a. O., Vorbem. vor § 14, Rdnr. 39 m. w. N.) und insoweit auch im Fahrschulrecht die tatsächliche Inhaberschaft bezüglich des Namens klargestellt sein muss. - VG Regensburg, 06.05.2010 - RO 5 K 10.293
Lotterieeinnehmer; OHG; Erlaubnisgebühr; wirtschaftliche Bedeutung; …
Rn. 68 Insbesondere kann nicht die Entscheidung des VG Gießen vom 30.06.2008 Az.8 E 129/07, die aus § 4 Abs. 2 Satz 2 GaststättenG die Restriktion entnimmt, dass nicht eine OHG, sondern deren Gesellschafter kostenrechtlich als Veranlasser der Amtshandlung anzusehen seien, auf die Kostenentscheidungen bei glücksspielrechtlichen Erlaubnissen übertragen werden, da es sich hier um eine Spezialregelung des Gaststättenrechts handelt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".